FPÖ: Neuer Landesrat im Gespräch
Wolfgang Klinger: "Vor einem Monat hätte ich gesagt: Verrückt?"

Die BezirksRundschau traf Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) in seinem Gasthof in Gaspoltshofen zum Sommergespräch.
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Wolfgang Klinger (FPÖ) ist seit 23. Mai neuer Landesrat in Oberösterreich. Der Hausruckviertler ist für das Feuerwehrwesen, den Jugendschutz und die Gemeindeprüfung zuständig.

OÖ. Ausgehzeiten für Jugendliche, mögliches Rauchverbot in Gaststätten, strengeres Hundehaltergesetz: Mit der BezirksRundschau sprach der Hausruckviertler Wolfgang Klinger über seine Aufgaben als neuer Sicherheitslandesrat.

Sie sind seit drei Wochen Landesrat. Ihr Bauchgefühl hat gleich ja zu dieser Funktion gesagt, oder kann man da gar nicht nein sagen?
Wolfgang Klinger: Das Ganze ist wahnsinnig schnell passiert durch den Rücktritt von meinem Vorgänger Elmar Podgorschek. Ich hatte nicht lange Zeit zu überlegen. Das hätte überhaupt kein gutes Bild mehr gemacht: Zuerst tritt Podgorschek zurück, dann wird Klinger genannt und dann tritt Klinger wieder zurück. Nachdem die ganze Übergabe meiner Betriebe in den nächsten zwei, drei Jahren angestanden wäre, müssen wir eben jetzt versuchen, dies über die Bühne zu bringen. Ich unterstütze die Politik von Dr. Manfred Haimbuchner wirklich von Punkt und Beistrich weg. Es ist nicht so leicht: Man braucht als Landesrat eine gewisse politische Erfahrung auch ein bisschen Geschick in dem Umgang mit Medien, mit Menschen und den Auftritten. Das habe ich in letzter Zeit bewiesen, dass ich das kann. Sicherheit betrifft alle und jeden. Wenn man einen Beitrag dazu leisten kann, sie zu erhöhen, dann freue ich mich auch, wenn es mir gelingen sollte.

Sie haben ihren Vorgänger Elmar Podgorschek angesprochen, der auch durch markante Sprüche aufgefallen ist. Wie wollen Sie es machen?
Ich werde meinen Stil in meine Landesratspoltik reinbringen, genauso wie ich ihn in Wien reingebracht habe. Da wird an meinen Stil nichts anders werden.

Wie ist Ihr Stil?
Ich bin sicher sehr ausgleichend und kann schon bestimmt sein. Aber ich bin auch nicht leicht einordenbar. Was ich überhaupt nicht mag, ist die Einordnung zwischen links und rechts. Es gibt einfach Dinge, die links angesiedelt sind und es gibt Dinge, die sind rechts angesiedelt. Ob dann auch etwas tatsächlich richtig ist, entscheidet letztendlich der Wähler oder die Zeit, die einem für irgendetwas Recht gibt. Und: Ich stelle das Menschliche vor das Politische. Wenn das Politische über das Menschliche geht, dann ist die Sache verkehrt. Dann ist sie auch nicht mehr richtig in der Zeit.

Sie sagten ja, es gibt Sachen, die links, Sachen die rechts sind. Wo würden Sie sich positionieren?
Wie ich schon gesagt habe, bin ich schwer einordenbar. Wenn man das so betreibt, dann bin ich halt Mitte rechts. Aber es kann auch ein Rechter extrem linke Positionen habe. Ist einfach so. Beispiel: Trinkwasser – ein Allgemeingut – zu verkaufen, das geht mit mir nicht. Alleine die Tatsache, dass von EU-Seite aus gefordert wird, dass unsere Verbund-Wasserkraftwerke ausgeschrieben werden müssen. Wenn es dem Zwecke dient, dass irgendwelche Privatiers unsere Kraftwerke in Besitz nehmen können – dafür bin ich nicht zu haben. Es gibt eh private Kraftwerke. Wenn sich jemand das errichten will, das unterstütze ich voll und ganz. Es ist wesentlich, dass der Verbund oder der Bund Eigentümer ist davon, und dass der Bund im Verbund gestärkt werden muss. Und er von sich aus entscheidet, wie die Dinge zu laufen haben. Aber nicht, dass alles verkauft und verscherbelt wird. Das geht mit mir nicht.

Was geht mit Ihnen noch nicht?
Das unser Sozialsystem über den Haufen geworfen wird.

