Markus Achleitner zu E-Mobilität
"Wirtschaftlich und sozial verträglicher Umstieg"

Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) rechnet bei der Elektromobilität mit einem "wirtschaftlich- und sozial-verträglichen Umstieg"
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  • Foto: Land OÖ/Stinglmayr
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In Deutschland trübt sich die Konjunktur schon etwas ein, dazu Brexit und der Handelskrieg zwischen China und den USA. Eigentlich eine ziemlich unruhige Zeit ...
Oberösterreich hat 2018 eines der besten Jahre überhaupt gehabt. Es gab fast eine Konjunkturüberhitzung mit mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum und wir hatten so viele Menschen wie noch nie in Beschäftigung – insgesamt 660.000. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze in Oberösterreich um 55.000 angestiegen, das ist schon eine ganze Menge.
Im 2019er-Jahr werden wir quasi auf den „Normalmodus“ übergehen. Für Oberösterreich wird ein Wirtschaftswachstum von etwas mehr als zwei Prozent prognostiziert. Das sind absolut stabile Werte, das hätten wir uns viele Jahre gewünscht.

Gehen Sie nicht davon aus, dass sich die geopolitischen Unabwägbarkeiten demnächst auf OÖ durchschlagen?

Geopolitisch ist der Brexit etwas, das man nicht beurteilen kann – außer, dass es eine Lose-lose-Situation ist. Dass es ein Fehler ist, das kann man festhalten. Ich gehe aber davon aus, wenn es zu einer Trennung kommt, dass man gescheit genug ist, dass man sich nicht gegenseitig durch Zölle die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China oder Amerika nimmt. Ich gehe davon aus, dass die Vernunft siegt.

Thema Fachkräfte: Im Innviertel entsteht gerade das Forschungsheadquarter des B&R-Konzerns, 1.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Es ist aber jetzt schon extrem schwer, Facharbeiter zu finden. Woher sollen denn diese Mitarbeiter dann kommen?
Für acht von zehn Firmen ist der Fachkräftemangel die größte Herausforderung. Deshalb habe ich das Power-Programm zu Fachkräften aufgelegt, mit etwa 100 Einzelmaßnahmen. Es ist daraus Arbeitsplatzstrategie 2030 entstanden, die auf drei Säulen fußt: Der Qualifizierung der bestehenden Erwerbsbevölkerung, der Aktivierung von Erwerbsgruppen – etwa der Frauen –, und wir brauchen Menschen von außerhalb. Wir wollen die Mobilität innerhalb Österreichs erhöhen, deshalb haben wir im Februar in Wien ein OÖ-Büro gegründet.

Gibt es da schon Resultate, oder ist das noch zu kurzfristig?
Da haben wir erst begonnen. Aber wir werden auch nicht Tausende von Wien nach OÖ holen, da machen wir uns keine Illusionen. Aber es soll ein Prozess in Gang kommen, dass ein Arbeitssuchender in Wien die Firmen und Karrierechancen in OÖ wahrnimmt. Und dieses Büro dient dazu, dass wir bei Wohnungssuche, Kinderbetreuung oder dem Job für den Partner unterstützen. Es braucht ein Maßnahmenbündel, denn die eine Idee, um den Fachkräftemangel zu stillen, gibt es nicht.
Wir haben darüber hinaus unserer Standortagentur, der Business Upper Austria, einen zweiten Auftrag gegeben: Neben der Ansiedelung von Firmen soll sie Oberösterreich als Arbeitsplatzregion international vermarkten. Am Beispiel von IT-Technikern: Da gibt es viele in Polen und dort präsentieren wir gezielt Firmen und den Standort.
Und dann gibt es noch die Rot-Weiß-Rot-Card, damit wir Fachkräfte aus der ganzen Welt anziehen können. Die ist jetzt reformiert worden, damit es einfacher geht. Die ist zwar begrenzt auf 300 Stück pro Jahr, das ist der Fehler daran. Aber es ist ein erster Schritt.

