Urfahr-Umgebung: Politik

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Ärztekammer widerspricht FPÖ: "Volksbegehren zum Rauchverbot ist nicht parteipolitisch"

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | vor 17 Stunden | 59 mal gelesen

OÖ/Ö. „Unser Volksbegehren, das die Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie fordert, ist nicht parteipolitisch“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer. Der Mediziner reagiert damit auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch – sie bezeichnete das Volksbegehren gegen die Aufhebung des bereits beschlossenen Gastro-Rauchverbots als „parteipolitisch motiviert“. Die...

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Drei Viertel mit Landesregierung zufrieden

Andreas Baumgartner
Andreas Baumgartner | Linz | vor 4 Tagen | 325 mal gelesen

"Die Richtung stimmt" – davon zeigen sich 72 Prozent der Oberösterreicher überzeugt.

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Eltern kämpfen um Erhalt der Inklusionsklassen 1

Thomas Winkler, Mag.
Thomas Winkler, Mag. | Land Oberösterreich | vor 4 Tagen | 818 mal gelesen

Gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung in Sonderschulen wird durch Aus für Schulversuche in Frage gestellt – obwohl Plätze in diesen Inklusionsklassen heiß begehrt sind. Landeshauptmann Stelzer will sich beim Besuch von Bildungsminister Faßmann Anfang März in Linz für eine solide Rechtsgrundlage der Inklusionsklassen einsetzen.

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Start zum zweiten Frauenvolksbegehren

Andreas Baumgartner
Andreas Baumgartner | Linz | am 13.02.2018 | 175 mal gelesen

Seit Montag werden Unterstützungserklärungen für das Frauenvolksbegehren gesammelt.

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Zeit der Veränderung in den OÖ Berufsschulen

Ingo Till
Ingo Till | Land Oberösterreich | am 09.02.2018 | 123 mal gelesen

OÖ. Nach Bekanntgabe der Schließungspläne für mehrere oberösterreichische Berufsschulen hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik von verschiedensten Seiten. Bildungslandesrätin Christine Haberlander, Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und Landesschulinspektorin Gerlinde Pirc sind um Schlichtung bemüht.

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Rudi Anschober: Teststrecke für Tempo 140 ist umweltschädlich

Sebastian Haberfellner
Sebastian Haberfellner | Linz | am 09.02.2018 | 786 mal gelesen

Die geplanten acht Kilometer mit Tempo 140 auf der Westautobahn sind dem Landesrat ein Dorn im Auge. Sie sind umweltschädlich und bringen keine Zeitersparnis.

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ÖVP mit neuem Team in die Wahl

Gernot Fohler
Gernot Fohler | Urfahr-Umgebung | am 07.02.2018 | 19 mal gelesen

VORDERWEISSENBACH. Der Fusionsreigen dreht sich weiter. Nach dem Zusammenschluss der beiden Bauernbundortsgruppen aus Schönegg und Vorderweißenbach vor wenigen Tagen zogen nun die beiden ÖVP-Ortsgruppen nach. Am 26. Jänner fand im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl, Bezirksparteiobmann NAbg. Michael Hammer und LAbg. Josef Rathgeb ein außerordentlicher Gemeindeparteitag statt. Obmann Thumfart Nach...

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Schreiben an Vereine sorgt für großen Unmut 1

Roland Wolf
Roland Wolf | Freistadt | am 05.02.2018 | 4253 mal gelesen

"An der Grenze zur Sittenwidrigkeit" – selbst Gemeindebund-Präsident und Parteifreund Hans Hingsamer lässt am Vorgehen der Freistädter ÖVP-Politiker kein gutes Haar.

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Linzer Gemeinderat beschließt Kindergarten-Ermäßigung

Andreas Baumgartner
Andreas Baumgartner | Linz | am 25.01.2018 | 225 mal gelesen

Familien mit wenig Einkommen müssen weiterhin nichts für die Nachmittagbetreuung bezahlen.

