Linz: Politik

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ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander kritisiert Abschaffung des generellen Rauchverbots 1

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 12.12.2017 | 756 mal gelesen

OÖ. Ablehnend und kritisch äußerte sich die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) zu den Plänen, das komplette Rauchverbot in der Gastronomie nun doch nicht einzuführen. Auf das Ende des kompletten Rauchverbots hatten sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ auf Drängen der Freiheitlichen in dieser Woche geeinigt. Nachdem diese Einigung bekannt wurde, gab es unmittelbar starke Kritik von...

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Haimbuchner finanziert Elternbildung mit 450.000 Euro weiter

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 12.12.2017 | 130 mal gelesen

Last-minute-Rettung für Elternbildung in OÖ: FPÖ-geführtes Familienressort macht im nächsten Jahr 450.000 Euro locker.

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"Ausbildung statt Abschiebung" – bereits 6.000 Unterstützer für Anschober-Petition

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 07.12.2017 | 691 mal gelesen

OÖ. Nach sechs Tagen (von insgesamt 41 Tagen Petitionsdauer) haben heute bereits 6.000 Unterstützer die Petition "Ausbildung statt Abschiebung – Petition gegen Abschiebungen unserer künftigen Fachkräfte“ unterzeichnet, informiert Integrations-Llandesrat Rudi Anschober (Grüne).  „Jede zusätzliche Unterstützung schafft mehr Gewicht für unser Anliegen. Wir werden daher unsere Überzeugungsarbeit weiter verstärken und nun...

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Bis zu 4.000 Menschen bei Demo gegen Sozialkürzungen

Andreas Baumgartner
Andreas Baumgartner | Linz | am 05.12.2017 | 393 mal gelesen

Regen und Kälte zum Trotz wurde am Dienstagmorgen gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Sozialbereich demonstriert.

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Land OÖ stellt Gerstorfer unter „Kuratel" – Sonderbeauftragter für Sozialressort eingesetzt

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 04.12.2017 | 1614 mal gelesen

OÖ. Der nächste Paukenschlag im Polit-Streit zwischen der ÖVP-FPÖ-Landesregierung und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte heute, 4. Dezember, an, einen „Sonderbeauftragten" einzusetzen. Dieser Sonderbeauftragter werde die Budgetzahlen im Sozialressort prüfen und dann direkt an die Landesspitze berichten. Der ehemalige Leiter der Landesholding, Dieter Widera (Bild unten links),...

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Land OÖ: Millionenschwerer Betrugsskandal aufgedeckt – "frisierte" Rechnungen an Sozialabteilung gestellt

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 01.12.2017 | 3857 mal gelesen

OÖ/MÜHLVIERTEL. Die geplanten Einsparungen im oberösterreichischen Sozialbereich werden derzeit intensiv diskutiert – die BezirksRundschau berichtete. Nun kommt zur politische Debatte ein handfester Betrugsfall hinzu. Von 2014 bis Herbst 2017 sollen eine Frau aus dem Mühlviertel und ihr Lebensgefährte überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich gestellt haben. Die beiden Beschuldigten arbeiteten laut...

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Gemeinderat wird nicht kleiner

Stefan Paul Miejski
Stefan Paul Miejski | Linz | am 01.12.2017 | 27 mal gelesen

Monatelang haben Bürgermeister Klaus Luger und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Veränderung des Stadtstatuts und die Verkleinerung des Gemeinderates verhandelt. Bei vier Punkten verständigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gemeinderat gab es diese nur für die Stärkung der Kontrollrechte sowie die Bekräftigung des Vorhabens, dass die Stadtsenatsmitglieder ihr Gemeinderatsmandat nicht zurücklegen...

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Haimbuchner: "Mit diesen Kürzungen wird Parteipolitik gemacht"

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 30.11.2017 | 1460 mal gelesen

OÖ. Der politische Hickhack um die Kürzungen im Sozialbudget geht weiter: Nachdem die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zuletzt mehrere Budgetposten gekürzt oder komplett gestrichen hatte, kommt nun Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe keinen Grund für diese Budgetstreichungen, Gerstorfer könne das Geld anderweitig in ihrem Ressort einsparen,...

