Wahl 2015

Elmar Podgorschek, 57, aus Ried im Innkreis, ist seit 23. Oktober Sicherheitslandesrat. Seine Agenden umfassen neben Katastrophenschutz, Feuerwehren, Verwaltungspolizei und Staatsbürgerschaft auch Wasserwirtschaft und Gemeindeaufsicht. Zuvor war der FPÖ-Politiker Abgeordneter sowohl im National- als auch im Bundesrat. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Viele Ihrer Ressorts liegen in Bundeskompetenz. Wo liegt hier Ihr Selbstverständnis als Landesrat? Es gibt irrsinnig viele...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

33-jährige Helena Kirchmayr wird ÖVP-Klubchefin: "Überlass die Politik nicht den alten Hasen." Ex-Landesrätin Hummer wird Wirtschaftsbund-Landesobfrau und damit als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin in Stellung gebracht. In der ÖVP Oberösterreich übernimmt sie die Funktion der Klubobfrau-Stellvertreterin. OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann...

OÖ. Der schwarz-blaue Pakt ist nun fast fertig. ÖVP und FPÖ haben sich bereits auf die größten Brocken in der Ressortverteilung geeinigt. Ein Überblick über die Zuständigkeiten: Die ÖVP hat die FPÖ davon überzeugen können, mit ihr gegen den Einrechnungsantrag zu stimmen. Damit wird die Volkspartei künftig vier Landesräte stellen und folgende Ressorts übernehmen: Finanzen, Kultur, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Sport und das Agrarressort. Die FPÖ, die in der stärksten Verhandlungsposition war,...

Reinisch neuer Bürgermeister in Molln, Seebacher und Vögerl bleiben BEZIRK (sta). Drei Bürgermeisterkandidaten mussten im Bezirk Kirchdorf in eine Stichwahl. Mit Friedrich Reinisch (ÖVP) gibt es einen neuen Ortschef in Molln. Er setzte sich mit 55,7 Prozent gegen Manfred Hofbauer von der SPÖ durch. Bürgermeisterin Renate Rettenegger ist nicht mehr zur Wahl angetreten. In den Gemeinden Schlierbach und Windischgarsten blieb alles beim Alten. Katharina Seebacher (ÖVP) trotzte ihrem Herausforderer...

ÖVP-Kandidaten setzten sich bei den drei Bürgermeister- Stichwahlen im Bezirk Kirchdorf durch. BEZIRK (sta). Drei Bürgermeisterkandidaten mussten im Bezirk Kirchdorf in eine Stichwahl. Mit Friedrich Reinisch (ÖVP) gibt es einen neuen Ortschef in Molln. Er setzte sich mit 55,7 Prozent gegen Manfred Hofbauer von der SPÖ durch. (Bürgermeisterin Renate Rettenegger ist nicht mehr zur Wahl angetreten). In den Gemeinden Schlierbach und Windischgarsten blieb alles beim alten. Katharina Seebacher (ÖVP)...

Bürgermeister Norbert Vögerl ist auch für die nächsten sechs Jahre Bürgermeister in Windischgarsten WINDISCHGARSTEN (sta). Der amtierende Ortschef, Norbert Vögerl von der ÖVP, setzte sich bei der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Reinhard Virag von der SPÖ mit 55,46 Prozent der abgegebenen Stimmen durch. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent. Das Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl am 27. September lautete: Norbert Vögerl (ÖVP) 48,7 %, Reinhard Virag (SPÖ) 27,8%, Franz Mayerhofer...

ÖVP-Politiker setzt sich mit 55,7 Prozent gegen Manfred Hofbauer von der SPÖ durch MOLLN (sta). Nachdem sich Bürgermeisterin Renate Rettenegger nicht mehr der Wahl für das Bürgermeisteramt stellte, wurden die Karten in der Nationalparkgemeinde neu gemischt. Mit Manfred Hofbauer von der SPÖ und Friedrich Reinisch von der ÖVP schafften es zwei der vier Bürgermeisterkandidaten in die Stichwahl, bei der Reinisch als Sieger hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,39 Prozent. Das Ergebnis bei der...

62,7 Prozent für amtierende Ortschefin SCHLIERBACH (sta). Katharina Seebacher (ÖVP), die nach der Bürgermeisterwahl am 27. September in die Stichwahl musste, setzte sich gegen Martin Tragler von der Bürgerliste Schlierbach eindrucksvoll durch. Seebacher (ÖVP) erhielt 62,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, Tragler 37,3 Prozent. Seebacher in einer ersten Stellungnahme: "Natürlich bin ich überglücklich über den Wahlausgang und das Vertrauen der Bevölkerung, das in mich gesetzt wurde. Die...

Keine Stichwahl für Leo Bimminger (Pettenbach, ÖVP), dafür muss Katharina Seebacher (Schlierbach, ÖVP) noch einmal gegen Martin Tragler (Bürgerliste) ins Rennen. Auch in Molln gibt´s eine Stichwahl zwischen SPÖ-Kandidat Manfred Hofbauer und Fritz Reinisch (ÖVP), genauso wie in Windischgarsten zwischen Norbert Vögerl (ÖVP) und Reinhard Virag (SPÖ). Was sich sonst noch so in den Gemeinden des Bezirks Kirchdorf tut, lesen Sie hier. Ihr Browser kann leider die Bürgermeisterwahl-Ergebnisse 2015...

