In den Bussen wird es eng

ÖVP fordert mehr Schulbusse, SPÖ sucht Lösung

Seit Schulbeginn sind viele Schüler tagtäglich mit überfüllten Schulbussen konfrontiert, was eine Einhaltung der Corona-Mindestabstände schwierig bis unmöglich macht. Die ÖVP fordert daher mehr Busse – SPÖ-Verkehrslandesrat Dorner setzt "alle Hebel in Bewegung, um die Lage zu entschärfen"

BEZIRK OBERPULLENDORF. Mit Schulbeginn hat sich wieder ein Bild gezeigt: "Die Schulbusse im Bezirk Oberpullendorf sind seit Jahren vielerorts überfüllt. Gedränge, Schubsereien und Kinder, die im Gang oder auf den Stufen sitzen, gehören zur Realität", meint ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas und kritisiert in diesem Zusammenhang die 3:2-Zählregel: „Dieser Schlüssel bedeutet, dass für drei Kinder unter 14 Jahren lediglich zwei Sitzplätze ausreichen. Diese Regel ist nicht mehr zeitgemäß, wir fordern mehr Schulbusse und einen Platz für jedes Kind." Dies sei angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, wo Abstand-Halten die oberste Regel ist, umso wichtiger.

Lokalaugenschein

Die Junge ÖVP Mittelburgenland machte sich bei einem Lokalaugenschein ein Bild von der Lage: „Die Situation in den Bussen in der Früh und am Nachmittag ist untragbar. Die Schülerinnen und Schüler werden regelrecht in die Busse gepfercht. Wir fordern eine Aufstockung der Busse, um eine Infektionsgefahr zu minimieren“, so Bezirksobfrau Jacqueline Berghöfer und JVP-Bezirksgeschäftsführer Daniel Heintz.

"Hier ist die SPÖ gefordert"

Bereits 2015 habe die ÖVP einen Antrag im Landtag zur Änderung der Bestimmungen im Kraftfahrgesetz eingebracht. Bis dato seien noch keine Maßnahmen gesetzt worden, die nicht mehr zeitgemäße 3:2-Zählregel sei nach wie vor aufrecht. „Das Land Burgenland soll Rahmenbedingungen schaffen, um in Stoßzeiten die Anzahl der Schulbusse zu erhöhen und gleichzeitig die erforderlichen finanziellen Mittel für zusätzliche Busse zur Verfügung stellen. Hier ist die SPÖ-Alleinregierung gefordert, um die Sicherheit für unsere Schulkinder zu verbessern“, so Fazekas, der betont: „Wir haben dazu auch einen Antrag im Landtag eingebracht.“ 

Dorner: "Beinahe jeder verfügbare Bus im Einsatz"

„Wir nehmen die jetzige Situation seitens des Landes sehr ernst und setzen mit dem VOR und den Verkehrsunternehmen alle Hebel in Bewegung, um die Lage zu entschärfen“, betont Verkehrslandesrat Heinrich Dorner auf Anfrage der Bezirksblätter. Fakt sei: In den Spitzenzeiten im morgendlichen Schülerverkehr sei beinahe jeder verfügbare Bus im Einsatz. Es sei daher nicht ohne weiteres möglich, kurzfristig zusätzliche Verbindungen einzurichten.

Höchstzahl an Fahrgästen

Die Regionalbusse seien außerdem auf eine bestimmte Höchstzahl an Fahrgästen zugelassen, wobei in der Ostregion die sogenannte „3er-Regel“ nicht zur Anwendung komme: Jede Person werde als ein Fahrgast gezählt. Grundsätzlich sieht die Gesetzeslage nämlich vor, dass im Falle von Personen unter 14 Jahren 3 Kinder für jeweils 2 Sitzplätze gerechnet werden können. "Der VOR als Leistungsbesteller im Regionalbusbereich macht von dieser Regelung keinen Gebrauch und hat dies in der Vergangenheit auch nicht getan", sagt Dorner.

Land versucht Geld aufzutreiben

„Darüber hinaus versuchen wir mit Nachdruck, auch bei den Kursen mit dem größten Handlungsbedarf zusätzliche Kapazitäten zu organisieren“, so der Landesrat. Da es sich dabei aber auch um massive Investitionen in Zusatzbestellungen handle, die weder budgetiert seien, noch über die Abgeltungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrtsmittel des Bundes abgedeckt werden können, versuche das Land über zusätzliche Corona-Sonderfinanzierungen des Bundes die nötigen Mittel aufzutreiben. „Es liegt nun also in erster Linie am Finanzministerium, Gelder für vorübergehende, coronabedingte Kapazitätsausweitungen zur Verfügung zu stellen“, so Dorner.

"Auch in anderen Bundesländern ein Thema"

Grundsätzlich betreffe das Thema "volle Schülerbusse" nicht nur das Burgenland, sondern auch die anderen Bundesländer und das werde laut Dorner auch bei einer Landesverkehrsreferenten-Videokonferenz am Freitag zur Sprache kommen. Im Zuge dieser Konferenz werde auch ein Antrag aller neun Länder an den Bund behandelt, die Finanzierung des sogenannten Schülergelegenheitsverkehrs sicherzustellen.

Kilometerpreise immer weniger kostendeckend

Der Hintergrund: Der Gelegenheitsverkehr wird grundsätzlich durch den Bund über den Familienlastenausgleichfonds (FLAF) finanziert. Problematisch ist laut Dorner, dass sich bei anstehenden (Neu)Beauftragungen durch das Finanzamt oftmals keine Busunternehmen mehr finden, die bereit sind, die geforderten Leistungen zu den ausgeschriebenen Vergütungsbedingungen zu erbringen.

"Aktuell gibt es im Burgenland rund 70 Unternehmen, die diese Transporte durchführen. Die vom Bund bisher gewährten Kilometerpreise sind immer weniger kostendeckend, wie bereits auch von anderen Bundesländern wie Niederösterreich oder Oberösterreich bemängelt wurde. Dass die Länder zudem keinerlei Informationen über die Bestellung der Schülergelegenheitsverkehre seitens des Bundes bekommen, macht die Planung auch nicht einfacher", meint Dorner.