Oberwart

Kritik an Ausnahmegebühren bei Parkraumbewirtschaftung

Die neue Parkraumbewirtschaftung rund ums Krankenhaus Oberwart bietet weiter Diskussionsstoff. Nun stehen geplante Gebühren für Ausnahmebewilligungen in der Kritik.

OBERWART. Wie berichtet, tritt die neue Parkraumbewirtschaftung ab 3. Feber im Umfeld des Krankenhauses Oberwart (siehe Karte) in Kraft. Für Anrainer ist eine Ausnahmegenehmigung von der Parkgebühr beschlossen.
Jetzt gibt es erneut Kritik von FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker: "Die vom Bürgermeister und einer Mehrheit im Gemeinderat beschlossenen Gebühr für die Kurzparkzone und der dazugehörigen Verordnung beinhaltet die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung. Nun taucht aber ein offizielles Formular der Stadtgemeinde Oberwart mit der Bezeichnung „Antrag auf Ausnahmebewilligung“ auf, in dem plötzlich eine Gebühr in Höhe von 60 Euro für zwei Jahre ausgewiesen ist! Dazu ist noch eine Bundesabgabe in der Höhe von 14,30 Euro zu entrichten. Diese Gebühr, ohne die Bundesabgabe, wurde weder in der damals abgehaltenen Arbeitssitzung in September, noch in einer Gemeinderatssitzung beschlossen."

Benkö-Neudecker: "Entscheidung ohne Gemeinderat"

"Ich bin echauffiert, dass Bürgermeister Rosner wieder so eine Entscheidung trifft, ohne den Gemeinderat damit befasst zu haben. Wie kann es sein, dass er die Höhe einer Gebühr im Alleingang bestimmen kann und darf?", so Benkö-Neudecker weiter.
Kritik kommt auch von der SPÖ. Stadtrat Ewald Hasler: "Es gab eine Arbeitssitzung, bei der parteiübergreifend gearbeitet wurde. Eine solche Gebühr war zwar Thema, wurde aber so nie beschlossen. Die Ausnahmebewilligung wurde nicht exakt geregelt. Ob ein Beschluss notwendig oder eine Verordnung vom Bürgermeister reicht, ist noch zu klären. Ich verstehe nicht, wie Bgm. Rosner so eine Entscheidung am Gemeinderat vorbei treffen kann. Ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung oder die Verkehrssituation insgesamt ist nach wie vor nicht in Sicht. Das ist für mich ein wesentlicher Kritikpunkt."

Rosner: "Gebühren besprochen!"

"Es gab im September eine Stadtratssitzung, in der das klar zur Sprache kam. Danach wurde diese Gebühr von 60 Euro für die zweijährige Ausnahmebewilligung auch auf der Homepage ausgewiesen. Darum verstehe ich nicht, warum nun so getan wird, als ob ich das im Alleingang gemacht hätte. Wir haben auch darauf geachtet, dass diese Gebühr - die Bundesabgabe ist vorgeschrieben - human bleibt. In Eisenstadt kostet eine solche 120 Euro, in Mattersburg gibt es gar keine", so Rosner, der wiederum auf Adaptierungen verweist: "Es ist für uns völliges Neuland, darum werden wir nach ersten Erfahrungen entsprechend, Dinge noch verbessern oder verändern, wenn es hakt."
Dafür sind auch zwei weitere Automaten noch in Reserve. "Wenn aufgrund der Distanz noch einer wo notwendig ist, werden wir noch welche aufstellen", so Rosner, der auch auf die kommende Gemeinderatssitzung verweist: "Da wird die Parkraumbewirtschaftung erneut Thema sein und es können da noch Punkte angepasst werden."