30.03.2017, 10:42 Uhr

ÖVP hat sich bei der Mindestsicherung durchgesetzt

Die Volkspartei Burgenland macht landesweit mit Verteilaktionen auf die Änderungen bei der Mindestsicherung aufmerksam. Foto: Nikolaus Berlakovich, Patrik Fazekas
„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert, Landesrat Darabos musste schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreichen Bezirksparteiobmann NR Niki Berlakovich und LAbg. Patrik Fazekas.

Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung noch gebremst, nun setzen wir endlich unsere Forderungen um“, so Patrik Fazekas. „Das beweist erneut: Wir sind keine herkömmliche Opposition, sondern haben den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann.“

„Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt“, zählt der Landtagsabgeordnete auf: „Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. Die ÖVP-regierten Bundesländer Ober- und Niederösterreich waren Vorreiter bei der Reform der Mindestsicherung – auf Bundesebene scheitert SPÖ-Minister Stöger weiterhin an dieser Aufgabenstellung.“

Berlakovich: Burgenland muss Vereinbarung kündigen
Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont NR Niki Berlakovich.

Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse bei der Mindestsicherung aufkommen müssen“, so der ÖVP-Bezirksparteiobmann.

Oberösterreich hat ebenfalls angekündigt den Vertrag aufzukündigen, Salzburg und Kärnten haben diesen Schritt bereits vollzogen. „Das Burgenland sollte nun rasch nachziehen“, sagt Niki Berlakovich in Richtung Rot-Blau. „Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten.“

„Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann. Nun ist es ist höchst an der Zeit, dass auch Wien nachzieht und Fehler der Vergangenheit in den Griff bekommt!“

#vpb
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.