ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr

"Von politischem Hickhack hat niemand etwas"

Die Mund-Nasen-Schutz-Maske wird uns noch viele Monate begleiten, meint ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr im Gespräch mit der BezirksRundschau. Die Entscheidung zur Wiedereinführung der Maskenpflicht in OÖ, die der Bund kurz darauf in abgespeckter Form ebenfalls vollzogen hat, sei „gut und richtig“ gewesen.

OÖ. Viel Kritik kam zuletzt von Opposition im Landtag und sogar von VP-Bildungsminister Heinz Faßmann an den Schulschließungen in fünf oberösterreichischen Bezirken kurz vor Ende des Schuljahres. Dazu die Klubchefin: „Ich verstehe, dass die Schulschließungen die größte Herausforderung waren. Die Mamas sind und waren in der Corona-Krise absolute Meisterleister“. Es sei eine „Mega-Challenge“ für viele Familien, insbesondere für die Mütter, alles unter einen Hut zu bringen. Für den Schulstart im Herbst will Kirchmayr „praxisnahe Konzepte“ umgesetzt wissen. Die Gesundheit der Menschen habe oberste Priorität – ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft ist für sie jedoch derzeit kein Thema.

"Haben derzeit keinen Wahlkampf"

Wenig Freude hat Kirchmayr mit den Aussagen ihres SPÖ-Pendants Christian Makor. Der hatte im Gespräch mit der BezirksRundschau das 580 Millionen Euro-Konjunkturpaket des Landes als „viel Show“ bezeichnet. Zudem nimmt man es den Roten in der ÖVP sehr übel, dass sie die Maskenbeschaffungsaktion am Höhepunkt der Corona-Krise, die teils über einen Ex-ÖVP-Berater abgewickelt wurde, politisch ausgeschlachtet hätten. „Wir haben derzeit keinen Wahlkampf. Ich finde solche Attacken unmöglich, da so etwas das Ansehen der Politik insgesamt beschädigt. Denn letztendlich bleibt für den Bürger nur ein politischer Hick-Hack übrig und davon hat niemand etwas“, kritisiert Kirchmayr.

Der Proporz ist anders

Zurückhaltend äußert sich Kirchmayr zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landtags. Von der Opposition war wiederholt gefordert worden, die Minderheitenrechte zu stärken. So solle etwa ein eigener Budgetdienst eingeführt oder das Einsetzen eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht werden – Stichwort: Förderung der KTM-Motohall.
Für Transparenz und Kontrolle sorge bereits jetzt der Landesrechnungshof als Prüfungsorgan des Landtags, argumentiert Kirchmayr. Sie verweist zudem auf den Unterschied zu anderen Bundesländern, wo Minderheiten U-Ausschüsse einsetzen können. Die Situation dort sei mit Oberösterreich, aufgrund des Proporzystems (alle im Landtag vertretenen Parteien sind auch in der Landesregierung vertreten, Anm.) nicht vergleichbar. „Wenn man ein anderes Regierungssystem hat, dann kann man auch über andere Prüfkompetenzen nachdenken. Aber in Oberösterreich hat die SPÖ heute schon die gleichen Rechte wie jede andere Regierungspartei“, so Kirchmayr.

"Sehr gute Zusammenarbeit mit FPÖ"

Wie es nach der Landtagswahl 2021 weitergeht, ließ die VP-Politikerin, die im Herbst ihr zweites Kind erwartet, offen. Nur so viel: „Die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniert derzeit sehr gut und 2021 entscheidet dann einmal der Wähler“. Ob sie nach der Wahl erneut Klubchfin wird, wollte  Kirchmayr weder dezidiert bestätigen noch dementieren: „Zuerst mal die Wahl und dann schauen wir“, so Kirchmayr.