FPÖ Burgenland

Tschürtz und Benkö kritisieren Raumplanungsgesetz

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö kritisieren das in Begutachtung befindliche Raumplanungsgesetz. Sie wollen eine Volksbefragung beantragen.

OBERWART. Das neu geplante Raumplanungsgesetz befindet sich aktuell noch in Begutachtung (bis 26. Oktober). Dabei geht es um teilweise weitreichende Veränderungen in einigen Bereichen. Diese sehen FPÖ-KO LA Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö als kritisch.
"Der Grundidee kann man sicher etwas abgewinnen, der aktuelle Entwurf ist allerdings fatal. Es kommt zu einem massiven Eingriff ins Privatrecht und dieser verstößt auch gegen geschützte Grundrechte bzw. den Gleichheitsgrundsatz", argumentiert Benkö.

Ilse Benkö: "Der Landeshauptmann nutzt das Vertrauen der Wähler aus und greift in Grund- und Freiheitsrechte ein." 

"Einige Bestimmungen sind ungenau formuliert. Die Bestimmung, dass die Landesregierung Steuersätze abändern oder Abgaben ganz erlassen kann, widerspricht wohl dem Legalitätsprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz. Einige Punkte sind unserer Meinung nach verfassungswidrig, weshalb wir eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, falls es so beschlossen werden sollte", sagt Benkö, die Doskozil "modernes Raubrittertum" vorwirft: "Das Gesetz ist ein Flickwerk, bei dem sich niemand auskennt. Wir brauchen ein neues Raumplanungsgesetz, dafür brauchen wir aber das Rad nicht neu erfinden. Es gibt schon gut funktionierende Beispiele, an denen wir uns orientieren sollten."

Tschürtz: "Husch-Pfusch-Gesetz"

"Für mich ist das geplante Gesetz in dieser Form eine "Husch-Pfusch-Partie". Ich habe das Gefühl, es ist eine reine Geldbeschaffungsaktion von Doskozil, der unbedingt - für Corona-Maßnahmen - 170 Mio. Euro benötigt. Wofür genau, ist völlig offen. Das Land hat jetzt schon eine Verschuldung von 260 Mio. Euro. Es handelt sich beim Entwurf um eine Art Verstaatlichung, die es so noch nicht gab. Das gleiche gilt bei den Bestimmungen bezüglich Photovoltaikanlagen. Da ist die Regierung aber schon zurückgerudert", sagt Tschürtz.

Ilse Benkö: "Husch-Pfusch bringt nichts, verunsichert die Menschen und hält nicht lange."

Die FPÖ will nun bei der nächsten Landtagssitzung einen Antrag für eine Volksbefragung einbringen: "Hier ist eine Befragung der Bürger notwendig. Sie sollen entscheiden, ob sie das wollen oder etwas anderes."