"Neubau darf kein burgenländischer Skylink werden!"

Die ÖVP rund um Klubobmann Rudolf Strommer und LA Norbert Sulyok brachte den Neubau des Krankenhauses Oberwart wieder ins Gespräch
5Bilder
  • Die ÖVP rund um Klubobmann Rudolf Strommer und LA Norbert Sulyok brachte den Neubau des Krankenhauses Oberwart wieder ins Gespräch
  • Foto: ÖVP
  • hochgeladen von Michael Strini

Seit 2008 ist die Sanierung des Krankenhauses Oberwart ein Thema, im Vorjahr fiel der Beschluss für einen Neubau. Seit 1976 ist das KH Oberwart als Schwerpunktkrankenhaus für die Versorgung im südlichen Burgenland zuständig, die letzten Bauvorhaben erfolgten 1983, 1985 sowie 1993.
Nun entfachte die ÖVP eine erneute Diskussion. „Ich fürchte, dass von den anfangs kolportierten 80 Millionen Euro am Ende mehr als die doppelte Summe stehen wird. Wir müssen alles tun, um einen burgenländischen Skylink zu vermeiden“, betont ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Transparenz gefordert

„Wenn man in die Vorarbeiten für die Sanierung des Krankenhauses Oberwart acht Millionen hineinpulvert, um dann festzustellen, ein Neubau ist besser, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern von Landesrat Rezar klare Antworten, wie es zu dieser Vernichtung von Steuergeld kommen konnte und wer für diese undurchsichtige Vorgangsweise verantwortlich ist“, so Strommer. „Es ist wichtig, ein Krankenhaus immer an die Erfordernisse der Zeit und moderner Technik anzupassen, doch der Preis dafür muss zu verantworten sein“, so Strommer.
Für ÖVP-Gesundheitssprecher Rudolf Geißler stellen sich weitere Fragen: "So ist offen, ob es fundierte Substanzanalysen des Krankenhauses Oberwart gab, die den Zustand des Gebäudes seriös darstellen. Außerdem ist unklar, warum zu Beginn der Planungen nicht eine Vergleichsstudie angestellt wurde, worin die Kosten einer Sanierung beziehungsweise eines Neubaus verglichen wurden."
Zudem wisse man immer noch nicht, wann mit dem Start des Neubaus zu rechnen sei, auch nicht mit der Fertigstellung und was das Ganze am Ende gekostet hat. „Es ist unverantwortlich, mit dem Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer so umzugehen. Wir fordern Transparenz in allen Belangen, um das burgenländische Gesundheitssystem nicht zu gefährden“, so Geißler.

"Versorgung nicht aufs Spiel setzen"

Derzeit arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter in den KRAGES Krankenanstalten in Güssing, Oberwart, Oberpullendorf und Kittsee. Damit ist die KRAGES einer der größten Arbeitgeber im Burgenland. ÖVP-Arbeitnehmersprecher Norbert Sulyok erklärt: „Das Krankenhaus Oberwart ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber vor allem ein wichtiger Dienstleister für die medizinische Versorgung im Bezirk Oberwart und den angrenzenden Regionen. Gerade daher haben wir größtes Interesse an Transparenz und daran, dass der Neubau rasch und problemlos startet und durchgeführt wird. Leider müssen viele Bewohner der Region Oberwart aufgrund der nicht optimalen medizinischen Versorgung in andere Kliniken in Graz oder Wien ausweichen“, so Sulyok, „Die Versorgung des ländlichen Raumes muss sichergestellt werden. LR Rezar darf diese nicht so einfach aufs Spiel setzen.“

Rezar verwundert

Mit Verwunderung reagierte LR Peter Rezar auf die Kritik der ÖVP. "Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 18.2.2014 beschlossen, einerseits den Evaluierungsbericht der Beteiligungs- und Liegenschafts-GmbH (BELIG), der einen Neubau empfiehlt, zur Kenntnis zu nehmen und andererseits die BELIG im Rahmen der Projektabwicklung auf der Basis eines Neubaus des KH Oberwart mit der „Zielplanung“ zu beauftragen. Die BELIG wurde zudem zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Bundesvergabegesetz (BVergG 2006) für die Generalplanerleistungen für den Neubau des Krankenhauses Oberwart beauftragt. Die bisherigen Planungsausgaben seien keineswegs verloren. Die BELIG wurde beauftragt auf Basis der vorliegenden Endberichte der Zielplanung und unter größtmöglicher Einbeziehung der vorangegangenen Planungen die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Bundesvergabegesetz für die Generalplanerleistungen für den Neubau des Krankenhauses Oberwart durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, ob allenfalls etwas nicht verwendet werden kann."
Für Rezar ist ein Neubau die beste Lösung für MitarbeiterInnen und PatientenInnen: "Wenn man vom Bau Krankenhaus Oberwart spricht, können drei verschiedene Projekte gemeint sein. Zuerst war eine Generalsanierung bei laufendem Betreib geplant, hier hat der Eigentümer die Obergrenze von 80 Mio. Euro vorgegeben. Als sich dann herausgestellt hat, dass alleine die technische Sanierung mehr als die Hälfte der geplanten Mittel verschlingen würde, wurde die Planung der Variante „Generalsanierung plus Zubau“ für den technikintensiven Funktionstrakt in Auftrag gegeben. Nun hat eine Evaluierung ergeben, dass ein Neubau aus verschiedenen Gründen die beste Option wäre."
Rezar weiter: "Der Neubau ist mit keinerlei Störungen des Betriebes verbunden, das heißt, dass das bestehende Krankenhaus vollumfänglich bis zur Ablösung der Altsubstanz weitergeführt werden kann. Der zusätzlich vorgesehene Logistikbereich mit allen Einrichtungen der Ver- und Entsorgung kann so gesetzt werden, dass dieses Gebäude unterirdisch und oberirdisch an den funktionsgemäß richtigen Stellen angedockt ist."

