Benkö: "Keine Rede von Entlastung!"

Rund 18.000 Burgenländer sind Pflegegeldbezieher. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen erhalten diese Leistung in den Stufen 1 (154,20 pro Monat) oder 2 (284,30 im Monat), was einen monatlichen Pflegebedarf im Ausmaß von mindestens 60 bzw. 85 Stunden voraussetzt.
"Geht es nach SPÖ und ÖVP, soll der Zugang zu den ersten beiden Pflegestufen ab 1.1.2015 erschwert, der notwendige Pflegebedarf auf 65 bzw. 95 Stunden angehoben werden. So sieht es der aktuelle Begutachtungsentwurf von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer vor. Die Regierungsparteien erschweren den Zugang zu den ersten beiden Pflegestufen damit bereits zum zweiten mal innerhalb von vier Jahren, denn bis 1.1.2011 lag die Hürde noch bei 50 bzw. 70 Stunden Pflegebedarf pro Monat", kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö.

2,5 Milliarden Euro Pflegegeld

Im Gegenzug zum erschwerten Pflegegeldzugang ab 2015 soll es im Jahr 2016 zu einer zweiprozentigen Erhöhung des Pflegegeldes kommen, das es zwar seit 1993 gibt, seither aber erst dreimal angepasst und deswegen bislang 30 Prozent an Kaufkraft verloren hat.
Österreichweit kostet das Pflegegeld rund 2,5 Milliarden Euro. Der erschwerte Zugang zum Pflegegeld soll Einsparungen von maximal 20 Millionen bringen, die folgende Erhöhung hingegen 50 Millionen kosten.
Benkö - selbst im familiären Umfeld mit einem langjährigen Pflegefall konfrontiert und daher mit der Problematik bestens vertraut – äußerte größtes Unverständnis über Hundstorfers Pläne: „Das Paket von SPÖ und ÖVP kann nur als blanker Zynismus verstanden werden! Einerseits wird tagtäglich eine Steuerreform und eine Entlastung der ́Ärmsten und Schwächsten ́ verlangt, andererseits setzt man mit harten Einschnitten nun genau bei denen an. Was bringt eine Steuerreform von maximal wenigen hundert Euro im Jahr, wenn ab 2015 tausende Österreicher vom Pflegegeldzugang ausgesperrt werden und der Wertverlust des Pflegegeldes einmal mehr nicht ausgeglichen wird? Fehlende Inflationsanpassungen bedeuten für die Betroffenen in den höchsten Pflegestufen seit 1993 jährlich finanzielle Einbußen von über 5.000 Euro! Das sind gewaltige Beträge. Hier geht es nicht um Luxuspensionen, hier geht es um den existenziellen Grundbedarf!“

Angehörige betroffen

Benkö weiter: „Es werden auch die Angehörigen getroffen, etwa Frauen, die der Pflege wegen zu Hause bleiben und aufs Pflegegeld angewiesen sind. In Summe geht es da alleine im Burgenland um Zehntausende! Zwei Stunden Pflegebedarf pro Tag werden künftig nicht mehr ausreichen, um Pflegegeldanspruch zu haben. Das betrifft etwa Demenzkranke im Anfangsstadium. Die werden jetzt ohne Pflegegeld alleine gelassen“.
Sie fordert eine echte Pflegereform: "Schlussendlich bohrt der zuständige SPÖ-Sozialminister nur dünne Bretter, denn der Reformbedarf im Pflegebereich ist groß. Bis zum Jahr 2030 ist im Pflegebereich mit einer Verdoppelung der Kosten zu rechnen. An der prognostizierten Kostenexplosion sieht man, wie lächerlich die nunmehr geplanten Maßnahmen in Wirklichkeit sind. Im Endeffekt geht es um Milliarden! Es braucht daher eine umfassende Gesundheits- und Pflegereform. Anders wird die Pflege und Betreuung mittel- und langfristig nicht abzusichern sein", betont Benkö.