"Wir wollen eine starke Alternative sein"

OBERPULLENDORF (EP).Die Volkspartei Burgenland hat sich vor kurzem zu einer Arbeitsklausur getroffen. Der Schwerpunkt der Klausur lag auf der Neuausrichtung als die größte Oppositionspartei, die es im Burgenland je gegeben hat.

„Die Arbeit der ÖVP besteht in Zukunft aus drei Säulen. Diese Säulen bestehen aus den Punkten Kritik, Kontrolle und Alternative. Wir werden neue Wege gehen, gepaart mit den Werten und Grundsätzen unserer Partei“, erläutert Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich. „Diese drei Eckpunkte wurden intensiv bearbeitet und haben konkrete Ziele. Nämlich auf das Burgenland bzw. Mittelburgenland aufpassen und die Region nach vorne bringen.
Die ersten Monate von Rot-blau haben eines deutlich gezeigt: Nicht nur Kritik und Kontrolle sind notwendig, sondern ganz besonders eine starke Alternative, ein positives Gegenmodell zur rot-blauen Regierung, die bisher durch Untätigkeit und Abhängigkeit aufgefallen ist.

Kontrollsysteme schärfen

Die Volkspartei macht vom parlamentarischen Kontrollsystem intensiv Gebrauch. „Schriftliche und mündliche Anfragen, Anträge sowie Sonderlandtagssitzungen sollen rotblaue Missstände aufdecken“, so NR Niki Berlakovich.
Wie wichtig die Kontrolle von Rot-blau ist, hat sich erst am Beispiel der Therme Lutzmannsburg-Frankenau gezeigt. Der Kurier berichtete am Sonntag in seiner Ausgabe, dass die Therme bereits diese Woche von der rot-blauen Landesregierung zu einem Schleuderpreis verkauft hätte werden sollen. Der fragwürdige Deal hätte ungewöhnlich rasch vonstattengehen und mache hätten durch eine horrende Provision am Kuchen mitgenascht. „Grundsätzlich steht die ÖVP für Privatisierungen. Vorausgesetzt, der Preis und die Konditionen stimmen. Was sich aber hier abgezeichnet hat, war ein regelrechtes Verscherbeln von Landeseigentum, ohne auch nur ansatzweise ein Konzept für das Mittelburgenland zu bieten“, sagt Niki Berlakovich.

„Flüsterkästen“ ermöglichen anonyme Kritik

„Die rot-blaue Landesregierung ist hauptsächlich und auf Grund des Machterhalts zustande gekommen. Die Volkspartei möchte in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen die Misswirtschaft der rot-blauen Selbstbedienung verhindern“, erklärt Berlakovich.
Nach der Regierungserklärung von Rot-blau erreichten die Volkspartei etliche Beschwerden aus der Bevölkerung. Dabei wurden Fehltritte der Regierung aufgezeigt. Als Maßnahme und um die vielen Rückmeldungen zu kanalisieren, werden landesweit „Flüsterkästen“ aufgestellt. Auch ein „Online-Flüsterkasten“ wurde auf der ÖVP-Homepage bereits eingerichtet. Im Bezirk Oberpullendorf wird der „Flüsterkasten“ beim ÖVP Bürgerbüro in Oberpullendorf montiert.

Kontrollpartnerschaft mit der Bevölkerung

Wichtig ist der Volkspartei eine Kontrollpartnerschaft mit der Bevölkerung. „Wir wollen die erste Anlaufstelle für alle MittelburgenländerInnen sein, die Kritik üben und die rot-blaue Missstände aufzeigen möchten. Die Weitergabe heikler Informationen scheitert oft an der hohen Hemmschwelle und häufig aus Angst. Wir haben die Idee der „Flüsterkästen“ aufgegriffen, damit alle Missstände auch anonym, diskret und direkt geäußert werden können“, sagt LA Patrik Fazekas.

Für Rechtssicherheit: Opposition bringt Verfassungsklage ein

Die 3. Landtagssitzung erweiterte die Chronik der rot-blauen Pannenserie um ein Kapitel. Die Sitzung gab einen offenbarenden Einblick in das eigenartige Demokratieverständnis der Landesregierung. Die Regierung brachte in der Sitzung einen Sammelantrag ein, die Grünen stellten einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus dem Sammelantrag. Bei dieser Abstimmung blieben bis auf einen Abgeordneten der SPÖ alle anderen Mandatare der Regierungsfraktionen sitzen. „Der Antrag wurde damit abgelehnt. Aber das Abstimmungsergebnis entsprach nicht dem, was die Landesregierung wollte. Deswegen wurde eine Begründung gesucht, um den Beschluss als ungültig zu erklären. Ein schlechter Start von Benkö als 3. Landtagspräsidentin", so Patrik Fazekas.
Benkö beurteilte die Abstimmung als „zweifelhaft“ und entschied auf eine Wiederholung der Abstimmung. Genau an dieser Stelle gibt es den ersten Punkt für die Verfassungsklage der Opposition: Die Wiederholung einer Abstimmung darf nur erfolgen, wenn der Präsidentin das Abstimmungsergebnis zweifelhaft erscheint. Benkö begründete die Zweifel damit, dass es sich um einen Regierungsantrag handle und dieser im Landtag natürlich angenommen werden müsse. „Diese Aussage der Landtagspräsidentin zeigt ein mehr als bedenklichen Demokratieverständnis der rot-blauen Regierung. Weiters stellt aus Sicht der Opposition die Vorgangsweise auch ganz klar eine Verfassungswidrigkeit dar“, sagt Fazekas.
In der von Präsidentin Benkö georderte Wiederholung der Abstimmung kam es zu einer weiteren Panne. Bei der Auszählung der Stimmzettel wurde festgestellt, dass 36 Stimmzettel abgegeben wurden und dabei wurde übersehen, dass nur 35 Abgeordnete anwesend waren.

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lle Oppositions-Abgeordneten unterstützen Klage

Dieses bedenkliche Demokratieverständnis und die Verfassungsbrüche konnten nur zu einem Schulterschluss der Opposition führen. Aus diesem Grund brachte die gesamte Opposition eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben versprochen der rot-blauen Regierung genau auf die Finger zu schauen und auf das Burgenland bzw. Mittelburgenland aufzupassen. Dieses Versprechen halten wir selbstverständlich ein“, so LA Patrik Fazekas.
Alle weiteren Schritte kann man auf der Homepage www.oevp-burgenland.at verfolgen. Dort findet man bereits jetzt alle parlamentarischen Anfragen und Anträge der Volkspartei.