Rohrbach: Politik

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"Ausbildung statt Abschiebung" – bereits 6.000 Unterstützer für Anschober-Petition

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | vor 4 Tagen | 439 mal gelesen

OÖ. Nach sechs Tagen (von insgesamt 41 Tagen Petitionsdauer) haben heute bereits 6.000 Unterstützer die Petition "Ausbildung statt Abschiebung – Petition gegen Abschiebungen unserer künftigen Fachkräfte“ unterzeichnet, informiert Integrations-Llandesrat Rudi Anschober (Grüne).  „Jede zusätzliche Unterstützung schafft mehr Gewicht für unser Anliegen. Wir werden daher unsere Überzeugungsarbeit weiter verstärken und nun...

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Land OÖ stellt Gerstorfer unter „Kuratel" – Sonderbeauftragter für Sozialressort eingesetzt

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 04.12.2017 | 1593 mal gelesen

OÖ. Der nächste Paukenschlag im Polit-Streit zwischen der ÖVP-FPÖ-Landesregierung und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte heute, 4. Dezember, an, einen „Sonderbeauftragten" einzusetzen. Dieser Sonderbeauftragter werde die Budgetzahlen im Sozialressort prüfen und dann direkt an die Landesspitze berichten. Der ehemalige Leiter der Landesholding, Dieter Widera (Bild unten links),...

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Land OÖ: Millionenschwerer Betrugsskandal aufgedeckt – "frisierte" Rechnungen an Sozialabteilung gestellt

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 01.12.2017 | 3790 mal gelesen

OÖ/MÜHLVIERTEL. Die geplanten Einsparungen im oberösterreichischen Sozialbereich werden derzeit intensiv diskutiert – die BezirksRundschau berichtete. Nun kommt zur politische Debatte ein handfester Betrugsfall hinzu. Von 2014 bis Herbst 2017 sollen eine Frau aus dem Mühlviertel und ihr Lebensgefährte überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich gestellt haben. Die beiden Beschuldigten arbeiteten laut...

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Haimbuchner: "Mit diesen Kürzungen wird Parteipolitik gemacht"

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 30.11.2017 | 1451 mal gelesen

OÖ. Der politische Hickhack um die Kürzungen im Sozialbudget geht weiter: Nachdem die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zuletzt mehrere Budgetposten gekürzt oder komplett gestrichen hatte, kommt nun Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe keinen Grund für diese Budgetstreichungen, Gerstorfer könne das Geld anderweitig in ihrem Ressort einsparen,...

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Offener Brief der Oberösterreichischen Elternbildner an die Landesregierung

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 30.11.2017 | 322 mal gelesen

Die BezirksRundschau veröffentlicht anbei den offenen Brief der Elternbildner Oberösterreichs.

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Lanzersdorfer folgt Schirz als ÖVP-Obmann

Karin Bayr
Karin Bayr | Rohrbach | am 28.11.2017 | 71 mal gelesen

Staffelübergabe erfolgte am Gemeindeparteitag im Autohaus Sulzbacher.

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Beamte: Gehaltsabschluss in OÖ – plus 2,33 Prozent für zwei Drittel der öffentlich Bediensteten

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 27.11.2017 | 3489 mal gelesen

OÖ. Die zweite Gehaltsverhandlungsrunde zwischen Vertretern des Landes OÖ und den Gewerkschaftsvertretern führte bereits zu einer Einigung.

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Nach Glyphosat-Verlängerung: Anschober spricht von "ganz großer Enttäuschung"

Sebastian Haberfellner
Sebastian Haberfellner | Linz | am 27.11.2017 | 185 mal gelesen

Umwelt-Landesrat Rudolf Anschober ist besorgt, nachdem das "wahrscheinlich krebserregende" Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um fünf Jahre verlängert wurde.