Ist Österreich für Sie ein Zuwanderungsland?
Bei den Leuten, die wir suchen und den Fachkräften, die wir nicht haben, ist Österreich sicher ein weltoffenes und modernes Land. Ich halte es aber für einen Fehler, verschiedene Bereiche zu vermischen, den Asylbereich muss man gesondert anschauen.
Es gibt mehr als 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in Österreich – die in Arbeit zu bringen, da müssen wir Maßnahmen setzen.

Für Sie sind also die Asylwerber, die eine Lehre machen und währenddessen abgeschoben werden, nicht das große Thema?
Nein. Der Fokus muss auf die gelegt werden, die dableiben dürfen. Darauf, diese 30.000 in den Arbeitsprozess zu bringen, darauf zielen unsere Maßnahmen ab.

Wenn man das Fachkräftethema etwas globaler sieht – kriegen wir jetzt die Rechnung dafür präsentiert, dass wir unseren Kindern jahrelang gesagt haben: Geht studieren und macht keine Lehre!
Ich denke, die Sichtweise hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Wir brauchen Facharbeiter in allen Qualifikationsebenen, aber natürlich kann man nur dazu raten, in jenen Bereichen eine Ausbildung zu machen, die die Wirtschaft wie ein Schwamm aufsaugt. Es wird nicht viel bringen, ein Studium zu absolvieren, für das kein Bedarf da ist – bei aller Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen. Wenn man sieht, was heute im MINT-Bereich (Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaften, Technik; Anm.) an Fachkräften gesucht wird, sollte man als Eltern auf die Kindern einwirken, diese Ausbildungen zu machen.
Ich denke, dass es dazu wichtig ist, dass das Image der Lehre noch weiter gestärkt wird. Und die Verdienstmöglichkeiten sind mittlerweile bei beiden Ausbildungswegen doch recht ident.

Wie verändert die E-Mobilität das Autozulieferland Oberösterreich?
Es ist ja in Deutschland gerade eine massive Veränderung im Gange. Die Autobauer müssen bis 2030 immerhin 37,5 Prozent CO2 einsparen – quer über die Flotte hinweg. Das würde beim Verbrennungsmotor im Schnitt heißen, dass nur mehr 2,2 Liter pro 100 Kilometer verbraucht werden dürften. Und das geht sich einfach nicht aus. Daher wird etwa bei VW bis 2025 ein Viertel der gesamten Weltproduktion des Konzerns als Elektrofahrzeuge gebaut werden. Und Porsche wird ab 2021 den Macan, das Volumsmodell von Porsche, ausschließlich mit Elektroantrieb produzieren. Das heißt: Der Markt ist im Umbruch und es kommt eine Dynamik rein, die man lange nicht geglaubt hätte. Das heißt für uns, dass die Wirtschaft und die Zulieferindustrie diesen Wandel mitgestalten müssen und dass sie bei dieser Umstellung dabei sind, um Wertschöpfung zu generieren.

Es stehen bei diesem Umbruch auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. In Steyr steht das Dieselentwicklungszentrum des BMW-Konzerns. Von vielen Seiten heißt es, dass der Diesel keine Zukunft mehr hätte. Wie sehen Sie das?

Das sehe ich völlig anders! Beim Diesel gibt es derzeit die modernsten Verbrennungsmotoren. Nicht zuletzt baut ja BMW heuer eine zehnte Linie dazu – die steigern sogar. Da ist in der medialen Darstellung einiges verschoben worden, was der Realität nicht entspricht. Und: Es wird ja ein wirtschaftlich und sozial verträglicher Umstieg werden. Wenn VW ein Viertel auf Elektro setzt, heißt das: weiterhin drei Viertel Verbrennungsmotor. Die Zulieferbetriebe werden diesen Wandel ja mitgestalten. Wer weiß, was in Steyr in zehn Jahren produziert wird – ob das noch der Diesel ist, das kann man heute nicht sagen …

… also Sie machen sich um den Standort Steyr langfristig keine Sorgen?
Ich bin mit dem Geschäftsführer in engem Austausch und der sagt, die Kompetenz, die in Steyr gebündelt ist, die wird man auch bei technologischen Veränderungen immer brauchen. Und diesen Wandel wird BMW, und speziell BMW in Steyr, mitgestalten und nicht erleiden.

