Christian Makor

Am 21. März fand der Spatenstich für die Errichtungen zweier Wohnblöcke in Rainbach statt. Entstehen sollen 35 Wohnungen, wofür über 6,2 Millionen Euro investiert werden. RAINBACH. Errichtet werden die beiden Bauten von der Linzer Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Familie. Neben 20 Mietwohnungen entstehen auch 15 Wohnungen für "Junges Wohnen". Wie der Obmann der Genossenschaft, Christian Makor-Winkelbauer, im Rahmen des Spatenstichs sagt, sieht er das antizyklischen...

Die Oberösterreichische Raumordnungsnovelle 2020 ist "inkonsequent". Das kritisiert jetzt die SPÖ Oberösterreich. Sie plant einen Dringlichkeitsantrag im Landtag für den 24. September. OÖ. Oberösterreich soll ein neues Raumordnungsgesetz bekommen. Geplant ist, dass die Novelle im November im Landtag beschlossen wird. Zuvor wird die SPÖ OÖ einen Dringlichkeitsantrag zu den Punkten Bodenbeschaffungsfonds, Ablaufdatum für altes Bauland und neues Bauland für Bauwillige einbringen. Das kündigten...

2018 wurden Zugangsvoraussetzungen zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich eingeführt. Nun liegen  nach einer politischen Anfrage zur Wirkung Zahlen vor. Das zentrale Ergebnis: Sowohl die Zahl der Bezieher als auch die insgesamt dafür verwendete Geldsumme sind zurückgegangen.  OÖ. 2019 wurden insgesamt 52 Millionen Euro an Wohnbeihilfe an rund 25.000 Haushalte ausbezahlt. 2017 waren es noch 62,7 Millionen Euro an ungefähr 31.000 Haushalte. Grund dafür sind die 2018 eingeführten...

Nach dem Ende des Corona-Lockdowns sahen sich die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ heftigen Attacken der Opposition ausgesetzt: Die Maskenbeschaffungsaktion durch einen Ex-VP-Berater wurde beanstandet und zuletzt kam die oberösterreichische Corona-Teststrategie unter Beschuss. OÖ. „Es wird viel weniger getestet als angekündigt“, kritisiert SPÖ-Landtagsklub-Chef Christian Makor im Gespräch mit der BezirksRundschau. Er vermutet, dass die Landesregierung bei der Test-Zurückhaltung einerseits Geld...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Viele Unternehmen nehmen derzeit kein neues Personal auf. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit seit der Corona-Pandemie gestiegen. Die SPÖ OÖ weist jetzt darauf hin, dass diese Situation vor allem für Lehrstellensuchende und Berufseinsteiger Herausforderungen bringe. Um Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, fordert die Partei ein Rettungspaket. OÖ. Laut den AMS-Daten von Mai 2020 sei die Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen stärker gestiegen als in allen anderen Altersgruppen. Darüber...

SPÖ kritisiert Pläne der ÖVP, Pflegepersonal von den Philippinen anzuwerben. Stattdessen werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich gefordert. OÖ. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels im Pflegebereich kam von der ÖVP im Sommer 2019 ein Vorschlag: Pflegekräfte aus Asien holen. Genannt wurde etwa die christlich geprägte Republik der Philippinen. Nun wird es konkreter. So wolle man nach Informationen der SPÖ auf den Philippinen eine Agentur aufbauen um...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

Die SPÖ sprach im Bundesländertalk über Themen wie Budgetdienst oder Untersuchungskommission als Minderheitenrecht. OÖ. Vergangene Woche reisten Delegierte der SPÖ Oberösterreich nach Wien. Der Hintergrund der Reise waren Themen wie unter anderem Budgetdienst, Kontrollrechte oder Transparenz. Am ersten Tag wurde über die Tätigkeiten des Budgetdienst des Bundes und dessen genaue Tätigkeiten informiert. Ziel dieser Einrichtung ist eine Erhöhung der Transparenz in Haushaltsangelegenheiten zu...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

OÖ. Die Politik ist zwar derzeit offiziell in der Sommerpause, doch trotzdem spart SPÖ-Klubchef Christian Makor im BezirksRundschau-Gespräch nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Landeskoalition. Bei der Kinderbetreuung gehe viel zu wenig weiter, man sei bei der Betreuung der Kleinsten hinter andere Bundesländer zurückgefallen, betont der SPÖ-Politiker. "Also, von der Champions League kann da keine Rede mehr sein", sagt Makor. Hinzu komme, dass es einen riesigen Rucksack an offenen Schulbauprojekten...

Wohnen im Bezirk viel zu teuer – SPÖ fordert endlich Maßnahmen. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Im Bezirk sind aktuell rund 280 Einzelpersonen und Familien gemeldet, die auf Wohnungssuche sind. Für SPÖ-Klubobmann Christian Makor sind die Wohnungen im Allgemeinen viel zu teuer. Vor allem für junge Menschen, die keine Spitzenverdiener sind. Deshalb startet der Landtagsklub unter dem Motto "Damit Wohnen im Bezirk Schärding wieder leistbar wird" eine Infokampagne. "Oft ist bei den Betroffenen ein großer...