Einschlägige Facebook-Beiträge: FPÖ distanziert sich von rechten Auswüchsen im Internet. BEZIRK. Vor wenigen Tagen gab ein Parteimitglied der FPÖ Sierning auf Facebook eine Anleitung, wie eine Moschee abzufackeln sei. "95 Oktan super rennts" [sic!] und weiter: „Ich liebe Flammen, sie beruhigen dass Gemüt". „Es tut mir leid, wenn ich dadurch jemanden beleidigt habe, es war übertrieben. Für mich war das eher Spaß. Es war nicht meine Absicht, jemanden auszugrenzen. Es ist einfach ein Wahnsinn, was...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Bei Leberkässemmel und Freibier lässt’s sich gemütlich im Gastgarten sitzen, eifrig diskutieren und politisieren. MOLLN. Da wird auch der Winterdienst zum Thema. Genau das möchten Fritz Reinisch und sein Team mit der „haßen Partie“-Tour erreichen. Auf Tuchfühlung mit den Mollnern gehen, ihre Probleme kennenlernen und mögliche Ideen mitnehmen. Der Abschluss der Wahlkampftour findet am 20. September 2015 von 9 bis 11 Uhr beim Wirt im Dorf statt – eine weitere Möglichkeit, mit...

NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn war am vergangenen Mittwoch zu Gast im Bezirk Kirchdorf bei Unternehmer Nikolaus Kretz, KK Composites in Micheldorf. MICHELDORF. Sepp Schellhorn tourt durch das Bundesland, um bei Unternehmern nachzufragen, was sie brauchen, um wirtschaftlich erfolgreicher zu werden. "Österreich rutscht in diversen Standort-Rankings immer weiter ab. Das Land steuert auf eine Rezession zu, die Arbeitslosenzahlen haben jetzt schon Rekordhöhen erreicht. Der Regierung fehlt...

Trotz Badewetters kamen die Inzersdorfer zum Wahlauftakt mit den Kandidaten der Sozialdemokratie Inzersdorf auf den Kirchenplatz beim Dorfbrunnen. INZERSDORF. Bürgermeisterkandidat Rudolf Diensthuber und sein Team bewirteten die Gäste und sorgten für deren Wohlbefinden mit Musik und dem Glücksrad, bei dem jeder einen Preis „erdrehen“ konnte. „Erstmals in der Geschichte unserer Ortspartei haben wir diesen Weg des Wahlauftaktes gewählt, um unseren Gemeindebürgern die Möglichkeit zu bieten,...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

Unter dem Motto „A haße Partie – weil Fritz und uns Molln net wurscht is!“ wurde und wird in Molln bei Leberkäse und Freibier diskutiert und politisiert. MOLLN. Im gemütlichen Gastgarten-Ambiente konnte bereits mit ÖVP-Bürgermeisterkandidat Fritz Reinisch und GF ÖVP-Obfrau Regina Buchriegler locker geplaudert, diskutiert und politisiert werden. Bürger können die Gelegenheit nützen, um mit dem ÖVP-Team in Kontakt zu treten und ihre persönliche Anliegen zur Sprache zu bringen. Weitere Termine der...

Am 2. September 2015 lud die Landjugend Oberösterreich unter dem Titel „Im Dschungel der Wahlversprechen“ Vertreter von FPÖ, Grüne, NEOS, ÖVP und SPÖ ein, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben ihre Fragen an Politiker zu stellen und einen Einblick in das aktuelle parteipolitische Geschehen zu bekommen. OÖ. Gerade für Jugendliche ist die Welt der Politik oft sehr verwirrend. Die Hemmschwelle sich damit eingehend zu beschäftigen liegt somit sehr hoch, was dazu führt das der Jugend...

Landesrat Reinhold Entholzer spricht sich bei Flüchtlingsthema für Militäreinsatz gegen IS-Krieger aus. Was sind zentrale Punkte der SP Oberösterreich, die in der kommenden Periode umgesetzt werden müssen? Wir brauchen ein Konjunkturpaket, weil wir die Wirtschaft in Schwung bringen müssen. Das müssen wir uns auch fürs nächste Jahr überlegen, ob wir nicht noch mehr investieren können als das Konjunkturpaket, das wir mit der ÖVP beschlossen haben. Ich habe auch den Vorschlag gemacht, in alle...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

Geht´s nach der BIM, heißt Mollns nächster Ortschef Andreas Rußmann MOLLN (wey). Völlig aus der Luft gegriffen ist das gar nicht – zumindest, wenn es nach der Bürgerinitiative (BIM) geht. "In Molln gibt es heuer lauter Bürgermeisterkandidaten, die bisher noch nie in dieser Rolle waren. Nur unser Spitzenkandidat Andreas Rußmann hat bereits Erfahrung als Vizebürgermeister", erklärt Obmann Alfred Platzer. Aus Unzufriedenheit der Bürger über den öffentlich geführten Parteienstreit gründete ein Team...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

NEOS wollen "mit vielen Baustellen" aufräumen und die Vier-Prozent-Hürde für den Landtag knacken. BEZIRK (wey). Von Jugendarbeitslosigkeit bis Wohnmisere: Die NEOS orten in Oberösterreich zahlreiche politische Baustellen. "Raunzen und Sudern" sei aber zu wenig – "Aufräumen" lautet die Devise des liberalen politischen Start-ups. Eine aktuelle Hauptforderung ist die Halbierung der Parteienförderung. "28 Millionen pro Jahr bekommen die vier Altparteien und ihre Vorfeldorganisationen in...