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OÖ-Sozialunternehmen warnen vor Kürzungen bei Behindertenbetreuung

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 27.11.2017 | 578 mal gelesen

OÖ. Knapp fünf Millionen Euro weniger wird es 2018 für die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben. Davon geht die Interessenvertretung der Sozialunternehmen in OÖ (IVS) aus. "Wenn es entgegen früherer Abmachungen zu weiteren finanziellen Kürzungen im psychosozialen- und Behindertenbereich kommt, dann wird das gravierende Konsequenzen haben", sagt Gernot Koren, Sprecher der IVS. Derzeit sei noch völlig...

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Kindergartengebühr in OÖ: Ab 2018 kostet ganzwöchige Nachmittagsbetreuung zwischen 42 und 110 Euro pro Monat 3

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 24.11.2017 | 8213 mal gelesen

OÖ. Am 24. November präsentierte Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) die Details der Kindergarten-Nachmittagsgebühr. Ab Februar 2018 wird der beitragsfreie Kindergarten in Oberösterreich abgeschafft (die BezirksRundschau berichtete, Anm.) – für die Nachmittagsbetreuung der Kinder ab 13 Uhr muss dann bezahlt werden. Eine ganzwöchige Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder wird die Eltern mindestens 42 Euro pro Monat...

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Gewerkschaft: 1500 Teilnehmer bei Demo gegen Kindergartengebühren

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 23.11.2017 | 268 mal gelesen

OÖ. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung ankündigte, ab Februar 2018 finanzielle Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten einzuheben, gehen die Wogen hoch (die BezirksRundschau berichtete). Am 23. November fand eine Demonstration gegen die Kindergarten-Gebühren vor dem Linzer Landhaus statt. Laut Gewerkschaft nahmen 1.500 Personen an der Kundgebung teil. „Gerade für Niedrigverdiener und...

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Absolventenclub für Hochbegabte in Oberösterreich – "Hochbegabung ist eine ganz normale Eigenschaft"

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 21.11.2017 | 211 mal gelesen

Initiative "Talente OÖ" gründete Absolventenclub als Bindeglied zwischen Talenten und Wirtschaft und zum Netzwerken zwischen Hochbegabten.

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Beamtengehälter in OÖ: Keine Einigung – am Freitag und Montag wird weiterverhandelt 1

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 20.11.2017 | 1025 mal gelesen

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis.

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OÖ: Streit um Kindergarten-Nachmittagsgebühr spaltet das Land

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 20.11.2017 | 327 mal gelesen

OÖ. So schnell wird die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich dieses Thema offensichtlich nicht los: Die Einführung einer Gebühr für Nachmittagsbetreuung in den heimischen Kindergärten spaltet weiter das Land. Zur Erinnerung: Aufgrund des vereinbarten Sparbudgets 2018 müssen alle Landesräte ihre Ausgaben zurückfahren. Im Ressort von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will man das Sparziel – unter anderem – mit der...

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Haimbuchner: "Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig" 1

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 16.11.2017 | 7517 mal gelesen

Studie zur Familienpolitik in Oberösterreich: Über 50 Prozent der Befragten fordern, dass die öffentliche Hand die Familien mehr unterstützt. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Wollen ein Ende dieser Gratis-Gesellschaft".

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Landesschulrat: Enzenhofer geht (noch) nicht, aber vielleicht 2018 – oder auch nicht

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 15.11.2017 | 955 mal gelesen

Fritz Enzenhofer übergibt den Vorsitz des Christlichen Lehrervereins (CLV) an Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger. Landesschulrat will er aber bis mindestens Mitte 2018 bleiben – und sich dann vielleicht als Bildungsdirektor bewerben. Update, 16.11. 2017 – Stelzer "komplimentiert" Enzenhofer in Pension.

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Transparenzdatenbank: Land OÖ speist alle Förderungen ein

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 13.11.2017 | 636 mal gelesen

OÖ. Oberösterreich speist als erstes Bundesland sämtliche Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. Damit sind sämtliche Förderungen ab dem Stichtag 1. Jänner 2017, sofern sie aus dem privatwirtschaftlichen Bereich stammen und keinen Rückschluss auf sensible Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zulassen, abrufbar. Seit Jahresbeginn wurden vom Land Oberösterreich bereits rund 450.000 Förderungen eingetragen – mittlerweile...