Es spielt da auch die Digitalisierung hinein. Sehen Sie eine Gefahr, dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gehen?
Man muss offen und ehrlich darauf schauen. Aber es war in der Wirtschaftsgeschichte immer so, dass Verunsicherung da war, wenn neue technologische Entwicklungen kamen. Da wurde immer davon gesprochen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Und natürlich sind Arbeitsplätze weggefallen, aber in Summe sind mehr neue dazugekommen und geschaffen worden. Innovationen haben immer dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und davon gehe ich jetzt auch aus. Aber eines ist klar: Daran zu glauben, dass alles bleibt, wie es ist – daran wird sich die Wirtschaft nicht halten. Denn steter Wandel ist das, was die Wirtschaftsgeschichte ausmacht.
Es ist nur das Tempo so schnell, wie es zuvor noch nie war. Und es laufen einige Sachen parallel: Änderungen in der Mobilität, Digitalisierung, die Energieversorgung und vieles mehr. Und diese Parallelität heißt: Aktiv gestalten und nicht erleiden! Es ist auch keine Modeerscheinung, die wieder vergeht – wir sind in einem Umbruch, das muss man klar sagen.

Einen Umbruch gibt es auch im Tourismusbereich durch die Fusionierung der Tourismusverbände. Läuft da alles nach Plan?
Wir hatten ja zuvor extrem kleinteilige Strukturen – 104 Tourismusverbände in Oberösterreich, die zum Teil mit 40.000 Euro Jahresbudget auskommen mussten, und die Aufgaben, die sie hatten, in Wahrheit nicht vollziehen konnten. Deshalb haben wir Mindestgrößen von Nächtigenden und Budget definiert und hatten jetzt eine 20-monatige Übergangsphase. Wir sind auf Kurs in Richtung 20 neue Verbände, es läuft deutlich besser, als alle miteinander erwartet haben. Ich gehe davon aus, dass wir bis Jahresende kaum noch welche haben werden, denen man durch einen Beschluss der Landesregierung helfen wird müssen.

Es gibt in Oberösterreich auch eine konkrete Region, die am Tourismus leidet, nämlich Hallstatt. Muss man da die Stopptaste drücken?

Es geht um intelligente Lösungen, damit man nicht einen Ort überfordert. Darüber hinaus muss der Fokus auf den Nächtigungsgast gelegt werden, weil man dort natürlich wesentlich mehr Wertschöpfung generiert.

Im März fand ja die AK-Wahl in Oberösterreich statt. Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern ist in Oberösterreich seit Jahren von einer Wadlbeißerei geprägt. Woran scheitert ein vernünftiges Miteinander in der oberösterreichischen Sozialpartnerschaft?
Die Sozialpartnerschaft hat die Aufgabe, aus eins und eins drei zu machen. Dass das in den Vorwahlzeiten nicht ganz einfach ist, kann man feststellen. Grundsätzlich ist es wichtig, die Interessenvertretungen nicht als Politikersatz zu verwenden …

… das ist jetzt auf die Arbeiterkammer gemünzt, nehme ich an?
Das gilt für beide Seiten. Für den Wirtschaftsstandort ist wichtig, dass man wieder zu einer offenen Zusammenarbeit auf Augenhöhe kommt. Ich gehe davon aus, dass nach der Abhaltung der beiden Wahlgänge sich diese Erkenntnis durchsetzen wird.

