18.11.2016, 09:47 Uhr

Planungskosten LKH Oberwart: Opposition schaltet Bundes-Rechnungshof ein

Der Bundes-Rechnungshof soll nun die bisherigen Geldflüsse betreffend die Sanierungsplanung des LKH Oberwart unter die Lupe nehmen. (Foto: ÖVP)

Konkret sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die Planungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und die Folgekosten durch die Absage der Generalsanierung geprüft werden.

OBERWART. Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der freie Mandatar Steier – beauftragen den Rechnungshof mit der Durchführung einer Gebarungsprüfung zum Krankenhaus Oberwart. „Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Christoph Wolf fest.

Legitime Vorgehensweise

Für Gesundheitslandesrat Norbert Darabos ist diese Vorgehensweise in einer Demokratie durchaus legitim. "Das Projekt ist erst seit gut einem Jahr in meinem Verantwortungsbereich und stellte nach sorgfältiger Prüfung der Neubau aufgrund der vorliegenden Unterlagen die beste Lösung dar. So können wir bis 2020/21 das modernste Krankenhaus Österreichs verwirklichen", sagt Darabos. Bis dato hat die neue Regierung lediglich den Generalplaner bestimmt, Kosten seien hier noch keine angefallen. „Eigenartig ist nur, dass die ÖVP bereits bei Auftragserteilung ein Endergebnis unterstellt. Sie macht den unabhängigen Rechnungshof damit zum parteipolitischen Spielball", kritisiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Prüfung bringt Klarheit

Unzählige Menschen und Behörden setzten sich in den letzten Jahren mit dem Krankenhaus Oberwart auseinander, hier noch den Durchblick zu behalten ist sicherlich nicht einfach.
Nachdem 2004 festgestellt wurde, dass eine Sanierung notwendig ist, wurde 2008 mit der Generalsanierung begonnen. Nach drei Monaten wurde die Sanierung eingestellt und das Projekt neu ausgeschrieben, die Kosten sind plötzlich explodiert, insgesamt 12,4 Millionen Euro seien verschwendet worden. „Die SPÖ versenkt mit dem Krankenhaus-Projekt zahlreiche Millionen Euro. Wir verlangen von Rot-Blau einen detaillierten Bericht mit einer Kostenaufstellung für den Landtag“, fordert Wolf. „Der erste Anlauf der rot-schwarzen Landesregierung zur Sanierung des Krankenhauses war sicherlich kein Ruhmesblatt. Die bevorstehende Prüfung durch den Rechnungshof wird sich bestimmt auch mit der Rolle der ÖVP befassen“, erläutert FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin LAbg. Ilse Benkö.

Aufrechterhaltung des Betriebs

Wie diese 12,4 Millionen Euro genau zustande kamen, soll nun vom Rechnungshof geprüft werden. "Auch wenn wir einen Neubau planen, muss der gegenwärtige Betrieb trotzdem aufrecht erhalten werden. Das Bedarf naturgemäß auch Sanierungen und Neuanschaffungen", so der Gesundheitslandesrat.
„Niemand hat ein Interesse daran, dass dieses so wichtige Projekt Schiffbruch erleidet. Der zuständige SPÖ-Landesrat Darabos hat unser Vertrauen und unsere Unterstützung – vor allem was seine Zusage aus der Landtagssitzung vom 20. Oktober angeht, Transparenz walten sowie Regierung und Landtag mitbestimmen zu lassen“, sagt Benkö.

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