Strafe

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

49 Anzeigen: Am Sonntag, 20. August, wurden bezirksübergreifende Kontrollen der Landesverkehrsabteilung OÖ mit Schwerpunkt Moped durchgeführt. OÖ. Im Zuge der Schwerpunktaktion wurden von der eingesetzten Streife insgesamt 19 Mopeds innerhalb von wenigen Stunden kontrolliert. An fünf Mopeds wurden, aufgrund überhöhter Geschwindigkeit am Rollenprüfstand, sowie massiver technischer Mängel, die Kennzeichen an Ort und Stelle abgenommen. Ohne Bremsbeläge unterwegs Insgesamt wurden 49 Anzeigen wegen...

Zwei Teilnehmer einer Corona-Demonstration in Mondsee erhielten von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Bescheid über eine 500-Euro-Strafe. Sie sollen auf einem Plakat nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Die Demonstranten erhoben dagegen am Landesverwaltungsgericht OÖ Beschwerde und müssen nun nur noch die Hälfte zahlen. MONDSEE. Die beiden gaben an, dass sie im Zuge einer öffentlichen Versammlung in Mondsee unter dem Motto „Gleichberechtigung der Menschen gegen...

Für heftige Diskussionen in Elternkreisen und Aufregung in Whatsapp-Gruppen, sorgen Missverständnisse rund um das Thema Corona-Tests bei Schulkindern. Auch was den Umgang mit Schulkindern, die Corona-Symptome zeigen, betrifft, kursieren viele Gerüchte. OÖ. Grundsätzlich muss unterschieden werden, zwischen den Testungen bei Verdachtsfällen und denen im Rahmen der österreichweiten „Gurgelstudie“ des Gesundheitsministeriums.  Umgang mit VerdachtsfällenWenn bei einem Kind während des Unterrichts...

Der verpflichtende Mund- und Nasenschutz in allen öffentlich zugänglich Orten in geschlossenen Räumen in Oberösterreich gilt bis auf weiteres. Bei Verstößen kassiert die Polizei 25 Euro. OÖ. Ab 9. Juli gelten in Oberösterreich verschärfte Bestimmungen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus. Das Betreten von öffentlich zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen ist nur noch mit einem Mund- und Nasenschutz erlaubt. Das betrifft insbesondere Kunden-, Besuchs- und Wartebereiche. Ein...

Wie die Landespolizeidirektion OÖ bestätigt, ist die Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Anfang September halbiert worden. OÖ. Als „Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ kommuniziert das Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner die Verringerung der Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen. Nicht wie bisher 10 km/h, dürfen Autofahrer seit 1. September nurmehr 5 km/h (plus 3 km/h Messtoleranz) über der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit liegen, ohne gestraft...

Bezirkshauptmannschaft "sperrte" Lokal mit 300 kg schweren Betonblöcken ab. BEZIRK. Insgesamt 55 Glücksspielgeräte und 41 Wettgeräte wurden in den vergangenen Monaten mangels Genehmigung beschlagnahmt und überwiegend abtransportiert. Die Kontrollen gegen illegales Glücksspiel hatte die Sicherheitsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gemeinsam mit Teams der Finanzpolizei, des Bezirkspolizeikommandos, des Arbeitsinspektorates und zuletzt auch mit Polizei-Spezialeinheiten wieder der...

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

SCHÄRDING (ebd). Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber keiner. Wie aufmerksame Bürger der BezirksRundschau mitgeteilt haben, wurde dem Mobilen Radar der Stadtgemeinde von einer übereifrigen Politesse in der Franz-Xaver-Brunner-Straße (im Bereich Eingang altes Pflegeheim) ein Strafzettel verpasst. Demnach soll das Fahrzeug die erlaubte Parkdauer überschritten haben. Nun werden 20 Euro Bußgeld fällig. Wer bezahlt die Strafe? Doch wer bezahlt die Strafe überhaupt? Und was sagen die...