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Gerstorfer präsentiert Ergebnisse der Evaluierung im Rahmen des "Sozialressort 2021+"

Victoria Preining
Victoria Preining | Linz | am 10.11.2017 | 92 mal gelesen

Wenig Raum für Einsparungen: So lautet das Fazit der Studie für das Sozialressort.

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Land OÖ: Tourismus-Neuordnung und Zweitwohnsitzabgabe beschlossen

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 10.11.2017 | 338 mal gelesen

OÖ. Diskutiert und re-organisiert wird schon länger, aber gestern wurde es einstimmig im Landtag beschlossen: Die Tourismusstruktur in Oberösterreich wird grundlegend überarbeitet. Bis 2019 werden die 103 Tourismusverbände im Land auf zirka 19 Einheiten zusammengelegt. Als Mindestgröße für einen Verband wurden 200.000 Nächtigungen und 600.000 Euro Finanzkraft pro Jahr festgelegt. Zudem wird auf Landesebene ein...

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Agrar-Budget: Rund 3,7 Millionen weniger

Victoria Preining
Victoria Preining | Linz | am 08.11.2017 | 101 mal gelesen

Durch die neuen Budgetpläne muss auch das Agrarressort im kommenden Jahr Einsparungsmaßnahmen durchführen.

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ÖVP-FPÖ-Landesregierung: "Zur Schuldenrückzahlung müssen alle beitragen"

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 06.11.2017 | 155 mal gelesen

OÖ. 3,1 Milliarden Euro Gesamtschulden, keine Neuverschuldung 2018, 67 Millionen Schuldenrückzahlung, Nulllohnrunde für Parteien und Politik und 10 Prozent Einsparungen quer über alle Ressorts: So weit die groben Eckpunkte des oberösterreichischen Landesbudgets 2018, das von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den beiden LH-Stellvertretern Michael Strugl (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) am 6. November präsentiert...

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Gerstorfer: "Das ist Sozialabbau wie er im Bilderbuche steht!" 1

Victoria Preining
Victoria Preining | Linz | am 03.11.2017 | 559 mal gelesen

Sozial-Ländesrätin Birgit Gestorfer übt heftige Kritik an den Budgetplänen des Landes. Die Maßnahmen würden laut ihr vor allem auf dem Rücken der Ärmsten im Land ausgetragen werden.

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LH Thomas Stelzer: Neue Pläne für Landesausstellung OÖ

Sebastian Haberfellner
Sebastian Haberfellner | Linz | am 02.11.2017 | 90 mal gelesen

Mehr Qualität und bessere Planbarkeit werden als Gründe für die Neuausrichtung des traditionellen Kulturlebens in Oberösterreich genannt.

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Der türkiseste Bezirk im Nationalrat geht leer aus

Karin Bayr
Karin Bayr | Rohrbach | am 20.10.2017 | 874 mal gelesen

Dass der "Mitterlehner-Bezirk", der türkiseste Bezirk des Landes, ohne Mandat da steht, ist von der ÖVP selbst verschuldet.

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Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Wer kommt, wer geht – in Oberösterreich?

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 19.10.2017 | 671 mal gelesen

OÖ. Österreich hat gewählt. Vorbehaltlich der Briefwahlstimmen, die zur Gänze erst nach Redaktionsschluss am Donnerstag ausgezählt werden, feierte die ÖVP einen eindeutigen Wahlsieg. Dahinter folgt die SPÖ auf Platz zwei und die Freiheitlichen auf Platz drei. Die Neos schaffen den Einzug in den Nationalrat fix, ebenso wie die Liste Pilz. Die Grünen werden wahrscheinlich an der 4-Prozent-Hürde scheitern (das Endergebenis steht...