Verhandlungen

Allgemeines Aufatmen in der Welser Politik: Nach heftigen Streitigkeiten und der Bildung einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützten Budgetvorschlag konnte eine Einigung erzielt werden. Nach mehrtägigen Verhandlungen zeigte man sich kompromissbereit. WELS. Nach großer Aufregung um das Budget gibt es nun allgemeine Entspannung, denn: Die politischen Parteien sind zu einer Einigung gekommen. Zuvor waren ÖVP, SPÖ und Grüne in einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützen Budgetvorschlag...

Sollten die Verhandlungen des Metaller-Kollektivvertrages am Donnerstag wieder ergebnislos abgebrochen werden, kündigt die AMAG einen Streik an. RANSHOFEN. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen des Metaller-Kollektivvertrages wurde letzte Woche auch im Ranshofner Aluminiumwerk AMAG eine Betriebsversammlung abgehalten. Diesen Mittwoch wird die unterbrochene Betriebsversammlung fortgeführt und mit der Belegschaft weitere Kampfmaßnahmen beschlossen. Sollten die Verhandlungen am Donnerstag...

Die Arbeiterkammer (AK) führte erfolgreiche Verhandlungen mit der Wels Strom GmbH. Das Ergebnis: Abhängig vom Vorjahresverbrauch und Tarif gibt es bis zu 125 Euro Rückzahlung vom Energieanbieter direkt auf das Kundenkonto überwiesen. WELS. Kundinnen und Kunden der Wels Strom GmbH dürfen sich über den Verhandlungserfolg der AK freuen. Denn: Abhängig vom Vorjahresverbauch und Tarif gibt es eine Rückzahlung zwischen 10 Euro und 125 Euro auf das Kundenkonto überweisen. Die Rückzahlungen sollen bis...

Anfang Mai hat die Maibaum-Crew aus Steinbruch in Freistadt zugeschlagen. Nun kehrt der Baum wieder zurück nach Hause. NEUFELDEN, FREISTADT. Vergangenen Mittwoch stattete der diesjährige Maibaumspender aus sowie ein Team der ÖVP Freistadt der Maibaum-Crew aus Steinbruch einen Besuch ab. Der Grund dafür: Die Neufeldner haben Anfang des Monats deren Maibaum gestohlen. Das ließen die Freistädter aber nicht auf sich sitzen – der Baum soll zurück in die Heimat. Nach langen Verhandlungen einigte man...

Das Kepler Universitätsklinikum erweitert die Kinderbetreuung für Mitarbeiter und baut am Standort Med Campus einen eigenen Betriebskindergarten und eine Krabbelstube. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen sind das Ergebnis der seit Februar laufenden Verhandlungen zwischen Geschäftsführung, Kollegialer Führung und Zentralbetriebsrat. LINZ. Konkret wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dafür wurden bei den, wie es heißt konstruktiv laufenden Verhandlungen, insgesamt drei...

Die Wiener Bundesstraße (B1) soll weitgehend vierspurig werden. Nun wurde der Bauabschluss des Teilbereiches Hörsching gemeldet. Trotzdem ist das Projekt noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Marchtrenk stellte sich quer. Doch eine Lösung ist in Sicht. MARCHTRENK. Vor und nach der Stadtgemeinde Marchtrenk ist die Wiener Bundesstraße (B1) jetzt vierspurig. Der Landesrat für Infrastruktur, Günther Steinkellner (FPÖ), eröffnete den Teilabschnitt Hörsching am 21. November. Bleibt nur noch das...

Die Verhandlungen für bessere Löhne und Bedingungen in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben begonnen. Bis Mitte Dezember soll eine Lösung auf den Tisch, so sieht es zumindest der aktuelle Verhandlungsfahrplan vor. Die Streikdrohung der Kindergärtner und Kindergärtnerinnen bleibe aber, wohl auch um Druck für die Verhandlungen aufzubauen, weiter aufrecht.  OBERÖSTERREICH. Nach längerem hin und her haben die Verhandlungen rund um bessere Löhne und Rahmenbedingungen in den...

