Corona-Krise

ÖVP-Antrag zu Auflösung von Rücklagen beim BMV abgelehnt

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt.

RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen.
Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus Wiesler aus Deutsch Schützen: "Den Gemeinden geht es in der Corona-Krise finanziell schlecht, die Lage ist extrem angespannt. Der Gemeindeverband soll den Gemeinden helfen. Der Müllverband verfügt über 50 Mio. Euro an Rücklagen sowie über Rückstellungen in gleicher Höhe. Die Bürgermeister als Vertreter ihrer Gemeinden sind nun gefordert. Sie haben es bei der Verbandsversammlung selbst in der Hand. Es hilft nicht nur zu klagen, der Bund oder Land möge finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, sondern es sollte im eigenen Wirkungsbereich gehandelt werden!"

ÖVP-Antrag abgelehnt

"Es gibt einen ÖVP-Antrag in diese Richtung, den alle ÖVP-Bürgermeister mittragen. Dieser wurde bei der Verbandsversammlung am Samstag gestellt, fand aber keine entsprechende Mehrheit", so ein ÖVP-Bürgermeister. Dieser Antrag sah eine Auflösung von Rücklagen in der Höhe von 30 Millionen Euro vor. Die ÖVP und einige Listen-Vertreter stimmten zu, die SPÖ-Bürgermeister dagegen.
"Da der finanzielle Spielraum der Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie immer kleiner wird und vom SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist keine Hilfe zu erwarten, deshalb griff die Volkspartei zur Selbsthilfe. Die Volkspartei stellte den Antrag, dass 30 Millionen Euro an die Mitgliedsgemeinden zurückfließen. Die SPÖ hat das verhindert. Die Volkspartei ist Partner der Gemeinden. Mit uns hat es 31 Millionen für die Gemeinden vom Bund gegeben und mit uns hätte es nun weitere 30 Millionen aus den Rücklagen des Müllverbandes geben sollen. Die SPÖ hat gegen diesen Antrag gestimmt und verhindert weiterhin dringend erforderliche Unterstützung für die Gemeinden. LH Doskozil lässt die Gemeinden im Stich. Ich fordere vom Landeshauptmann ein Umdenken, denn die Gemeinden sind das Rückgrat im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise“, kritisiert der gf. VP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

BMV-Budget vertagt

Die SPÖ-Bürgermeister wiederum üben heftigte Kritik an der ÖVP, da es bei der Verbandsversammlung keinen Budgetbeschluss gab und dieser erst bei der nächsten Sitzung im Jahr 2021 erfolgen soll.
"Nachdem der BMV Vorstand, mit Obmann Bgm. Michael Lampel (SP) und Obmannstv. Bgm. Josef Korpitsch (VP), im Vorfeld den einstimmigen beschlossenen Budgetvorschlag (7 SP + 7 VP) für die Fortsetzung der Gebührenstabilität den delegierten Bürgermeistern übermittelt haben, hat offenbar die ÖVP Burgenland ihre Devise der Fundamentalopposition im Land auch ihren Bürgermeistern vorgegeben. Die ÖVP forderte 30 Millionen Euro zweckentfremdet an die Gemeinden auszuschütten, was zu einer künftigen Gebührenerhöhung führen kann und deshalb von den SP-Gemeindevertreter abgelehnt wurde", so GVV-Präs. Bgm. Erich Trummer.
Für Michael Lampel und Trummer ist der Umfaller unverständlich: „Der Vorstand, mit Einbezug des Gemeindevertreterverbandes und des Gemeindebundes, waren sich in der Budgetvorbereitung einig. VP-Klubobmann Ulram ist damit sogar vorschnell in die Medien gegangen und jetzt soll auf einmal der BMV mit den Gebühren der Bürger als Ersatzadressat für die Corona-Einnahmenausfälle aus dem Bund herhalten.“

Gebührenstabilität

Das vorgelegte Budget hätte , so Trummer, zum bereits siebzehnten Mal eine Gebührenstabilität (d.h. keine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren) vorgesehen sowie eine Ausweitung des bestehenden Gemeindepakets in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro und eine direkte Mehraufwandsabgeltung für abfallvorsorgliche Maßnahmen von 3,5 Millionen Euro für die Gemeinden beinhaltet. "Gemäß einem Rechtsgutachten der zuständigen Behörde wäre dieses Gemeindepaket gerechtfertigt. Im Gegensatz dazu die VP-Forderung, weil es laut Rechtsansicht nicht möglich ist, die Gemeindekassen über die Mehraufwandsabgeltung hinaus mit BMV-Geldern aufzufüllen", sagt Lampel.
Trummer und Lampel fordern wiederum einen Ausgleich der Corona-Einnahmenausfälle für Gemeinden vom Bund: „Der Bund hat die alleinige Steuerhoheit und muss mit „frischem Geld“ aus einer effektiven Erbschafts- und Vermögensteuer, einer angemessene Finanztransaktionssteuer und einer wirksamen Digitalsteuer die finanziellen Auswirkung der COVID 19 Krise für die Gebietskörperschaften ausgleichen, um ein sozial verträgliches Gegenfinanzierungsmodell bereitzustellen. Schließlich fordern wir als GVV vom Bund bereits seit längerer Zeit 70 Mio. Euro bzw. 250,- Euro/Einwohner für den Einnahmenausfall für die burgenländischen Gemeinden auszugleichen.“

Erforderliche Investitionen

"Gebührengelder des BMV müssen für erforderlichen Investitionen im Bereich der gemeinsam ausgearbeiteten Abfallstrategie (Altstoffverwertung, Mülltrennung, regionale Abfallsammelstellen) verwendet werden, um die Umwelt und die Kosten für die Bürger auch in Zukunft im Einklang zu halten", so Trummer.