Das heißt?
Ich bin stark im Sozialhilfeverband als Bürgermeister engagiert. Wir müssen irrsinnig danach trachten, dass das System nicht zusammenbricht. Das ist jetzt zum Teil der Fall: Bezirksaltenheime können nicht mehr voll belegt werden, weil das Personal fehlt. Hier muss man eingreifen: Familien gezielt fördern, damit sie wieder gesellschaftsfähig, gewollt und leistbar sind. Nur intakte Familien bieten auch die Möglichkeit, dass man in der Familie betreut alt werden kann. Ein Kind muss ein Vorteil und keine Belastung sein. Das wird eine irrsinnig schwierige Aufgabe, für die wir aber 50 Jahre Zeit haben.

Was sind weitere Themen?
Sicherheit zum Beispiel.

Elmar Podgorschek hat sich ja selbst als Sicherheitslandesrat tituliert. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Danke an die Polizei, die sehr gute Arbeit leistet. Aber das ist ja nicht unser Verdienst. Wo man das unterstützen kann, muss man das auch machen. Das Sicherheitsbedürfnis wird immer mehr. Die Einbrüche sind nicht wirklich weniger geworden. Mein Haus wurde völlig auf den Kopf gestellt. Jetzt haben wir eine Alarmanlage, in die ich pausenlos selber immer hineinrenne, weil man sich drin auch nicht bewegen kann. Man musste früher Häuser zum Teil gar nicht zusperren. Heute ist das unvorstellbar. Und die Gewaltdelikte: Ich weiß gar nicht wie viele Frauen heuer schon ermordet wurden. Ein Mordfall war zu meiner Kindheitszeit ein Aufschrei im ganzen Land. Heute ist es so, wenn eine Woche keine ist, ist es ein Wunder.

Aber die Kriminalität ist ja in den vergangenen Jahren zurückgegangen ...
Erstens Mal ist die Aufklärungsquote sehr gut, die Polizei macht sehr gute Arbeit. Zweitens muss man sich die Statistik genau anschauen: Wo geht sie zurück? Einbruchsdelikte gehen im Moment zurück, aber von einem irrsinnig hohen Stand aus. Und jetzt rede ich nicht von Cyberkriminalität, da fürchte ich, die bekommt man nicht in den Griff. Ich glaube auch, dass viel Cyberkriminalität passiert, auf die man nicht draufkommt. Noch etwas: Ein aufgebrochenes Auto in einer Parkgarage, das war früher jedes ein Einzelfall. Also zehn aufgebrochene Autos – zehn Delikte. Heute ist es nur mehr ein Delikt. Die Drogenkriminalität – nicht durschaubar. Die synthetischen lösen die alteingesessenen Drogen ab. Sie werden billig hergestellt mit verheerenden Wirkungen. Da passieren schon noch Sachen für die Zukunft, wo man aufpassen muss.

Sie sind ja auch für den Jugendschutz zuständig. In Österreich gibt es seit Jänner 2019 einen einheitlichen Jugendschutz. Nur Oberösterreich hat eigene Richtlinien, bei denen Jugendliche eine Stunde kürzer als im restlichen Bundesland ausgehen dürfen – also ein 14-Jähriger bis 24 Uhr.*
Wenn ein 14-Jähriger bis 1 Uhr fortgehen sollte – als Vater von drei erwachsenen Kindern und zwei Enkelkindern – stelle ich mir schon Frage, ob man das wirklich will. Wenn ein 14-Jähriger bis 1 Uhr in der Nacht frei herumlaufen kann, und am nächsten Tage in die Schule oder in die Lehre gehen muss – macht sich ein Elternteil keine Sorgen? Wenn ein 14-Jähriger sagt: Man kann mir das nicht verbieten und ich geh jetzt fort? Als Elternteil würde ich es mir nicht wünschen und es meinem Kind nicht erlauben. Vielleicht liege ich falsch und bin zu konservativ ...

Wie erklären Sie sich acht Bundesländer, die eine verlängerte Ausgehzeit haben?
Ich glaube, das muss ich nicht erklären, und brauche es auch nicht einschätzen, warum und wieso. Es ist meine eigene Meinung, die ich gerade kundgetan habe. Das ist Ländersache, und ist schwer zu koordinieren. Ich weiß, in Oberösterreich ist es nicht erwünscht – nicht nur von Elmar Podgorschek sondern auch von einer Mehrheit.

