Landtag

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

LINZ/OBERNEUKIRCHEN. Bei der konstituierenden Landtagssitzung am Samstag wurde der Oberneukirchner Bürgermeister Josef Rathgeb (ÖVP) für weitere sechs Jahre zum Landtagsabgeordneten angelobt. "Es ist mir eine große Ehre und Freude den ländlichen Raum in den kommenden Jahren zu vertreten und eine Stimme der Gemeinden zu sein." Die Doppelbelastung als Bürgermeister und Abgeordneter nimmt Rathgeb gelassen. "Die beiden Aufgaben lassen sich sehr gut kombinieren."

Die FPÖ hat diesmal keinen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung. URFAHR-UMGEBUNG. So wie es derzeit aussieht, wird es in dieser Legislaturperiode nur zwei Urfahraner Landtagsabgeordnete geben. Der Oberneukirchner Bürgermeister Josef Rathgeb (ÖVP) ist so gut wie sicher dabei. Er stand auf Listenplatz 4 im Mühlviertel. Ob es seine Parteikollegin, Landesbäuerin Johanna Haider schafft (Platz 15 auf der Landesliste), stand zu Redaktionsschluss nicht fest. Die Entscheidung wird...

Grünen-Urgestein Gottfried Hirz legt seine Funktion als Klubchef des Landtagsklubs zurück. Ihm soll Severin Mayr nachfolgen. OÖ. Ein erwartbarer Wechsel steht bei den Grünen bevor: Wie Gottfried Hirz im Gespräch mit der BezirksRundschau bestätigt, gibt er den Vorsitz des Landtagsklubs ab. Der Klub werde am  morgigen Mittwoch, 19. Mai, einen neuen Obmann wählen. So gut wie sicher wird der 41-jährige Severin Mayr die Führung der Grünen im OÖ. Landtag übernehmen. Dem Vernehmen gibt es keine...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Bei der letzten Landtagssitzung dieses Jahres gab es Standing Ovations für den scheidenden Landtagspräsidenten Viktor Sigl. LINZ. Am Anfang der heutigen Landtagssitzung stand das Ende der Ära-Sigl. Seit 2013 Präsident des Oberösterreichischen Landtags, verabschiedete sich der 65-jährige nun in den Ruhestand. „Ich gehe mit Wehmut und Dankbarkeit“ sagte Sigl im vollbesetzten Landtag nach genau 2.475 Tagen als Präsident. „Ein großer Oberösterreicher“Wertschätzende Worte kamen dabei von den...

OÖ. Letztes Jahr waren es noch drei Schulen und 10-12 Klassen, die am Kinderparlament des OÖ. Familienbundes teilgenommen haben. Heuer geht das Projekt in die zweite Runde mit 23 Schulen und 42 Klassen, das sind mehr als 430 Schüler der dritten und vierten Klasse Volksschule. In dreistündigen Workshops soll den Schülern spielerisch das Thema Demokratie nahegebracht und Ideen zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes erarbeitet werden. "Mit dem Kinderparlament möchten wir ein Bewusstsein für die...

LINZ/URFAHR-UMGEBUNG. LINZ. „Wir müssen beim Hochwasserschutz umdenken. Der normale Schutz alleine reicht nicht. Wir müssen den dezentralen Hochwasserschutz forcieren.“ Damit ließ die Grüne Hochwasserschutzsprecherin LAbg. Uli Böker aufhorchen. Das Wasserbautenförderungsgesetz umfasse nur den Bau von Dämmen und großen Retentionsbecken, nicht aber dezentralen Hochwasserschutz. Dieser konzentriert sich nicht nur auf die Fließgewässer, sondern schafft kleinere Speicherräume zur Abflussreduktion,...

FELDKIRCHEN. Bei spannenden Diskussionen zu den Themen „Frauenförderung, Frauenquoten und Kinderbetreuung“ erlebten die Schülerinnen der 2. Klasse der Fachschule Bergheim wie Politik „in echt“ abläuft. Im Gespräch mit vier Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien gab es interessante Informationen über den Alltag von Politikern. Bei einer Führung durch den Linzer Mariendom und anschließender Turmbesteigung fand der Nachmittag einen sehr stimmungsvollen Abschluss.

BAD LEONFELDEN/LINZ. Bereits zum vierten Mal veranstaltete der OÖ Landtag die „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“. Dabei hatten mehr als 400 Jugendliche eine Woche lang die Landhaus-Räumlichkeiten fest in der Hand. Schüler aus ganz Oberösterreich erforschten in vierstündigen Workshops, wie Politik und Demokratie funktionieren. „In Oberösterreich ermöglichen wir Jugendlichen mit 16 Jahren vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb ist es auch der Auftrag des Landtags, die Jugendlichen...