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Offener Brief der Oberösterreichischen Elternbildner an die Landesregierung

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 30.11.2017 | 331 mal gelesen

Die BezirksRundschau veröffentlicht anbei den offenen Brief der Elternbildner Oberösterreichs.

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Landesbudget: SPÖ fordert Änderungen

Victoria Preining
Victoria Preining | Linz | am 28.11.2017 | 21 mal gelesen

OÖ. Seit dem das Budget des Landes Oberösterreich für 2018 veröffentlicht wurde, hagelte es von Seiten der SPÖ Kritik. Vor allem die Kürzungen im Sozialressort von Birgit Gerstorfer führte zu heftigen Protesten: Nach wie vor wirft diese Landeshauptmann Stelzer Vereinbarungsbrüchigkeit bezüglich der Abmachungen im Sozialbereich vor. "Ich bin 20 Jahre im Landtag und es ist noch nie vorgekommen, dass Unterschriften und...

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Kimberger folgt Enzenhofer als Chef des Christlichen Lehrerverbands

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 28.11.2017 | 40 mal gelesen

OÖ. Der gebürtige Vöcklabrucker Paul Kimberger wurde in der Delegiertenversammlung mit 99,98 Prozent zum neuen Landesobmann des Christlichen Lehrervereins (CLV) bestellt. Er übernimmt diese Position von Fritz Enzenhofer, der gleichzeitig (noch) Landesschulratspräsident ist. Enzenhofer war 19,5 Jahre für den 13.500 Mitglieder starken Lehrerverein tätig. Sein Nachfolger Paul Kimberger war bis 2006 Lehrer an drei Linzer...

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Beamte: Gehaltsabschluss in OÖ – plus 2,33 Prozent für zwei Drittel der öffentlich Bediensteten

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 27.11.2017 | 3567 mal gelesen

OÖ. Die zweite Gehaltsverhandlungsrunde zwischen Vertretern des Landes OÖ und den Gewerkschaftsvertretern führte bereits zu einer Einigung.

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Nach Glyphosat-Verlängerung: Anschober spricht von "ganz großer Enttäuschung"

Sebastian Haberfellner
Sebastian Haberfellner | Linz | am 27.11.2017 | 185 mal gelesen

Umwelt-Landesrat Rudolf Anschober ist besorgt, nachdem das "wahrscheinlich krebserregende" Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um fünf Jahre verlängert wurde.

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OÖ-Sozialunternehmen warnen vor Kürzungen bei Behindertenbetreuung

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 27.11.2017 | 585 mal gelesen

OÖ. Knapp fünf Millionen Euro weniger wird es 2018 für die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben. Davon geht die Interessenvertretung der Sozialunternehmen in OÖ (IVS) aus. "Wenn es entgegen früherer Abmachungen zu weiteren finanziellen Kürzungen im psychosozialen- und Behindertenbereich kommt, dann wird das gravierende Konsequenzen haben", sagt Gernot Koren, Sprecher der IVS. Derzeit sei noch völlig...

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Kindergartengebühr in OÖ: Ab 2018 kostet ganzwöchige Nachmittagsbetreuung zwischen 42 und 110 Euro pro Monat 4

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 24.11.2017 | 8453 mal gelesen

OÖ. Am 24. November präsentierte Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) die Details der Kindergarten-Nachmittagsgebühr. Ab Februar 2018 wird der beitragsfreie Kindergarten in Oberösterreich abgeschafft (die BezirksRundschau berichtete, Anm.) – für die Nachmittagsbetreuung der Kinder ab 13 Uhr muss dann bezahlt werden. Eine ganzwöchige Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder wird die Eltern mindestens 42 Euro pro Monat...