Nachdem der SK BMD Vorwärts Steyr  im März einen Hilferuf an die Stadt Steyr und die Öffentlichkeit gestartet hatte, fand ein sehr vielversprechendes Gespräch mit allen Beteiligten statt. STEYR. Denn für eine zukunftsträchtige Fortführung des Profifußball- sowie des Nachwuchsbetriebs sind dringend Investitionen im Stadion und hinsichtlich adäquater Trainingsbedingungen notwendig. „Die Gesprächsbasis war eine sehr gute, man hat gesehen, dass alle Beteiligten an einer Lösung interessiert sind“,...

Nach konstruktiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen beschließen die Vorstände der Eigentümergenossenschaften der Gmundner Molkerei eGen (mbH) und der SalzburgMilch GmbH vertiefende Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit. GMUNDEN, SALZBURG. In den vergangenen Wochen fanden erste Sondierungsgespräche auf Eigentümerebene zwischen der Gmundner Molkerei Genossenschaft und der Salzburger Alpenmilch Genossenschaft (Eigentümer der SalzburgMilch GmbH) über eine mögliche,...

Im Alten Rathaus wird in diesen Tagen intensiv über die neue Stadtregierung verhandelt. Die Parteien haben Stillschweigen vereinbart, eines ist jedoch nach außen gedrungen: Das schwierige Verkehrsressort erweist sich als regelrechter Ladenhüter. LINZ. Wer ist künftig für den Verkehr in Linz zuständig? Das ist eine der spannendsten Fragen der laufenden Regierungsverhandlungen im Alten Rathaus. Die FPÖ wird es nach dem Verlust des zweiten Stadtsenatssitzes wohl nicht mehr sein. Sie will lieber...

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Enge Abstimmung mit MAN-Belegschaftsvertretern Emler und Kutsam sowie Bürgermeister Hackl und Vizebürgermeister Vogl für eine Zukunftslösung für MAN Steyr“ STEYR. Kommende Woche beginnen die Verhandlungen des MAN-Betriebsrates mit den Anwälten des MAN-Konzerns. Heute, Freitag, gab es auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer noch ein Abstimmungsgespräch von ihm und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner mit den...

Weiterhin intensive Gespräche, um Verhandlungen über MAN-Zukunft wieder in Gang zu bringen. STEYR. „Die Zeit drängt, denn seitens des MAN-Konzerns werden schon erste Schließungsmaßnahmen in Steyr in Gang gesetzt. Wir als verantwortliche Standortpolitiker setzen daher alles dran, um in persönlichen Gesprächen mit allen Beteiligten die Verhandlungen über eine Zukunftslösung für MAN Steyr wieder in Gang zu bringen. Der Ernst der Lage sollte allen bewusst sein –die Rückkehr an den Verhandlungstisch...

Ein für den Städtebund erstelltes Gutachten kommt zum Schluss, dass der Bund das Klimaticket nicht einfach ohne Zustimmung der Kommunen umsetzen kann. Die Linzer Stadtspitze fordert deshalb "Verhandlungen auf Augenhöhe".   LINZ. Bis Mitte 2021 soll der erste Schritt zum 1-2-3-Klimaticket der Bundesregierung umgesetzt sein. Mit dem 3er-Ticket könnte der öffentliche Verkehr in ganz Österreich ein Jahr lang um 1.095 Euro genutzt werden. Problem aus Linzer Sicht: Für die Linz AG bedeutet die...

Mehr als 50 Bauern sind kürzlich mit ihren Traktoren beim Eurospar in Schlüßlberg aufgefahren, um für faire Preise und mehr Wertschätzung zu protestieren. SCHLÜSSLBERG. Für Bauern wird es immer schwieriger, ein stabiles Einkommen zu sichern. Europaweit gibt es daher Protestaktionen, die auf die Missstände in der Landwirtschaft aufmerksam machen sollen. Diese Proteste sind nun auch im Bezirk Grieskirchen angelangt, wo sich mehr als 50 Landwirte vor dem Eurospar-Markt in Schlüsslberg versammelt...

Mit dem zusätzlichen Budget sollen künftig mehr MINT-Studierende an der Johannes Kepler Universität ausgebildet werden. Mehr Geld für die Linzer Johannes Kepler Universität – diese Forderung stellen unisono die JKU, das Land Oberösterreich, die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung. Mit diesem Schulterschluss soll ein starkes Signal Richtung Wien gesendet werden. Konkret geht es um die Neuverteilung des Unibudgets. Die Verhandlungen dazu finden im Herbst statt. Der Bund wird für...

