Corona-Krise

Eine Milliarde Euro als Unterstützung für Gemeinden

ÖVP Burgenland begrüßt Milliardenpaket für Kommunen, Gemeindevertreterverband fordert Maßnahmen zur Liquiditätssicherung.

BURGENLAND. Am Montag wurde von der Bundesregierung ein Milliarden-Kommunalpaket vorgestellt, um den Gemeinden in der schwierigen Phase Unterstützung zu leisten. Der GVV Burgenland und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf begrüßen zwar das Investitionspaket des Bundes, sehen als oberste Priorität allerdings die Sicherstellung der Liquidität der 171 burgenländischen Gemeinden.
Das von der Bundesregierung präsentierte "Kommunalpaket" fußt auf dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG), dass mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ausgestattet wurde. Diese Summe soll an alle Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, wenn sie Investitionen tätigen.

50 Prozent durch Kommunen

50 Prozent der investierten Summe müssen die Kommunen allerdings selbst aufbringen, um diese Förderung auszulösen
GVV Präsident Erich Trummer Trummer ist das eine große Hürde: "Wir müssen gezielt und schrittweise vorgehen! Zuerst ist es notwendig, die Liquidität der Kommunen mit günstigen Bundeskrediten zu gewährleisten und zwar für den laufenden Betrieb! Schließlich werden beispielsweise die Ertragsanteile für die burgenländischen Gemeinden im Juni um rd. 35 Prozent einbrechen. Als zweiten Schritt muss es, nachdem das Ausmaß der Einnahmenminderung durch den verordneten Stillstand klar ist, seitens des Bundes eine Kompensation der Ausfälle der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer geben. Erst als dritten Schritt ist es dann möglich, wenn die Städte und Gemeinden auch wieder Geld zur Verfügung haben, in Infrastrukturprojekte zu investieren!"

Erich Trummer: "Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten Schritt machen. Das wird so nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen 'Rettungsschirm' für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden wir diese Zuschüsse gar nicht auslösen können!"

Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf ergänzt: "Ja, ein gut dotierter Topf im KIG ist eine sehr gute Sache für die regionale Wirtschaft. Das begrüßen wir sehr! Aber eine durchschnittliche burgenländische Gemeinde bekommt, nach unseren ersten Berechnungen, rund 95.000 Euro maximales Fördervolumen. Das bedeutet, um die volle Summe auszulösen, muss die Gemeinde weitere 95.000 Euro bereitstellen und das ist für viele Kommunen derzeit schlicht nicht möglich!"

Hilfspaket in mehreren Schritten

Der GVV plädiert für ein Hilfspaket in mehreren Schritten, wie dies auch bereits viele burgenländische Gemeinden als Resolution an den Bund beschlossen haben:

1. Sicherung der Liquidität der Gemeinden für den laufenden Betrieb (Personalkosten, Infrastruktur, Fuhrpark, Kinderbetreuung, Pflichtschule, Kanal, Wasser, Müllentsorgung,...).
2. Kompensation des Entfalls der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer nach dem Verursacherprinzip. Der Bund hat die COVID-19 Lockdown Maßnahmen angeordnet und muss daher für diesen Entfall aufkommen (wie auch bei der Wirtschaft).
3. Kommunales Investitionspaket (wie vom Bund präsentiert) in Höhe von 1 Milliarde Euro - muss aber bei Bedarf nachgeschärft werden.
4. Finanzierung sowohl des neuen KIG-Pakets als auch der Kompensation der Einnahmenausfälle nicht durch neue Schulden des Bundes. Für die Finanzierung muss „frisches Geld“ aus einer Millionärssteuer, Abgaben aus dem Onlinehandel und aus Finanztransaktionen aufgestellt werden, weil sonst unsere Jugend in Zukunft massiv davon belastet wird.

