Strafe

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

49 Anzeigen: Am Sonntag, 20. August, wurden bezirksübergreifende Kontrollen der Landesverkehrsabteilung OÖ mit Schwerpunkt Moped durchgeführt. OÖ. Im Zuge der Schwerpunktaktion wurden von der eingesetzten Streife insgesamt 19 Mopeds innerhalb von wenigen Stunden kontrolliert. An fünf Mopeds wurden, aufgrund überhöhter Geschwindigkeit am Rollenprüfstand, sowie massiver technischer Mängel, die Kennzeichen an Ort und Stelle abgenommen. Ohne Bremsbeläge unterwegs Insgesamt wurden 49 Anzeigen wegen...

Die Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Ried straften Erziehungsberechtigte, deren Kinder den Schulunterricht ungerechtfertigt fernblieben. Eine Beschwerde der betroffenen Erziehungsberechtigten beim Landesverwaltungsgericht wurde nun abgewiesen.  STEYR-LAND, RIED. Bei den Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Ried langten Anzeigen von Schulen gegen Erziehungsberechtigte ein, deren Kinder ungerechtfertigt den schulischen Unterricht versäumt hätten. Vorausgegangen war in den...

Für heftige Diskussionen in Elternkreisen und Aufregung in Whatsapp-Gruppen, sorgen Missverständnisse rund um das Thema Corona-Tests bei Schulkindern. Auch was den Umgang mit Schulkindern, die Corona-Symptome zeigen, betrifft, kursieren viele Gerüchte. OÖ. Grundsätzlich muss unterschieden werden, zwischen den Testungen bei Verdachtsfällen und denen im Rahmen der österreichweiten „Gurgelstudie“ des Gesundheitsministeriums.  Umgang mit VerdachtsfällenWenn bei einem Kind während des Unterrichts...

Der verpflichtende Mund- und Nasenschutz in allen öffentlich zugänglich Orten in geschlossenen Räumen in Oberösterreich gilt bis auf weiteres. Bei Verstößen kassiert die Polizei 25 Euro. OÖ. Ab 9. Juli gelten in Oberösterreich verschärfte Bestimmungen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus. Das Betreten von öffentlich zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen ist nur noch mit einem Mund- und Nasenschutz erlaubt. Das betrifft insbesondere Kunden-, Besuchs- und Wartebereiche. Ein...

Die Polizei informiert über Bestimmungen und den richtigen Einsatz von Pyrotechnik in der Silvesternacht. STEYR, STEYR-LAND. STEYR-LAND. Auch heuer wird das neue Jahr von vielen Menschen mit einem Feuerwerk begrüßt. Damit es dabei nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, ruft Bezirksinspektor Manfred Garstenauer, vom Bezirkspolizeikommando Steyr-Land, die wichtigsten Bestimmungen und Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung von Feuerwerkskörpern in Erinnerung. Grundsätzlich werden...

In der Nacht vom 1. auf den 2. Mai haben Mitglieder der LJ Ansfelden den Steyrer Maibaum gestohlen. STEYR. "Am Nachmittag war einer von uns am Stadtplatz und hat gesehen, dass der Baum nicht bewacht ist und auch nicht wirklich gesichert. Eine Gruppe ist in der Nacht hingefahren", erzählt, Michael Greul, Obmann der LJ Ansfelden, der bei der Aktion aber nicht dabei war. Als einzige Sicherung war dort, wo die Bolzen durch den Stamm des Maibaums gehen, eine Eisenplatte darüber angebracht. Zuerst...

Wie die Landespolizeidirektion OÖ bestätigt, ist die Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Anfang September halbiert worden. OÖ. Als „Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ kommuniziert das Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner die Verringerung der Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen. Nicht wie bisher 10 km/h, dürfen Autofahrer seit 1. September nurmehr 5 km/h (plus 3 km/h Messtoleranz) über der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit liegen, ohne gestraft...

Getunte Mopeds sind nicht nur verboten. Sie bergen auch große Gefahren für die Lenker. BEZIRK. Rund 1000 Unfälle, bei denen Mopedlenker verletzt wurden, gab es vergangenes Jahr in ganz Oberösterreich. "In Steyr-Stadt und Steyr-Land waren es rund 150 Unfälle mit Verletzten im letzten Jahr", erklärt Bezirkspolizeikommandant-Stellvertreter Chefinspektor Josef Lumplecker vom Bezirkskommando Steyr-Land. Als Ursache nennt Lumplecker unter anderem die Geschwindigkeit. "Auch die Fliehkräfte, wenn man...

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

REICHRAMING. Im vergangenen Winter stellte die Liftgesellschaft Hohe Dirn einen Parkautomaten auf. Zwar steht die Liftanlage bereits seit ein paar Jahren still, die Schilifte Hohe Dirn GmbH müsse aber für die Bewirtschaftung ihres Parkplatzes – mit Grundsteuer, Schneeräumung etc. – nach wie vor aufkommen. „Der Parkplatz liegt in unserem Besitz. Früher konnte man gratis parken, die Abstellplätze finanzierten sich durch die Lifte mit. Jetzt, wo der Schibetrieb eingestellt ist, müssen wir aber...

SCHÄRDING (ebd). Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber keiner. Wie aufmerksame Bürger der BezirksRundschau mitgeteilt haben, wurde dem Mobilen Radar der Stadtgemeinde von einer übereifrigen Politesse in der Franz-Xaver-Brunner-Straße (im Bereich Eingang altes Pflegeheim) ein Strafzettel verpasst. Demnach soll das Fahrzeug die erlaubte Parkdauer überschritten haben. Nun werden 20 Euro Bußgeld fällig. Wer bezahlt die Strafe? Doch wer bezahlt die Strafe überhaupt? Und was sagen die...