NEOS fordern klare Antworten

"Die NEOS haben seit Monaten umfangreich recherchiert. Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch die ÖVP dieses Themas annimmt. Bei dem Projekt "Sanierung, Um- und Zubau des KH Oberwart - jetzt Neubau" handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt an Misswirtschaft, Planungsfehlern, Intransparenz und Desinformation. Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe für Planungen und bereits durchgeführten Investitionen sind bereits verloren, wurden vernichtet", kritisiert Eduard Posch.
"Der Landesrechnungshof sowie ein U-Ausschuss des Landtages müssen diesen Skandal aufklären. Wirtschaftlich, rechtlich und politisch. Es müssen die Verantwortlichen und Mitwisser für dieses Planungsdesaster eruiert und zur Verantwortung gezogen werden. Ganz offensichtlich gab es gravierende Mängel bei den bisherigen Planungsarbeiten, oder es wurden falsche Planungsaufträge erteilt", so der NEOS-Bezirkskoordinator.

Benkö "Krankenhausposse"

Amüsiert zeigt sich FPÖ-Abgeordnete und Stadträtin Ilse Benkö: „Am Abend wird der Faule bekanntlich fleißig. Deswegen finde ich es unterhaltsam, wenn sich jetzt ausgerechnet ÖVP und NEOS als Aufdecker generieren! Dass neben den NEOS die Regierungspartei ÖVP, die stets alle Beschlüsse zum Krankenhaus Oberwart in trauter koalitionärer Eintracht mitgetragen und unsere Einwände weggelächelt hat, Bedenken hinsichtlich der ausufernden Kosten bekommt, stellt den Gipfel der Unglaubwürdigkeit dar!“
Benkö weiter: „Klubobmann Strommer hätte in vielen Landtagssitzungen, in denen ich in Sachen Krankenhaus Oberwart aktiv geworden bin, die Möglichkeit gehabt, die Sache zu unterstützen. Die ÖVP zog es aber vor, die völlig unrealistische Anfangsplanung von 80 Mio. Euro mitzubeschließen und die laufende Erhöhung des Budgetrahmens für ein Projekt mitzutragen, dessen Kosten sich schon verdoppelt haben, obwohl noch nicht mal der Spatenstich getätigt wurde!"
„Ich bleibe einmal mehr bei meiner Forderung: Die Varianten Sanierung vs. Neubau sind so rasch und professionell wie irgend möglich zu evaluieren und gegeneinander abzuwägen, und dann ist endlich eine Entscheidung zu fällen und umzusetzen! Genug der leeren Worte - die Zeit ist reif zu handeln!“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Fehler bei Standortwahl

"Beim Krankenhaus Oberwart wurde leider zu lange Richtung Sanierung geplant, solange bis sich herausgestellt hat, das ein Neubau mehr Sinn macht und wohl auch kostengünstiger ist. Hier ist bereits im Vorfeld zu viel Zeit vergangen. Nun wird nach Meinung der Grünen der nächste Fehler begangen, nämlich in der Standortwahl. Ein neues Spital gehört nicht mehr im Ort selbst gebaut, sondern an den Ortsrand. Es gibt inzwischen ausreichend Platz bei Umfahrungen rund um Oberwart. Das bietet einige Vorteile wie leichtere Parkmöglichkeiten, leichtere Zufahrt für die Rettung, Entlastung der Anrainer sowohl was den Auto-Verkehr, als auch was die Hubschrauberflüge betrifft. Die AnrainerInnen der Dornburggasse sind ohnehin leidgeprüft", meint Grüne-Gemeinderätin Maria Racz.

Wo: Schwerpunktkrankenhaus Oberwart, Dornburggasse, 7400 Oberwart auf Karte anzeigen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen