Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ)
"Wir brauchen keine Klimahysterie"

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit Thomas Kramesberger (BezirksRundschau).
  • FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit Thomas Kramesberger (BezirksRundschau).
  • Foto: BRS
  • hochgeladen von Thomas Kramesberger

OÖ. Die „Klimakrise“ ist angekommen: Einerseits in den Köpfen der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen IMAS-Studie sorgen sich etwa Oberösterreichs Senioren genau so vor dem Klimawandel wie vor dem Flüchtlingszuzug. Andererseits spiegelt sich die veränderte Stimmungslage am politischen Parkett wider.

Das bestätigt im BezirksRundschau-Gespräch auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr. „Ja, der Klimaschutz ist derzeit eines der dominanten Themen“. Jedoch ist man bei den Freiheitlichen diesbezüglich um Unaufgeregtheit bemüht: „An das Ganze muss man nüchtern herangehen. Wir brauchen keine Klimahysterie und keine Schnellschüsse“, so Mahr. Man müsse sich einzelne Themenbereiche individuell ansehen, meint der Politiker: "Es ist etwa die ganze Plastikproblematik ein Riesenthema. Aber wenn man den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, müssten wir eigentlich unser ganzes Geld nach China schicken, weil dort die meisten Emissionen erzeugt werden."

Kritik an den Grünen, dass die Landesregierung gerade in Zeiten wie diesen die Zuständigkeiten des Umweltanwalts reduziere, hält Mahr für fehl am Platz: „Das ist ein völliger Blödsinn, das ist keine Entmachtung des Umweltanwalts“, so Mahr zur kürzlich beschlossenen Naturschutznovelle. Man orientiere sich dabei an der Aarhus-Konvention, die eine Vorgabe der EU sei und die eine Beteiligung des Umweltanwalts in gewissen Verfahren nicht vorsehe.

Gute Stimmung trotz Ibiza

Grundsätzlich ist der blaue Klubchef mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden: Nulldefizit, verschiedene Infrastrukturpakete und eine Reform der Mindestsicherung habe man auf den Weg gebracht. Wobei es just an dieser Reform zuletzt starke Kritik gab. Grünen-Chef Stefan Kain-eder rechnete vor, dass anstatt der geplanten 70 Millionen nur 2,7 Millionen Euro eingespart werden konnten. Dieser Lesart widerspricht Mahr. Es sei durch die Reform zu einer Reduktion der jährlichen Gesamtkosten um 4,9 Millionen Euro gekommen. „Seit 2017 konnten wir allein durch die erste Novelle 2,69 Millionen Euro einsparen“, so Mahr. Und Menschen, die wirklich Hilfe bräuchten, würden diese auch bekommen, heißt es vom Klubchef.

Die Stimmung in der Partei sei laut Mahr – trotz Ibiza-Skandal – derzeit „sehr gut“. Obwohl er die Auflösung der Regierung durch die ÖVP für überzogen hält, sei für ihn „ein anderer Koalitionspartner als die ÖVP schwer vorstellbar“.

Autor:

Thomas Kramesberger aus Oberösterreich

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