Burgenlands EU-Förderung gesichert
Letzter Besuch in Brüssel als Landeshauptmann

Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits setzen sich für weitere finanzielle Förderungen für das Burgenland ein.
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  • hochgeladen von Eva Maria Kamper

BURGENLAND/BRÜSSEL. Ende Feber geht die Ära des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl zu Ende. 18 Jahre lang hat er das Burgenland politisch geführt und sich dabei unter anderem den Schwerpunkten Arbeitsplatzbeschaffung, Bildung, europäische Integration und grenzübergreifende Zusammenarbeit gewidmet. Bevor er das Amt an den zukünftigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übergeben wird, setzte er sich noch für die weitere finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union (EU) für das Burgenland ein. 

Neue EU-Förderungen sichern

Da die aktuellen EU-Förderungen für das Burgenland im heurigen Jahr auslaufen, war es dem Landeshauptmann ein Anliegen, die Weichen für künftige Fördergelder aus der EU zu stellen. Mit einer politischen Delegation machte er sich auf den Weg nach Brüssel um die zuständigen Kommissare, Botschafter und Ansprechpartner zu treffen und sein Vermächtnis für das Burgenland im Zuge der kommenden Förderperiode 2021-2027 sicherzustellen. "Mit diesem Geld sollen auch in Zukunft Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Region geschaffen werden", ist Niessl die Zukunft des Burgenlandes ein Anliegen.

Straffer Terminplan in Brüssel

Inhalt der zahlreichen Gespräche war vor allem die positive Entwicklung des Burgenlandes seit dem EU-Betritt und die nachhaltige Verwendung der bisherigen Fördergelder. Die von den Bezirksblättern begleitete Delegation des Burgenlandes sprach mit allen wichtigen Entscheidungsträgern, um zu erreichen, dass das Burgenland auch in der neuen Förderperiode finanziell die beste Unterstützung bekommt. 

Burgenland soll Übergangsregion bleiben

Der Besuch des Landeshauptmanns in Brüssel verlief durchgehend erfolgreich. "Es sind definitive Zusagen ausgesprochen worden, dass das Burgenland Übergangsregion bleiben wird und die höchsten EU-Förderungen von allen Regionen und Bundesländern in Österreich bekommen soll. Diesen Sonderstatus wird es dann bis ins Jahr 2027 innehaben", verkündet Landtagspräsident Christian Illedits am Ende des Besuchs. Die Detailverhandlungen über die Höhe des Budgets werden allerdings erst nach der kommenden EU-Wahl und gegen Ende 2019 stattfinden, man könne aber über einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich ausgehen.

Chronik der Förderungen

Das Burgenland hat durch zwei wichtige Ereignisse in der Vergangenheit massiv profitiert. Das war im Jahr 1989 der Fall des "Eisernen Vorhangs" und 1995 der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Das Burgenland war danach „Ziel 1“ Gebiet, das heißt, es bekam die höchste Förderung aller Regionen in Europa und hatte ein BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 68 Prozent.

Das Burgenland war dann zwei Perioden lang "Ziel 1" Fördergebiet und anschließend 2007 eine Periode „Phasing out-Gebiet“ mit etwas weniger Förderungen. Die aktuelle Periode seit 2014 als „Übergangsregion“ mit erhöhten Fördermitteln endet nächstes Jahr. Insgesamt flossen seit dem EU-Beitritt rund 1,5 Milliarden Euro ins Burgenland.

Zuerkennung hängt vom BIP ab

Das Burgenland liegt mit seiner Wirtschaftsleistung jetzt bei einem durchschnittlichen EU-BIP von über 90 Prozent. Damit wird gezeigt, dass sich das Burgenland sehr gut entwickelt hat, indem es von 68 Prozent auf über 90 Prozent gestiegen ist. Was zur Folge hatte, dass die Förderungen aufgrund der guten Entwicklungen reduziert wurden. Der Besuch in Brüssel war nun die Fortsetzung einer intensiven Lobbyarbeit von Hans Niessl. Seit über einem Jahr versuchte er gemeinsam mit Landtagspräsident Christian Illedits, mit möglichst hochrangigen Entscheidungsträgern, wie EU-Budgetkommissar Günther Oettinger oder EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, Gespräche zu führen und sie von der besonderen Notwendigkeit weiterer Förderungen aus Brüssel zu überzeugen. Auch die Kriterien der Zuerkennung des Status einer "Übergangsregion" sollen angepasst werden, bis das BIP den europäischen Durchschnitt zu 100 Prozent erreicht hat.

Landeshauptmann stolz

Die gute Entwicklung des Burgenlandes sieht der Landeshauptmann als Verdienst von jedem Einzelnen: 

"Die Burgenländer haben Großartiges geleistet. Es ist erstens eine Leistung der Menschen. Es ist des Weiteren eine Leistung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ihnen gebührt Dank für diese Leistungen, und die Politik hat die Aufgabe für diese erfolgreiche Entwicklung die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen mittels finanzieller Förderungen zu schaffen."

Weiteres Potential vorhanden

Er sieht im Burgenland noch ein großes Potential und sieht vor allem Projekte wie die Forschung zB. für die Umwandlung von überschüssigem Strom in Wasserstoff am Joanneum Research Pinkafeld als sehr zukunftsträchtig. Auch der Ausbau des S7 Tunnels im Südburgenland sei ein Jahrhundertimpuls, weil sich durch die verbesserte Infrastruktur weitere Betriebe ansiedeln würden.

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