26.07.2017, 09:30 Uhr

Oberwart: Verkehrssicherheit Vorrang vor Wahlwerbung einräumen

Georg Rosner (li.), Ilse Benkö und Dietmar Misik sind sich in einem Punkt einig: Wahlwerbung soll nicht Verkehrssicherheit gefährden. (Foto: Michael Strini)

Die 3. Landtagspräsidentin LAbg. und Stadträtin der Stadtgemeinde Oberwart, Ilse Benkö, lädt ÖVP und SPÖ ein, mit ihr gemeinsam einen Beitrag zur Verkehrssicherheit im Stadtgebiet zu leisten.

OBERWART. Ilse Benkö (FPÖ) schlägt vor, gemeinsam die Anzahl der Plakatstandorte zur Gemeinderatswahl zu reduzieren, da diese häufig eher belästigend wahrgenommen werden und oftmals auch die Sicht der Verkehrsteilnehmer einschränken.
„Das Werben um Stimmen gehört zur Demokratie und ist auch gut und richtig. Allerdings werden die teilweise errichteten Plakatwälder oft zur Belästigung von Passanten und Fahrzeuglenkern, erzielen damit eher einen gegenteiligen Effekt und sind der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet auch eher abträglich. Im September 2017 wird gleichzeitig für Gemeinderats- und Nationalratswahlen geworben werden, was diesen Zustand noch zusätzlich verschärfen könnte“, so Benkö.

Alle sind sich einig

"Ich sehe das genauso, es ist nicht sinnvoll die ganze Stadt zuzupflastern. Vor allem durch die Nationalratswahl wird eine Welle von Plakaten auf uns zurollen. Wir haben auch schon einmal über eine entsprechende Verordnung diskutiert, das werden wir aber vor der Wahl nicht mehr schaffen. Aber zumindest kann man sich zusammenreden und ein Fairnessabkommen schließen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, der persönliche Kontakt ist immer noch das Beste", so Bgm. LAbg. Georg Rosner (ÖVP).
Auch VizeBgm. Dietmar Misik (SPÖ) schließt sich dieser Meinung an: "Ich denke die Leute haben schon genug mit dem Straßenverkehr zu kämpfen, da muss man es ihnen nicht noch schwerer machen. Wir haben uns hier auch schon ausgetauscht und werden sicher gemeinsam einen guten Weg finden.

Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

Benkö weiter: „Die Bevölkerung hätte sicher mehr als Verständnis, wenn man sich in Oberwart seitens aller Gemeinderatsfraktionen dazu aufraffen könnte, die Standorte für Plakate zu beschränken. Speziell die kleineren Plakate stellen oft eine Belästigung und Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Ortsgebiet dar. Unnötigerweise, wie ich meine, denn nicht Plakate gewinnen eine Gemeinderatswahl, sondern die Bilanz, die man aus der letzten Funktionsperiode vorweisen kann. In der Gemeinde wird sehr genau registriert, wer sich einsetzt und wer eher als Statist auftritt, daher sind Plakate bestenfalls der Tupfen auf dem i und nicht mehr.“
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