LINZ/BEZIRK. "Mit dem einstimmigen Beschluss wurde ein klares Bekenntnis für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs abgelegt. Mit diesem wichtigen Projekt haben wir die großartige Möglichkeit, eine zukunftsfähige Anbindung für Pendler aus dem Mühlviertel zu schaffen und damit auch die Pendlerrouten zu entlasten", unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner. Bereits in den 1990er Jahren wurden verschiedene Varianten mit einer Durchbindung zum Linzer Hauptbahnhof diskutiert. So...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 9.45 Uhr: Treffpunkt Landtag - Garderobe 1. Stock, Begrüßung durch Fr. Mag.a Griebl-Shehata. 10.00 bis 10.45 Uhr: Teilnahme an der LT-Sitzung. 10.45 bis...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 10.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 11.00 bis 11.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 11.45 bis 12.00 Uhr kurzer Film über den...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Bürgermeisterin Ulrike Böker (pro O.) ist in dieser Woche auf Abschiedstour in Ottensheim. Ein BezirksRundschau-Interview. OTTENSHEIM. Beim ersten Wahlgang hatte Ulrike Böker noch 364 Stimmen mehr als Franz Füreder. Die Stichwahl hat sie um 61 Stimmen verloren. Wie verbringen Sie die letzten Tage als Bürgermeisterin? Ulrike Böker: Ich habe die Bürokästen ausgeräumt. Es hallt schon im Büro. Ich werde in ein neues Büro übersiedeln, das ich mir gemeinsam mit Hanni Kornfeller Am Tabor angemietet...

LINZ/OBERNEUKIRCHEN. Der Oberneukirchner Bürgermeister Josef Rathgeb ist jetzt Landtagsabgeordneter für die ÖVP. BezirksRundschau: Wie war Ihr erster Tag im Landtag? Josef Rathgeb: Ich spürte das Vertrauen, das mir Menschen und auch die politischen Verantwortungsträger aus Urfahr-Umgebung entgegen bringen. Ich bin dankbar dafür und werde dieses Vertrauen rechtfertigen. Im Verbund mit Landesrat Michael Strugl und Nationalratsabgeordnetem Michael Hammer wollen wir eine starke Stimme für den...

33-jährige Helena Kirchmayr wird ÖVP-Klubchefin: "Überlass die Politik nicht den alten Hasen." Ex-Landesrätin Hummer wird Wirtschaftsbund-Landesobfrau und damit als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin in Stellung gebracht. In der ÖVP Oberösterreich übernimmt sie die Funktion der Klubobfrau-Stellvertreterin. OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 12.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 13.00 bis 13.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 13.45 bis 14.00 Uhr kurzer Film über den...

30 Stationen für den Landtagsklub: Die SPÖ tourte am 5.Februar im Rahmen der "Dialog Tour" durch den Bezirk Urfahr Umgebung. BAD LEONFELDEN. Ein ambitioniertes Programm erwarteten die Teilnehmer der diesjährigen Dialog-Tour des SPÖ-Landtagsklubs im Bezirk Urfahr Umgebung. Ziel des Zusammentreffens war, sich mit Menschen aus der Region auszutauschen, ihre Ideen und Wünsche aufzunehmen. Mit von der Partie waren Bundesminister Alois Stöger, LH-Stv. Reinhold Entholzer, Landesrätin Getraud Jahn...

Wasserpfeifen – sogenannte Shishas – oder E-Shishas erfreuen sich auch in Oberösterreich immer größerer Beliebtheit. Ähnlich wie bei süßen "Alkopops" überlagern auch bei Wasserpfeifen Geschmacksaromen den Tabak bzw. die Tabakersatzstoffe, was beides "leichter" oder "ungefährlicher" erscheinen lässt. Das minimiert aber nicht die Gesundheitsrisiken; denn auch in Shishas bzw. E-Shishas werden Substanzen verbrannt oder verdampft, die in die Lunge übergehen. "Wir werden daher prüfen, ob unsere...

An die laut SPÖ positive Entwicklung im Landtagsklub will der zukünftige Klubvorsitzende Christian Makor anknüpfen und die Wirkung des SPÖ-Landtagsklubs in für die Bevölkerung entscheidenden Fragen über die Grenzen des Oö. Landtags hinaus verstärken. Wie vielschichtig Landtagsklubarbeit sein kann, hat Makor bereits als Wohnbausprecher unter Beweis gestellt: Die Palette reicht von Zielgruppenarbeit und dem Erarbeiten von Fachexpertisen über Themenkampagnen sowie vielfältige...

REICHENTHAL. Mit 23. Jänner 2014 ist durch den Wechsel der Klubvorsitzenden Gertraud Jahn in die Landesregierung ein Mandat im oberösterreichischen Landtag nachzubesetzen. Harald Baumgartner, Gemeindebediensteter in Reichenthal, wird es übernehmen. "Ich freue mich auf die Aufgabe und werde als Rollstuhlfahrer mein Wissen verstärkt in der Sozial- und Behindertenpolitik einbringen", betont Baumgartner. Reinhold Entholzer freut sich über das erfahrene neue Landtagsmitglied.

Landtagspräsident Viktor Sigl zog Bilanz über die Arbeit 2012/2013. Insgesamt fanden neun Landtagssitzungen statt. Jede Sitzung dauerte durchschnittlich mehr als zehn Stunden. Dabei verabschiedeten die 56 Mandatare 20 Gesetzesbeschlüsse – 14 davon einstimmig. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören unter anderem die Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle, die Bauordnungs-Novelle, die Novelle des Jugendschutzgesetzes oder auch die Novelle zum Wohnbaufördergesetz. Von September 2012 bis Juli 2013...

Nach der Offenlegung der sonstigen Tätigkeiten der Abgeordneten des Oö. Landtags Ende Jänner dieses Jahres folgt heute die Veröffentlichung der Einkommen der Abgeordneten des Oö. Landtags. Grundlage dafür sind zwei Gesetze des Bundes, die neben den Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat auch für die Abgeordneten der Landtage gelten. Beide Gesetze, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz werden...