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Land OÖ: Gemeindeaufsicht wird neu organisiert – SPÖ & Grüne fordern U-Ausschuss

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 22.01.2018 | 172 mal gelesen

OÖ. Der erste Schritt sei bereits seit 1.1.2018 Gesetz, sagen die Landesräte Max Hiegelsberger (ÖVP) und Elmar Podgorschek (FPÖ). Mit dem neuen Gemeindefinanzierungssystem, das seit Jahresanfang gilt, sollen Polit- und Prüfskandale wie in St. Wolfgang in Zukunft unterbunden werden. Es werde zwar nie 100-prozentige Sicherheit geben, aber die neue Gemeindefinanzierung nehme Kommunen mit Finanzproblemen bereits enger an die...

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Haberlander zu Berufsschul-Schließungen in OÖ: "Werden uns an die Umsetzung machen"

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 19.01.2018 | 1117 mal gelesen

Die Berufsschulen in Wels II, Steyr II und Braunau werden geschlossen. Die Berufsschule Gmunden II wird mit Vöcklabruck zusammengelegt. Soweit die Empfehlungen der Projektgruppe "Berufsschule 2020". Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will sich an die Empfehlungen des Projekts halten und begründet die geplanten Schließungen mit einem Sinken der Schülerzahlen.

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Haimbuchner wurde zum ersten Mal Vater – Gratulation von HC. Strache

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 19.01.2018 | 4236 mal gelesen

OÖ. In den letzten Tagen hatte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) merklich weniger Termine wahrgenommen. Der Grund: seine Frau Annette und er erwarteten jeden Tag die Geburt ihres ersten Kindes. In der Nacht zum 19. Jänner war es nun soweit: "Der kleine Otto und meine liebe Annette sind wohlauf. Wir sind überglücklich", schreibt Haimbuchner auf Facebook. Einer der ersten...

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Oberösterreich: Bis 2022 mehr als 260 Millionen Euro Schulden weniger 1

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 17.01.2018 | 127 mal gelesen

OÖ. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Das freut nicht nur den Finanzminister, sondern auch die Länder, die die Steuereinnahmen aus Wien weitergeleitet bekommen. Auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seine beiden Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) am 17. Jänner die mittelfristige...

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Strugl: "Arbeitslosigkeit wird 2018 weiter sinken"

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 15.01.2018 | 52 mal gelesen

OÖ. Das reale Wirtschaftswachstum für Oberösterreich wird 2017 voraussichtlich 3,3 % betragen. Nominell erhöht sich die Wirtschaftsleistung um 5,2 %. Neben dem starken Außenhandel sind auch die hohe Investitionsnachfrage und der robuste private Konsum dafür verantwortlich, informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP). „Die Aufschwungphase wird auch 2018 anhalten. Erst 2019 wird sich das Wachstumstempo etwas...

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Hiegelsberger: "Prüfberichte funktionieren nicht wie beim Steuerberater" 3

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 15.01.2018 | 604 mal gelesen

Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) spricht im BezirksRundschau-Interview über den Bauskandal in St. Wolfgang und den Prüfbericht des Landesrechnungshofes.

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St. Wolfgang: Landesrechnungshof veröffentlicht Prüfbericht mit viel Kritik

Philipp Gratzer
Philipp Gratzer | Salzkammergut | am 12.01.2018 | 515 mal gelesen

"Die Probleme sind seit mehr als 20 Jahren bekannt gewesen", "das Land hat weiter ausgezahlt, obwohl Verstöße bekannt waren", "die Aufsichtsbehörde war im Fall von St. Wolfgang zahnlos" – der LRH streut den Verantwortlichen alles andere als Rosen.

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Oberösterreich: Keine Erhöhung der Mindestsicherung im Jahr 2018 1

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 09.01.2018 | 573 mal gelesen

ÖVP und FPÖ verteidigen die Nicht-Erhöhung der Mindestsicherung: Oberösterreich habe bereits hohe Richtsätze, heißt es. SPÖ: "Landesregierung spart bei den Schwächsten der Gesellschaft".

