Oberwart
Weiter Diskussionen um Abfallbehandlungsgebühr

Die Gemeinderatssitzung wurde zu Beginn für einige Minuten unterbrochen.
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OBERWART (ms). Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 24.10. gab es teilweise erneut heftige Diskussionen. Beschlossen wurde aber u.a. der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2019 mit einer Summe von 19.485.400 Euro im Ordentlichen Haushalt und 420.000 Euro im Außerordentlichen Haushalt (mehrheitlich).
Bgm. Georg Rosner und die Mitarbeiter der Verwaltung haben sich intensiv mit der Berechnung der Einnahmen durch die Ertragsanteile auseinandergesetzt und diese auch hinterfragt. "Schlussendlich konnten durch Verhandlungen mit der zuständigen Abteilung der Landesverwaltung in diesem Bereich Mehreinnahmen von 508.000 Euro für Oberwart lukriert werden. Mit der Sanierung kaputter Straßen und der desolaten Kanalisation sowie durch die Erneuerung veralteter Wasserleitungen und in die Jahre gekommener Straßenbeleuchtung wurden nicht nur Ärgernisse für die Oberwarter Bürger beseitigt. Die Stadt erspart sich dadurch rund 280.000 Euro Folgekosten pro Jahr. Geld, das für weitere Maßnahmen zur Verfügung steht. Unsere Bemühungen für die Stadt zeigen gute Ergebnisse, ich danke den Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit", so Rosner. Der Nachtragsvoranschlag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP angenommen.

Gebühr weiter Streitthema

Die Äußerung des Anwalts der Stadtgemeinde an den Verfassungsgerichtshof bezüglich der Abfallbehandlungsgebühr, die im Vorjahr mehrheitlich beschlossen wurde und in Kraft trat, war ebenfalls Tagesordnungspunkt.
Dieser sorgte abermals für heftigen Unmut bei der Opposition - zur Vorgehensweise von Rosner und der Gebühr als solches. "Wir fordern eine ordentliche Arbeit. Du hörst uns nicht zu und nimmst uns auch nicht ernst", kritisierte SR Ewald Hasler (SPÖ).
"Wir haben mehrmals ein "Zurück an den Start" gefordert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Gebühr, aber nicht in dieser Form. Zudem liegen uns nach wie vor keine vollständigen Unterlagen vor", so Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ).
"Es geht hier nicht um Vergangenheitsbewältigung!", meint Stefan Marth (ÖVP). "Bei Gebühren und Belastungen ist umsichtig umzugehen. Die Kommunikation ist nicht ideal", so Maria Racz (Die Grünen).
"Die Verordnung wurde demokratisch beschlossen, wir warten auf die Entscheidung des VfGH und heben sie gegebenenfalls auf", weist Rosner Kritikpunkte der Opposition zurück.

Weitere Beschlüsse

Für die "rauchfreien Spielplätze" wurde ein Malwettbewerb mit der Neuen Mittelschule gestartet.  30 Bilder wurden eingereicht, die auch als Ausstellung im Rathaus zu sehen sein werden. "Eines dieser wird dann für die Tafeln ausgewählt", berichtet Rosner.
Ein neues Straßenreinigungsgerät wurde angeschafft, da das bisherige nicht mehr den Anforderungen entsprach. "Für die Parkraumbewirtschaftung werden die Parkautomaten geliefert und aufgestellt. Sobald es einen Beschluss für den Start gibt, werden diese dann auch mit entsprechender Software bestückt. Bis dahin werden Infozettel angebracht, dass die Automaten noch nicht in Betrieb sind", schildert der Bürgermeister.

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