Budgetvorschlag von Schwarz-Blau für 2026
„Vertretbares“ Defizit bleibt mit 255 Millionen Euro beinahe gleich
- Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ, l.) präsentierten den voraussichtlichen Landeshaushalt für 2026.
- Foto: Land OÖ/Mayrhofer
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Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten am Mittwoch in Linz den Budgetvorschlag der Schwarz-Blauen Koalition für das Landesbudget 2026.
LINZ. „Wir sind das einzige Bundesland in Österreich, dass die Maastricht-Kriterien einhält und gleichzeitig über neue Investitionen und Impulse spricht“, so Landeshauptmann Stelzer bei der Präsentation des Landesbudgets für das kommende Jahr 2026. 9,9 Milliarden (2025: 9,4 Milliarden Euro) soll das Budget umfassen. 255 Millionen Euro Defizit (2025: 253 Millionen Euro) sind geplant – ein „vertretbares Ausmaß“, wie Stelzer meint. Die Eckdaten sind dem Vorjahr zwar sehr ähnlich, man könne aber „nicht alles einfach weiterbetreiben“, so Stelzer, der als Beispiel die Streichung von 106 Dienstposten im Landesdienst anführt und auf weitere noch nicht konkrete Einsparungen in den Bereichen der Ressortverantwortlichen verweist.
Die Budget-Schwerpunkte
Die größte Summe im geplanten Haushalt geht mit 1,79 Milliarden Euro an den Gesundheitsbereich. Danach kommt das Sozialbudget mit 823,4 Millionen Euro. Rund 453 Millionen Euro fließen die Kinderbetreuung. Gut 323 Millionen Euro will die Regierung für Straßenbau- und Erhaltung ausgeben. Öffentlicher Verkehr und Kultur sollen mit rund 268 und 262 Millionen Euro beinahe gleich viel Geld bekommen.
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Neues Investitionsprogramm „Impuls 26“
Vergleichsweise gering erscheint das Budget für ein neues Investitionsprogramm namens „Impuls 26“: In Summe 100 Millionen Euro sollen in folgende Bereiche fließen: Alternative Energieformen, KI und digitale Innovationen, Bauvorhaben, Sanierungen, Wohnbau und Tourismus. Im Rahmen des weitergeführten Zukunftsfonds sollen weitere rund 187 Millionen Euro in Bereiche wie Energiewirtschaft und Umweltschutz, Öffis, Forschungsförderung und Brachflächenentwicklung investiert werden. Eine Fortsetzung soll auch der OÖ-Plan bekommen: 83,2 Millionen Euro für Spitäler und den Ausbau von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung.
Von mut- und ideenlos bis weitsichtig und solide
„Es ist kein Sparbudget, sondern ein Stabilitätsbudget“, sagt LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der sich zusammen mit LH Stelzer von den politischen Mitbewerbern vor allem Mutlosigkeit (Martin Winkler, SPÖ), Ideenlosigkeit (Severin Mayr, Grüne) und fehlende Transparenz (Felix Eypeltauer, NEOS) vorwerfen lassen muss. Positives kommt von der Industriellenvereinigung (IV) OÖ, die Weitsicht und Stabilität konstatiert. Wieder mit der IV OÖ einig, spricht auch die Wirtschaftskammer OÖ von einem „soliden Zukunftskurs“.
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