Feuerwehrgesetz neu kommt 2020
25 Jahre nach dem letzten neuen Feuerwehrgesetz will die Landesregierung ein Neues beschließen lassen

Das neue Feuerwehrgesetz wurde begutachtet und soll noch im Oktober im Landtag beschlossen werden.
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  • Das neue Feuerwehrgesetz wurde begutachtet und soll noch im Oktober im Landtag beschlossen werden.
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BURGENLAND. Knapp vier Monate nach der Präsentation des neuen burgenländischen Feuerwehrgesetzes, das mit 1. 1. 2020 in Kraft treten soll, ist dessen Begutachtung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden.

Große Herausforderung

Vom Verfassungsdienst des Bundes habe man etwa ein "Qualitätssiegel" für die Einarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im neuen Gesetz erhalten, sagte der mitverantwortliche Jurist Thomas Schindler. "Das war eine große Herausforderung, aber da sind wir jetzt sicherlich Vorreiter." Außerdem habe man sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes auch strikt an die Vorgaben der Bundesverfassung – was das System der Selbstverwaltung betrifft – gehalten. Auch Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl blickt zuversichtlich in die Zukunft: "Der Beschluss des Gesetzes wird aber auch der Auftakt für weiterführende Arbeiten im Landesfeuerwehrverband sein, wie eine neue Dienstordnung." Jedenfalls betonte auch Kögl, dass sich andere Landesfeuerwehrverbände am burgenländischen Gesetz orientieren würden.

Was sich ändert

Konkret sieht das neue Feuerwehrgesetz "demokratischere Strukturen" vor: Demnach werden 2021 erstmals alle neue Kommandanten der insgesamt 317 Ortsfeuerwehren im Rahmen einer Mitgliederversammlung gewählt. 2022 erfolgen dann die Wahlen der Abschnitts- und Feuerwehrkommandanten. Alle Kommandanten zusammen wählen dann den Landesfeuerwehrkommandanten – und zwar bei jedem zweiten Landesfeuerwehrtag, der künftig alle drei Jahre stattfinden soll. Zudem können Mitglieder künftig bis zum 70. Lebensjahr bei der Feuerwehr sein – bis jetzt war das nur bis 65 möglich.
Erstmals gibt es im Gesetz auch eine klare Trennung zwischen Selbstverwaltung und Behörde sowie einen Landesfeuerwehrdirektor, der die behördlichen Agenden übernehmen und seinen Dienst mit dem 1. 1. 2020 antreten soll. Auch in der Finanzgebarung gibt es Neues: Gemeinden können die Finanzen ihrer Ortsfeuerwehren künftig überprüfen und sollen somit den Ortsfeuerwehrkommandanten entlasten. Dieser kann nun über Ausgaben von bis zu 5.000 Euro selbst entscheiden, muss bei Ausgaben von bis zu 10.000 aber das Ortsfeuerwehrkommando hinzuziehen. Bei allen Ausgaben über 10.000 Euro muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden.

Selbstlose Hilfe

Für Oberbrandrat Bezirksfeuerwehrkommandant Martin Reidl war eine Neuausrichtung dringend nötig: "Nach bereits stattgefundenen Schulungen und Informationsveranstaltungen freuen sich die Feuerwehren auf moderne und an die heutigen Zeiten angepasste gesetzliche Vorschriften zum Wohle der Bevölkerung und der Gäste unseres Heimatlandes Burgenland." Vieles werde mit dem neu geschaffenen Gesetz neu, vieles bleibe aber auch gleich.
"Die aktuell 3.339 Feuerwehrmitglieder des Bezirkes Oberpullendorf werden weiter bemüht sein, einzig und allein für die Bevölkerung da zu sein. Zu jeder Tages- und Nachtzeit, rund um die Uhr, an jedem Tag des Jahres. Die innere Einstellung der Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren ist und bleibt die selbstlose Hilfe und Unterstützung der Bevölkerung bei Bränden, Unfällen und Naturkatastrophen. So war es bis jetzt und so wird es auch in Zukunft sein."

Autor:

Eva Maria Plank aus Oberpullendorf

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