Er ist Vizepräsident des Landesgerichts Ried und insbesondere für die Kommunikation mit Medien bei Straf- und Zivilprozessen zuständig: Die BezirksRundschau hat Walter Koller zum Interview gebeten. ESTERNBERG, RIED (ska). Der "waschechte" Innviertler – Koller lebt in Braunau, ist aufgewachsen in Esternberg, Bezirk Schärding, und arbeitet in Ried – spricht über die Prozesse mit dem meisten Medienecho, über seine Aufgabe im Drei-Richter-Senat und darüber, weshalb Strafprozesse immer komplexer...

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis. OÖ. Die Bundesbeamten dürfen sich ab nächstem Jahr über eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent freuen. Darauf einigte sich die (noch) amtierende Bundesregierung mit den Personalvertretern am 16. November. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung diesen Abschluss nicht mittragen wollte, fand am 20. November eine erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

Stadt Linz und Land OÖ haben sich über die Finanzierung der neuen Donauquerung geeinigt. Bei der Finanzierung der neuen Donaubrücke haben sich die Stadt Linz und das Land Oberösterreich heute nach langen Verhandlungen geeinigt. Demnach wird das Land 40 Prozent der Errichtungskosten von rund 83 Millionen Euro (inkl. Vorsteuer) tragen und sich auch an den Planungs- bzw. Vorleistungskosten beteiligten. Die Finanzierung läuft bis zum Jahr 2021. Die Stadt Linz verpflichtet sich als Bauherr, eine...

Erklärung zu Regionalbahnen von Regierung beschlossen. Bund und Land wollen sich Kosten teilen. OÖ (pfa). Die Verhandlungen um die OÖ Regionalbahnen werden konkreter. Am Montag hat eine Absichtserklärung die Landesregierung passiert, die schon vor Monaten hätte abgesegnet werden sollen. "Das Papier beinhaltet den Fahrplan, wie die Verhandlungen weitergehen", erklärt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Grund für die Verspätung waren "gewisse offene Punkte" zwischen den Vertragspartnern ÖBB,...

LAbg. Bgm. Erich Rippl aus Lengau über das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel. LENGAU (ebba). Derzeit wird der Finanzausgleich neu ausverhandelt. Vorgesehen ist eine grundlegende Reform, was die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden anbelangt. Wie sieht der Bürgermeister der größten Gemeinde des Bezirks die Situation? Wir haben nachgefragt. Das Milliardenspiel soll heuer grundlegend reformiert werden. Wie sehen Sie die derzeitige...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

RAINBACH (ebd). Jahrelang wurde bisher vergeblich versucht, die Engstelle im Bereich ehemaliges Kaufhaus Froschauer zu beseitigen. Das Nadelöhr beeinträchtigt den Verkehrsfluss durch den Ortskern und stellt seit Jahren ein Sicherheitsrisiko für Fahrzeuge und Fußgänger dar. Dabei steht das Kaufhaus bereits seit zehn Jahren leer. "Nun gibt es ein Einvernehmen mit der Gebäudebesitzerin. Zudem liegt bereits eine schriftliche Finanzierungszusage des Landes vor", verkündet Bürgermeister Gerhard...

UPDATE. Ein neues Gesetz soll die PHC, die Primary Health Care oder Primärversorgungszentren, auf Schiene bringen. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm und droht mit einem Ausstieg aus dem gesamten Kassenvertrag. Sie befürchtet, dass das Hausarztsystem ausgehöhlt werde. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) beruhigt: Der Hausarzt bleibe als wesentliche Säule des Gesundheitssystems erhalten. Die PHC-Zentren seien vielmehr eine "zukunftsweisende Ergänzung". Seit einigen Monaten...

Die Regionalmedien Austria geben einen aktuellen Überblick zur europäisch-amerikanischen Freihandelszone TTIP. ÖSTERREICH. Im Herbst setzen die EU und die USA ihre Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone TTIP fort. TTIP heißt auf Deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Betroffen wären 800 Millionen Menschen. Worum geht es? Ein Beispiel: Ein österreichischer Unternehmer soll völlig frei seine Ware in den USA verkaufen dürfen, ohne Zölle und Papierkram. Das...