Übergangsregierung

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Bierlein ist neue Kanzlerin – Reaktionen aus OÖ

Die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein (69) wird erste Bundeskanzlerin in Österreich. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass er Bierlein mit dem Bilden einer Übergangsregierung beauftrage.

Diese bleibt im Amt, bis sich nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung findet, was möglicherweise nicht vor dem Jahreswechsel der Fall ist.
Bierlein nannte bei einer Pressekonferenz mit Präsident van der Bellen bereits zwei Personen, die der Übergangsregierung angehören sollen:

• Clemens Jabloner (70), ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Er soll Vizekanzler und Justizminister werden.
• Alexander Schallenberg (50): Der derzeitige Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt soll Europa- und Außenminister werden. Er war Leiter für strategische außenpolitische Planung, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz das Amt als Außenminister innehatte.

Bei der Besetzung der weiteren Positionen in der Bundesregierung sollen erfahrene Beamte zum Zug kommen.

Landeshauptmann Stelzer gratuliert zur Auswahl von Bierlein als Kanzlerin

„Ich gratuliere dem Bundespräsidenten zu dieser Personalentscheidung und danke Präsidentin Bierlein für die Bereitschaft, ein großes Stück Stabilität in dieser schwierigen Phase für die Republik beizutragen", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer ersten Reaktion gegenüber der BezirksRundschau. Gerade in ihrer Funktion als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes stehe die künftige Bundeskanzlerin für Vertrauen, Stabilität und Weitsicht. " Ich freue mich auch über die Aussage die künftigen Bundeskanzlerin, mit den Landeshauptleuten rasch in Dialog zu treten. Als Landeshauptmann von Oberösterreich werde ich auch alles mir Mögliche und Notwendige tun, um zur Stabilität in unserem Land beizutragen.“

SPÖ-Landesvorsitzende und Landesrätin Gerstorfer glücklich über Wahl

Auch Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer zeigt sich glücklich über die Wahl: „Mit Brigitte Bierlein haben wir eine Kanzlerin, die sich durch Objektivität und Kompetenz auszeichnet. Sie ist eine integre Frau, die für die nötige Stabilität bis zu den Nationalratswahlen sorgen wird.“
Zum ersten Mal stehe somit eine Frau an der Staatsspitze. „Es ist ein historischer Moment in der Geschichte des Landes. Das bekräftigt mich in meiner Forderung, dass Österreich schon längst bereit ist für eine Kanzlerin“, so Gerstorfer auch in Hinblick auf die Nationalratswahl.
Ebenso erfreulich sieht die SP-Vorsitzende, dass Bundeskanzlerin Bierlein mit Clemens Jabloner und Alexander Schallenberg bereits zwei renommierte Persönlichkeiten für Ministerämter gewinnen konnte. "Die Einsetzung der beiden Experten Jabloner und Schallenberg im Justiz- und Außenministerium ist eine gute Entscheidung und ein wichtiges erstes Zeichen der Bundeskanzlerin für Stabilität."