OÖ. "Ich verstehe nicht, warum Jugendliche in Oberösterreich früher ins Bett müssen sollen als in allen anderen Bundesländern", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Gemeint ist damit die seit 1.1.2019 gültige Bundesländer-Einigung auf ein einheitliches Jugenschutzgesetz. Demnach dürfen unter 14-Jährige maimal bis 23 Uhr ausbleiben und unter 16-Jährige bis maximal ein Uhr früh. Oberösterreichische Jugendliche müssen jeweils eine Stunde früher zu Hause sein. Plakat-Kampagne gestartet Mit...

OÖ. In Oberösterreich warten Patienten je nach Region und geplanter Operation unterschiedlich lange auf einen Termin. Ein landesweiter Vergleich, den der SPÖ-Klub Oberösterreich kürzlich präsentierte, zeigt zwar einzelne Verbesserungen von 2017 auf 2018, jedoch bereichspezifische und vor allem regionale Verschiebungen. So hat sich die Wartezeit auf eine Augen-Operation am Kepler Universitätsklinikum (KUK) von 14 auf zwei bis drei Wochen verkürzt. Dafür wartet man bei den Barmherzigen Schwestern...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

OÖ. Fast 400 Vollzeit-Polizeikräfte fehlen derzeit in Oberösterreich. Genauer gesagt sind es 383 – das rechnen SPÖ-Klubobmann Christian Makor, Sicherheitssprecher Hermann Krenn und Polizei-Gewerkschafter Norbert Höpoltseder vor. „Es gibt heuer weniger Polizei, als im Vorjahr. Die Lücken im Personalbereich entwickeln sich zu sehr großen Gräben“, so Makor. Es gebe in allen oberösterreichischen Bezirken ein großes "Delta" zwischen Planstellen und real verfügbaren Kräften. Soll heißen: Insgesamt...

Polizisten leisteten 22.102 Überstunden. Für die SPÖ ein Wahnsinn. Dabei wartet bereits der nächste "Schock". BEZIRK (ebd). Die Polizei steckt laut SPÖ in einem Überstunden-Dilemma – Fakt ist: Laut einer aktuellen Erhebung des SPÖ Landtagsklubs fehlen im Bezirk Schärding 13 Vollzeitposten (siehe unten). Im Oberösterreich-Ranking liegt der Bezirk damit im Mittelfeld. Ein unhaltbarer Zustand, wie die SPÖ findet. "Mit Journaldienst und Überstunden kommen auch viele langjährige Polizeikräfte oft...

SCHÄRDING (juk). Eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde fand letztens am FIM Schärding zum Thema Hasspostings und Hetze im Internet sowie Falschberichterstattung statt. Neben dem Initiator des Podiums Richard Pichler vom Verein Fakten gegen Hetze nahmen Mag. Alois Ebner (erster Staatsanwalt des Landgerichtes Ried), Christian Makor (Klubobmann SPÖ Oberösterreich), Elmar Podgorschek (Landrat FPÖ), Mag. Alexander Warzilek (Geschäftsführer des österreichischen Presserates), Thomas Streif...

Aktuelle Bezirkskampagne "Arbeits – Was bewegt dich?" läuft: SPÖ-Klubobmann Christian Makor besuchte heimische Betriebe. SCHÄRDING (ska). "Wir haben uns buchstäblich an die Arbeit gemacht" , freut sich Petra Mairinger, Vorsitzende der SPÖ im Bezirk Schärding. "Die Ortsgruppen sind fleißig mit den Fragebögen unterwegs. Wie berichtet, möchte die SPÖ in den kommenden zwei Monaten in persönlichen Gesprächen herausfinden, wo beim Thema Arbeit der Schuh drückt. Hier der Bericht.. Im Rahmen dieser...

OÖ. Die Wahl ist geschlagen, der Kampf um Posten und Einfluss hat gerade erst begonnen: Denn laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen. Und genau dafür bringen sich die Sozialdemokraten jetzt in Stellung: „Die SPÖ steht heute wie gestern zur verpflichtenden Einrechnung des...

Im Bezirk steigt die Zahl Wohnungssuchender auf fast 700. Nun ist die hohe Politik gefordert. BEZIRK (ebd). Wie Recherchen der BezirksRundschau ergaben, ist die Zahl der Wohnungssuchenden im Bezirk laut aktueller Aufstellung der Wohnbauabteilung des Landes von 628 (im Jahr 2013) auf 695 (2014) gestiegen – also eine Steigerung um knapp elf Prozent. Die meisten Wohnungssuchenden gibt es demnach mit 306 Personen (2013 waren es 284) in Schärding. Gefolgt von St. Florian, wo 74 Personen (2013: 54)...

Nach vier runden Tischen: SPÖ will Trägerverein gründen, ÖVP und FPÖ steigen auf die Bremse. INNVIERTEL (lenz). Die Träger der regionalen Krankenhäuser, Innviertler Leitbetriebe und die Sozialpartner der Bezirke Ried, Braunau und Schärding wurden von den Innviertler Abgeordneten in den letzten Monaten zu runden Tischen geladen. Alle Beteiligten sprachen sich für eine Fachhochschule Innviertel aus. In einem nächsten Schritt will die SPÖ, allen voran Klubchef Christian Makor, beim fünften runden...