NEOS Pinkafeld

Anfrage an Landesrätin Winkler wegen Kinderbetreuung

Die Pinkafelder NEOS richten Anfrage an Landesrätin Winkler wegen Kinderbetreuung.

PINKAFELD. Der abgesagte Neubau eines zweiten Kindergartens ist für Miteinander für Pinkafeld - NEOS nicht akzeptabel und beschäftigt nun auch die Landespolitik. Die Pinken haben dazu eine Bürgeranfrage an das zuständige Regierungsmitglied, Landesrätin Daniela Winkler gerichtet.
"Die Raumressourcen in den Kinderbetreuungseinrichtungen reichen bereits jetzt nicht aus. Seit Jahren kann der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Pinkafeld nur durch provisorische Lösungen gedeckt werden. Was als Ausnahme gedacht war, scheint nun die Regel zu werden. Wir wollen nun vom Land als Aufsichtsbehörde wissen, inwieweit es den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dass ein Provisorium mit Auflagen und zeitlicher Befristung zu einem Dauerzustand wird oder die Schließung von Gruppen droht", sagt NEOS Gemeinderat Eduard Posch.

Recht auf bestmögliche Bildung

"Unsere Kinder haben ein Recht auf eine gesicherte, bestmögliche Bildung und Betreuung. Die Gemeinde muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Mehrheitspartei dieser Aufgabe verschließt," so Posch weiter.
In einem offenen Brief haben sich die Pinkafelder Oppositionsparteien bereits gemeinsam an den Bürgermeister gewandt und die rasche Umsetzung des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses zur Errichtung eines zweiten Kindergartens gefordert. Darüber hinaus haben ÖVP, FPÖ, Miteinander für Pinkafeld - NEOS und Grüne in dieser Frage die Einberufung eines Sondergemeinderates beantragt.

Eduard Posch: "Wie lange kann ein Provisorium als solches geführt werden?"

Posch dazu: "Die SPÖ wird uns in der Sitzung erklären müssen, warum sie die Bevölkerung getäuscht hat. Sie hat in ihrer Zeitung, kurz vor dem Jahreswechsel, den Kindergarten als das wichtigste Projekt für das Jahr 2022 verkauft. Noch während die Zeitung ausgetragen wurde, hat die SPÖ den geplanten Neubau in einer Horuck-Aktion alleine abgesagt. Das ist eine Täuschung der Bevölkerung, denn bis heute hat die SPÖ die Aussagen in ihrer Zeitung gegenüber der Bevölkerung nicht richtig gestellt."