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Gewerkschaft: 1500 Teilnehmer bei Demo gegen Kindergartengebühren

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 23.11.2017 | 276 mal gelesen

OÖ. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung ankündigte, ab Februar 2018 finanzielle Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten einzuheben, gehen die Wogen hoch (die BezirksRundschau berichtete). Am 23. November fand eine Demonstration gegen die Kindergarten-Gebühren vor dem Linzer Landhaus statt. Laut Gewerkschaft nahmen 1.500 Personen an der Kundgebung teil. „Gerade für Niedrigverdiener und...

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Zünden wir ein Schlusslicht an!

BPW Club Wels-Hausruck
BPW Club Wels-Hausruck | Linz | am 22.11.2017 | 32 mal gelesen

Linz: Landhaus | Oberösterreich ist an letzter Stelle im nationalen Vergleich des Kinderbetreuungsangebotes. Die amtierende Landesregierung plant im Zuge des Budgets 2018 die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kostenpflichtig anzubieten, was einen weiteren Rückschritt bedeuten wird. BPW Wels-Hausruck, einer von 12 Clubs in Österreich, setzt sich für berufstätige Frauen ein, denn es sind immer noch die Frauen, in deren Händen die...

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Starthilfe für Flüchtlinge

Andreas Baumgartner
Andreas Baumgartner | Linz | am 22.11.2017 | 42 mal gelesen

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ.

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Absolventenclub für Hochbegabte in Oberösterreich – "Hochbegabung ist eine ganz normale Eigenschaft"

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 21.11.2017 | 225 mal gelesen

Initiative "Talente OÖ" gründete Absolventenclub als Bindeglied zwischen Talenten und Wirtschaft und zum Netzwerken zwischen Hochbegabten.

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Beamtengehälter in OÖ: Keine Einigung – am Freitag und Montag wird weiterverhandelt 1

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 20.11.2017 | 1030 mal gelesen

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis.

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OÖ: Streit um Kindergarten-Nachmittagsgebühr spaltet das Land

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 20.11.2017 | 338 mal gelesen

OÖ. So schnell wird die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich dieses Thema offensichtlich nicht los: Die Einführung einer Gebühr für Nachmittagsbetreuung in den heimischen Kindergärten spaltet weiter das Land. Zur Erinnerung: Aufgrund des vereinbarten Sparbudgets 2018 müssen alle Landesräte ihre Ausgaben zurückfahren. Im Ressort von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will man das Sparziel – unter anderem – mit der...

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Zweite Donaubrücke für Mauthausen fix – Baubeginn ab 2024 geplant

Thomas Winkler, Mag.
Thomas Winkler, Mag. | Perg | am 17.11.2017 | 1924 mal gelesen

Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: Bau einer zweiten Brücke östlich der bestehdenden. Danach wird auch alte Donaubrücke Mauthausen neu gebaut – Stelzer: "Erleichtert, dass wir Sack zumachen konnten".

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Haimbuchner: "Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig" 1

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 16.11.2017 | 7535 mal gelesen

Studie zur Familienpolitik in Oberösterreich: Über 50 Prozent der Befragten fordern, dass die öffentliche Hand die Familien mehr unterstützt. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Wollen ein Ende dieser Gratis-Gesellschaft".

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Landesschulrat: Enzenhofer geht (noch) nicht, aber vielleicht 2018 – oder auch nicht

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 15.11.2017 | 975 mal gelesen

Fritz Enzenhofer übergibt den Vorsitz des Christlichen Lehrervereins (CLV) an Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger. Landesschulrat will er aber bis mindestens Mitte 2018 bleiben – und sich dann vielleicht als Bildungsdirektor bewerben. Update, 16.11. 2017 – Stelzer "komplimentiert" Enzenhofer in Pension.

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Mehr Geld für das Gesundheitswesen

Victoria Preining
Victoria Preining | Linz | am 15.11.2017 | 19 mal gelesen

Das Budget für 2018 soll laut den Plänen des Landes Oberösterreich erhöht werden.