Bei den Wirten ist jetzt auch wieder das Thema Rauchen aktuell. Im Nationalrat dürfte demnächst das Rauchverbot in Gastronomien beschlossen werden. Sie sind ja selber Wirt...
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Gastronom für sich entscheiden können muss, ob er in einem Teil seines Gasthauses rauchen lässt oder nicht. Es wird ja niemand gezwungen, in den Raucherbereich zu gehen. Es werden so viele Arbeiter und Angestellte in der Gastronomie und im Tourismus gesucht, dass es sich jeder schon fast aussuchen kann, wo er arbeitet. Bei uns im Gasthof rauchen mehr als die Hälfte der Beschäftigten. Wir haben das abgestimmt, und die Mitarbeiterinnen wollten, dass nicht geraucht wird. Das habe ich akzeptiert. Es muss auch niemand von mir im Raucherbereich servieren. Eine Lösung: Mitarbeiter, die selber rauchen, gehen hinein.
Wir haben draußen und im Kellerstüberl Nichtraucherbereiche. Unser Problem war: Die Leute haben sich beschwert, wenn sie auf Toilette gehen, müsste auch Nichtraucher sein. Die Hälfte der Gaststube hat eine Absauganlage, da wird ordentlich entlüftet. Dann muss der Wirt auch sagen können, da darf geraucht werden. Was ist jetzt der Fall? Jetzt stehen sie alle vor der Türe und rauchen. Oben sind die Fremdenzimmer – hier braucht man kein Fenster aufmachen, weil es raufraucht. Ist auch im städtischen Bereich so: Leute rauchen draußen, die Zigarettenstummel liegen herum. Wenn das richtig sein sollte, das verstehe ich nicht. Ich bin selber totaler Nichtraucher, manchmal Zigarillos gepafft, weil die Atmosphäre lustig war. Aber die Stammtische haben schon schwer gelitten, bei uns auch.

Aber es gehen auch Familien mit kleinen Kindern in Raucherbereiche.
Das ist eine Verantwortung den Eltern gegenüber ihren Kindern. Das ist unverantwortlich meines Erachtens die Kinder womöglich angeraucht werden. Hier muss man als Elternteil mit kleinen Kindern nicht unbedingt in den verqualmten Raucherbereich hineingehen.

Anderes Thema: Sie sind ja jetzt auch für Gemeindeprüfungen zuständig. Elmar Podgorschek hat sich nicht gescheut, einige Bürgermeister anzuzeigen, bei denen der Verdacht bestand, dass etwas nicht sauber gelaufen ist.
Wir haben jetzt gerade die erste Besprechung gehabt mit der IKD (Direktion Inneres und Kommunales, Anm.). Es ist deren einhellige Meinung, dass wir uns als Unterstützung für die Gemeinden betrachten, auch über BH und die verschiedenen Prüfinstitutionen. Aber eines muss auch klar sein: Wenn Aufsichtsbeschwerden hereinkommen, dann kann das nicht zur Folge haben, dass Bürgermeister und Gemeinderäte tun, was sie wollen und die Gemeindeordnung nicht einhalten – womöglich bewusst nicht einhalten – weil eh nichts passiert. Dann muss ich schon dazusagen, es muss eine Handhabung dessen sein, dass in der Gemeindestube per Gemeindeordnung und Gebarungen entsprechend gearbeitet wird.

Sie nehmen hier auch viel mit als Sicht eines Bürgermeisters?
Absolut. Auch die Pflicht der Rededisziplin im Gemeinderat ist wichtig. Und dass in weiterer Konsequenz die Beschlüsse so umgesetzt werden, wie die demokratische Mehrheit es verlangt. Es gibt auch Fälle, wo Gemeinderatsbeschlüsse durch dubioseste Geschichten umgangen werden. Das geht dann einfach nicht. Dann muss Recht Recht bleiben können.

Wir bleiben kurz in Ihrer Gemeinde Gaspoltshofen: Dort war das Hundehaltergesetz, das jetzt ebenfalls in Ihrem Landesratsressort ist, ja kürzlich Thema.
Den Shitstorm, der über mich hereingebrochen ist, werden Sie gelesen haben. Das geht seit 2015. Und nein, die Hunde werden sicher nicht eingeschläfert. Wir werden auch verlieren vor dem Verwaltungsgerichtshof – davon gehe ich aus. Aber ich muss jetzt eine Entscheidung herbeiführen können und nicht pausenlos von den Nachbarn angerufen werden. Und dann auf der anderen Seite heißt es, dass die Hunde nicht bellen – und sie bellen trotzdem wieder. Es muss eine Entscheidung her und nachdem ich das nicht kann, muss ich es weitertreiben auf den Verwaltungsgerichtshof – und dann werden wir eine Richtlinie haben. Wir haben Mediation versucht, Gespräche geführt. Ich bin ja mit den Hundehaltern auch gut, habe sie hereingeholt. Habe Ihnen auch gesagt: Ich müsse das schreiben, und bitte beeinsprucht das mit dem Rechtsanwalt. Wenn der Tierarzt erklärt, dass die Räume nicht groß genug sind und die Hunde rauskönnen müssen, und sie bellen dann wenn jemand vorbeigeht ... dann ist dies völlig danebenliegend, die Situation kann sich nie beruhigen. Wenn dann jemand herkommt und sagt, ich gehöre erschossen und weiß ich was. Das kommentiere ich nicht. Das ärgert mich gewaltig. Man kann mir das ins Gesicht sagen, dann erkläre ich die Situation.