Trummer: "Mehr erwartet"

Trummer: "Ich habe mir doch mehr erwartet als ein regionale Wirtschaftspaket, welches von den Städten und Gemeinden zu 50 Prozent mitfinanziert werden soll. Ja, wir sind der größte Investor für die regionale Wirtschaft, aber dazu müssen wir auch freie Finanzmittel für Investitionen haben. Derzeit kämpfen wir aber damit, den laufenden Gemeindebetrieb finanziell aufrecht zu erhalten. Dieses Problem muss zuerst gelöst werden!"
Eisenkopf ergänzt: "Wir haben im Burgenland legistisch alle Maßnahmen gesetzt, um den Gemeinden in dieser herausfordernden finanziellen Situation zu helfen. Das Land hat, im Gegensatz zum Bund, selbst kaum Möglichkeiten Steuern einzuheben, daher kann nur der Bund hier finanziell den Städten und Gemeinden helfen!"

ÖVP: Gemeindemilliarde als Wirtschaftsmotor

Großes Lob für die "Gemeindemilliarde" kommt von der ÖVP Burgenland. „Dieses Paket ist für unsere Gemeinden gerade in dieser aktuellen Situation mit enormen Einkommenseinbußen besonders wichtig. Bundeskanzler Sebastian Kurz greift damit direkt den 171 burgenländischen Gemeinden unter die Arme“, erklärt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Auch ÖVP-Bezirksparteiobmänner von Oberpullendorf, Niki Berlakovich, sowie Oberwart, Georg Rosner, betonen die Wichtigkeit der Gemeindemilliarde: „Für den Wiederaufbau nach der Krise brauchen wir starke Gemeinden. Daher übernimmt der Bund bis zu 50 Prozent der Kosten für Investitionsprojekte.“

Christian Sagartz: "Die Gemeinden sind regionaler Wirtschaftsmotor und größter Arbeitgeber in vielen ländlichen Regionen des Burgenlandes."

 „Für den Wiederaufbau sind die Gemeinden als größter Investor des öffentlichen Sektors von großer Bedeutung. Mit dem Gemeindepaket des Bundes bekommen unsere Gemeinden rasch und unbürokratisch finanzielle Unterstützung“, so Sagartz, "Nun muss auch die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland in die Gänge kommen. Andere Bundesländer haben schon vor Wochen eigene Gemeindepakete geschnürt. Das Land Burgenland soll nun das kommunale Investitionsprogramm des Bundes verdoppeln. Damit wäre den Gemeinden in dieser herausfordernden Zeit geholfen.“

Investitionen in Gemeinden

„Mit der Gemeindemilliarde sorgt die Bundesregierung dafür, dass Investitionen in unseren Gemeinden getätigt werden. Das ist gerade angesichts der angespannten Lage in der Wirtschaft besonders wichtig“, so Niki Berlakovich.
„Unsere Gemeinden sind beim Wiederaufbau nach der Krise zuverlässi-ger Partner. Der Bund greift ihnen mit der Gemeindemilliarde unter die Arme und übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Investitionsprojekte“, betont Rosner.

Gemeindemilliarde gegen Klima- und Corona-Krise

Für die Grünen ist es eine Unterstützung für mehr Ökologie und gegen die Klima- und Corona-Krise.  "Jede Gemeinde kann sich zum Beispiel direkt Geld vom Bund holen um etwa Ortskerne zu beleben, Sanitäranlagen barrierefrei zu machen oder den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Oberwart könnte sich bis zu 700.000 Euro holen für den Aufbau der Stadtbusse und Pinkafeld eine halbe Million um ihre Straßenbeleuchtung energieeffizient und klimafreundlich zu gestalten", regt der Grüne-Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller an.

LA Wolfgang Spitzmüller: "Wir investieren uns raus aus der Corona- und aus der Klimakrise."

"Wenn eine Schule oder ein Kindergarten saniert wird, dann wird das klimafreundlich sein. Wir können mit dieser Milliarde dringend benötigte Ladestationen für E-Autos und Photovoltaikanlagen auf Dächern installieren und somit wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität setzen. Vor allem regionale Betriebe werden damit unterstützt und sichern damit wertvolle Arbeitsplätze in den Gemeinden", so Spitzmüller.