Haben sich die Reibereien bisher negativ auf den Wirtschaftsstandort ausgewirkt?
Das nicht, sondern maximal auf das Image und die Stimmung. Weil ein Bild gezeichnet wurde, das in der Wirtschaft nicht stattfindet. In der Wirtschaft sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot und rudern in dieselbe Richtung. Wenn in sozialpartnerschaftlich-politischen Diskussionen etwas einseitig dargestellt wird, dann dient das niemandem und hat vor allem mit der Realität in den Betrieben nichts zu tun. Man hat das beim neuen Arbeitszeitgesetz sehr gut gemerkt – da haben viele gedacht, die Welt bricht zusammen. In Wirklichkeit wurde das, was längst passiert, in ein Gesetz gegossen.

Ist der 12-Stunden-Tag aus Ihrer Sicht also ein Erfolg?
Ich halte das für ein falsches Wort. Es gibt einen 12-Stunden-Flexirahmen – sonst hätte es ja vorher einen 10-Stunden-Tag gegeben, das war ja auch nicht so. Es ist eine Flexibilität auf beiden Seiten, sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Diese Flexibilität muss vonseiten des Arbeitgebers jedenfalls da sein, damit er seine Mitarbeiter halten kann. Wir haben ja zuvor schon vom Fachkräftemangel gesprochen. Es wird nur funktionieren, wenn auf beiden Seiten die Flexibilität und der Hausverstand da sind.

Aber ist es ein Erfolgsmodell bisher?
Es wurde das, was bisher in der Wirtschaft längst üblich war – partnerschaftlicher Umgang –, auch in ein Gesetz gegossen.

Noch kurz zum Standortsicherungsgesetz: Gibt es da Projekte in OÖ, die durch dieses Gesetz beschleunigt werden könnten?
Davon gehen wir aus. Es müssen Projektwerber diese Projekte ja bei der Bundesregierung melden und diese prüft dann, ob diese von überregionaler Bedeutung sind. Ziel ist eine Verfahrensbeschleunigung, vor allem bei Infrastrukturbauten – damit das nicht unendlich lange dauert, wie etwa beim Westring fast 30 Jahre. Ich halte das für sinnvoll und gescheit. Ich bin selber schon gespannt, welche Projekte letztlich unter dieses Gesetz fallen werden – es gibt sicher einige Infrastrukturprojekte, die prädestiniert wären, etwa Brücken oder eine künftige Ost-Umfahrung von Linz.

Es gibt immer noch Kritik von Umweltschützern am neuen Gesetz.
Ich halte es für wichtig, dass man alle, die betroffen sind, hört und einbezieht. Aber das Gesetz regelt ja nur das Tempo und schließt nicht aus oder ein. Es geht nur darum, in einer vernünftigen Zeit alles abzuhandeln.

Seit einigen Monaten gibt es die Schülerproteste zum Klimaschutz. Dieser Zwiespalt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung fokussiert stark auf Ihr Ressort als Wirtschaftslandesrat.
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung ist kein Gegensatz, sondern muss ein sinnvolles Miteinander sein. Dass sich Kinder und Jugendliche für Umweltschutz und die Erhaltung des Planeten einsetzen, halte ich für richtig und gescheit. Ob das in der Unterrichtszeit sein muss, da habe ich meine Zweifel. Das Animo ist unabhängig davon, wann ich es mache, und das geht in der unterrichtsfreien Zeit auch.
Europa hat ja in Paris einen wichtigen Schritt getan: Wir haben uns völkerrechtsverbindlich darauf verständigt, bis 2050 aus Öl raus zu sein. Das klingt jetzt wahnsinnig weit weg, aber an einem Beispiel lässt sich zeigen, dass das näher da ist, als man glaubt: Man wird 2025 niemandem mehr empfehlen können, eine Ölheizung anzuschaffen, die 40 Jahre hält – in dem Wissen, dass diese nur mehr 25 Jahre zu verwenden ist. Das heißt: Der Wechsel in diesem Bereich ist zu machen, aber wirtschafts- und sozial-verträglich.

Autor:

Thomas Kramesberger aus Oberösterreich

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