Hundelärm, Hundekot, Leinenpflicht – braucht es hier ein strengeres Hundehaltergesetz?
Das Hundehaltergesetz gibt viel her. Noch ein Beispiel: Wenn ein Hunde heute angemeldet wird, muss mit dieser Anmeldung auch der Versicherungsschutz nachgewiesen werden, wenn der Hund etwas anstellt. Wenn der Besitzer die Versicherung nicht einzahlt und der Versicherungsschutz aufkündigt wird, erfahren wir das als Gemeinde gar nicht. Der Hund dürfte gar nicht mehr angemeldet sein. Wenn man eine Autoversicherung nicht zahlt, wird die BH das Taferl zurückfordern. Aber eine läppische Hundemarke kann nicht zurückgenommen, sprich der Hund nicht untersagt werden. Das hatten wir öfters: Es passiert etwas, und die Versicherung übernimmt keine Haftung, weil nicht eingezahlt wurde. Das habe ich jetzt auch in Auftrag gegeben, dass Meldung an die Gemeinde erfolgen muss. Hier gibt es für mich keine Ausreden in Österreich.

Feedbacks haben Sie auch von anderen Gemeinden?
Das Feedback von anderen Gemeinden ist, dass es mit Hunden überall Probleme gibt. Aber diese Themen waren speziell bei mir (in Gaspoltshofen, Anm.). Ich mag ja Hunde und hätte auch sofort selber einen – aber dafür fehlt mir die Zeit. Ich mag ja Hunde, hätte sofort einen, habe aber keine Zeit dafür.

Und jetzt noch weniger Zeit.
Stimmt eigentlich überhaupt nicht. Eigentlich ist es ein Wohlfühlszenario für mich, wenn jetzt alles geschafft ist mit der Übergabe der Unternehmen und dem Bürgermeister. Dann werde ich von einem Büro aus gesteuert – nicht mehr wie es war von sechs, mit denen ich kommunizieren musste.

Welches Zeitlimit haben Sie sich zum Einarbeiten gesetzt?
Ich habe ein sehr gutes Büro, sehr gute Mitarbeiter und das funktioniert sehr gut. Und ich glaube auch, dass wir eine sehr gute Arbeit abliefern werden. Das muss aber relativ schnell passieren, schon im Herbst. Jetzt ist es praktisch wie nach einer Wahl: Es entstehen die Landesräte mit ihren Referaten, die gefragt werden. Ich bin jetzt einzeln – dadurch habe ich ein ganzes Konvolut an Anfragen für Zeitungen, Fernsehen, Termine. Alles, was Podgorschek schon erledigt hatte, fällt jetzt auf mich her.

Aber Sie freuen sich schon über Ihre neue Funktion?
Das war nicht mehr meine Lebensplanung. Ich bin jetzt 60, mit 65 werde ich in Pension gehen. Ich werde meine Kinder unterstützen. Wenn ich in der Politik noch gebraucht werde, werde ich da und dort noch zur Verfügung stehen. Aber man muss sich ja auch Grenzen setzen. Das hab ich schon in meiner Lebenszeit gelernt: Man kann nicht alles planen, meistens kommt es anders.

Also fünf Jahre Landesrat und dann?
In zwei Jahren sind schon Wahlen und dann schauen wir mal. Ich habe die Sache schon deponiert, dass ich nicht mit 62 Jahren arbeitslos sein will. Darum habe ich mir auch nicht zum Landesrat gratulieren sondern glückwünschen lassen. Und in einem Jahr kann man gratulieren, wenn ich noch immer Landesrat bin. Wenn Sie vor einem Monat zu mir gesagt hätten, ich werde Landesrat, hätte ich gesagt: Verrückt?
      
   
     
*Jugendschutzgesetz: Ohne Aufsichtsperson darf man in OÖ  unter 14 Jahren bis 22 Uhr ausgehen, unter 16 Jahren bis 24 Uhr und ab 16 Jahren ohne zeitliche Begrenzung. In den anderen Bundesländern ist die Ausgehzeit seit Jänner 2019 einheitlich um jeweils eine Stunde länger.

Fotos: Zelenka/BRS

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