LR Winkler sauer

„Wir haben ein Problem mit der politischen Kinderstube“

Fast eine Woche nachdem Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner ihre Vorstellung vom Landeshaushalt 2026 präsentiert hatten, wirkt SPÖ-Landesrat Martin Winkler immer noch etwas sauer. Der Grund: Er hätte erwartet, in die Gespräche rund um das Budget eingebunden zu werden. Am Dienstag erklärten Winkler und Parteikollege Finanzminister Markus Marterbauer wie sie den Wirtschaftsstandort wieder auf Vordermann bringen würden.

LINZ. „Wir haben ein Problem mit der politischen Kinderstube“, sagt Landesrat Martin Winkler (SPÖ) und gibt sich enttäuscht darüber, von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nicht in die Gespräche zum aktuellen Budgetvorschlag der Landesregierung eingebunden worden zu sein. Dem vergangene Woche präsentierten Budget fehle es an Mut – 400 Millionen Euro für neue Kraftwerke und Infrastruktur und 200 Millionen für den Wohnbau sowie 200 Millionen Euro mehr für die Gemeinden durch eine Reduktion der Landesumlagen wären aus Winklers Sicht angebracht gewesen um „den Wirtschaftsturbo zu zünden“.

„Potenziale bleiben auf der Strecke“

Eine der wichtigsten Stellschrauben im Kampf gegen die Teuerung und in der nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich sei die Energie, betonen Marterbauer und Winkler unisono. „Strom muss günstiger werden – durch den Ausbau erneuerbarer Energien und durch mehr Batteriespeicher sowie Pumpspeicherkraftwerke, um Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit zu stärken. Auch Investitionen in Windkraft sind notwendig,“ erklärt der Finanzminister. In Oberösterreich seien gerade in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Pumpspeicherkraftwerken große Potentiale von denen sowohl die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich als auch die Wirtschaft enorm profitieren würde, so Marterbauer. Winkler: „Die Potentiale bleiben aber aufgrund der schwarz-blauen Stillstandspolitik auf der Strecke. Zulasten der Menschen und der Wirtschaft in OÖ.“ Projekte wie der Windpark Saurüssel seien trotz Baureife blockiert, was Oberösterreich in der Energiewende zurückfallen lässt. Als Folge dieser Untätigkeit komme es zu unnötig hohen Energiepreisen, die Arbeitsplätze gefährden und die Bevölkerung stark belasten, kritisiert Winkler.

„Alle sollen fair ihren Beitrag leisten“

Steuergerechtigkeit sieht der Finanzminister auch als Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. „Die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung ist mir ein besonderes Anliegen,“ so Marterbauer, „alle sollen fair ihren Beitrag leisten.“ Mit entschlossener Steuerbetrugsbekämpfung könne der Staat, ohne die Bevölkerung stärker zu belasten, zusätzliche Einnahmen erzielen. Auch im Bereich der Fachkräfte brauche es mehr Fairness, betont der Finanzminister. „Es braucht hier mehr Aus- und Weiterbildung, um den Fachkräftemangel zu verringern,“ erklärt Marterbauer. „Derzeit hat Österreich einen hohen Anteil an Arbeitskräften im Niedriglohnsektor. Diese sollten gezielt bessere Qualifikationen erwerben können. „Zusätzlich müssen wir klug in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Klimaschutz investieren,“ so Marterbauer. „Hier zeigt der Bundesländervergleich einen Investitionsrückstau in Oberösterreich.“ Konkret seien die Investitionen der Gemeinden in Oberösterreich deutlich geringer, fügt Landesrat Martin Winkler hinzu, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Klimaschutz.

„Wer bei Gemeinden spart, spart bei Menschen“

„Oberösterreichs Gemeinden zahlen mit durchschnittlich 863 Euro pro Kopf die höchsten Landesumlagen (Sozialhilfe-, Krankenanstalten- und Landesumlage),“ erklärt Winkler, „das sind rund 220 Millionen Euro jährlich, die den Gemeinden fehlen.“ Das habe, laut Winkler, dramatische Folgen. Tatsächlich wird dadurch die Investitionsfähigkeit der Gemeinden massiv eingeschränkt. Am Ende des Tages fehlt den Gemeinden das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, der Pflegeeinrichtungen, der lokalen Infrastruktur sowie für Feuerwehr und Vereine, erläutert Winkler: „Wer bei den Gemeinden spart, spart bei den Menschen und der Wirtschaft.“ Der SPÖ-OÖ-Vorsitzende kritisiert dabei auch das fehlende Verantwortungsbewusstsein der schwarz-blauen Landeskoalition. Erst kürzlich hatten sich Haimbuchner und Kollege Stadtrat Michael Raml besorgt über den Wirtschaftsstandort geäußert. „Seit zehn Jahren hätte er gemeinsam mit Thomas Stelzer hier alle Möglichkeiten zu handeln. Seit zehn Jahren passiert zu wenig,“ so Winkler, „jetzt plötzlich schreit der wirtschaftspolitische Brandstifter Feuer. Das ist schon ziemlich dreist.“