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Oberösterreich: Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nimmt stark ab

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 08.01.2018 | 111 mal gelesen

OÖ. Aktuelle Statistik-Daten des Landes OÖ zeigen: Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge war zuletzt stark rückläufig. Wurden zum Höchststand Mitte 2016 noch 701 Minderjährige in eigenen Quartieren mit spezieller Betreuung in der Landesgrundversorgung untergebracht, so sind es aktuell mit Stand Anfang Jänner nur mehr 264. Diese Entwicklung führt auch zu einer Verringerung der UMF-Quartiere: Von...

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SPÖ und Grüne sagten zu Budget abermals nein

Gernot Fohler
Gernot Fohler | Urfahr-Umgebung | am 04.01.2018 | 46 mal gelesen

Das Gallneukirchner Budget 2018 wurde ohne Zustimmung der SPÖ und der Grünen beschlossen.

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Pflegeregress-Abschaffung alarmiert Gemeinden

Gernot Fohler
Gernot Fohler | Urfahr-Umgebung | am 04.01.2018 | 80 mal gelesen

FELDKIRCHEN (reis). Die Regierung wird sich mit vielen Resolutionen wegen der Abschaffung des Pflegeregresses auseinandersetzen müssen, so auch mit jener des Gemeinderats Feldkirchen. Ab Anfang 2018 ist es Ländern untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Bürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ) kritisiert, dass das Gesetz weder mit Gemeinden abgestimmt noch in das...

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SPÖ kritisiert lange Wartezeiten in Oberösterreichs Spitälern

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 19.12.2017 | 810 mal gelesen

OÖ. Der SPÖ Landtagsklub in Oberösterreich hat zum zweiten Mal im Zuge einer Anfrage landesweite Daten zu den Wartezeiten in den heimischen Krankenhäusern erhoben. In 26% der Fälle waren die Wartezeiten kürzer als im Vorjahr. In deutlich mehr Fällen – konkret 34,6 % – hat sich die Wartezeit jedoch verlängert. Bei weiteren 39,4% der rückgemeldeten Daten haben sich die Wartezeiten gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die...

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Land OÖ: Drei Millionen Euro für Heizkostenzuschuss

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 19.12.2017 | 476 mal gelesen

OÖ. Am 18. Dezember wurde von der oberösterreichischen Landesregierung ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. In Summe wurden dafür 3,095 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.500 Personen durch den Heizkostenzuschuss unterstützt. „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Gerade...

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Budget für 2018 einstimmig beschlossen

Herbert Fürst
Herbert Fürst | Urfahr-Umgebung | am 18.12.2017 | 23 mal gelesen

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen schafft die einwohnergrößte Gemeinde des Mühlviertels für das kommende Jahr wieder ein ausgeglichenes Budget Mit rund 250.000 Euro lastet der Beschluss des Nationalrates, den Pflegeregress abzuschaffen, auf den Schultern der Gemeinde und engt den finanziellen Spielraum für das kommende Jahr in hohem Maße ein. Die Umlage zum Sozialhilfeverband steigt um rund 370.000 Euro auf 2,1 Mio. Euro....

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ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander kritisiert Abschaffung des generellen Rauchverbots 1

Online-Redaktion Oberösterreich
Online-Redaktion Oberösterreich | Land Oberösterreich | am 12.12.2017 | 869 mal gelesen

OÖ. Ablehnend und kritisch äußerte sich die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) zu den Plänen, das komplette Rauchverbot in der Gastronomie nun doch nicht einzuführen. Auf das Ende des kompletten Rauchverbots hatten sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ auf Drängen der Freiheitlichen in dieser Woche geeinigt. Nachdem diese Einigung bekannt wurde, gab es unmittelbar starke Kritik von...

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Haimbuchner finanziert Elternbildung mit 450.000 Euro weiter

Thomas Kramesberger
Thomas Kramesberger | Land Oberösterreich | am 12.12.2017 | 155 mal gelesen

Last-minute-Rettung für Elternbildung in OÖ: FPÖ-geführtes Familienressort macht im nächsten Jahr 450.000 Euro locker.