15.12.2017, 10:31 Uhr

Oberwarter Gemeinderat beschloss Budget für 2018 und brachte "H2" weiter auf Schiene

Bgm. Georg Rosner zeigte sich über das Budget für 2018 zufrieden. Beschlossen wurde es mehrheitlich.

Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember standen einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung - wie der Budgetvoranschlag für das kommende Jahr.

OBERWART. Am Donnerstag, 14. Dezember, erfolgte bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart der Beschluss für den Voranschlag des Budgets 2018. Damit wurden die Weichen für weitere wichtige Investitionen in die Infrastruktur gestellt.
Bei der Gemeinderatssitzung wurden 19 Tagesordnungspunkte behandelt, nachdem kurzfristig ein Punkt einstimmig hinzugefügt wurde - es ging um die Errichtung einer E-Ladestation beim Rathaus, welcher dann auch einstimmig zugestimmt wurde.

16.271.400 Euro im Budget

Unter anderem wurde der Voranschlag für das Jahr 2018 diskutiert und mit einer Summe von 16.271.400 Euro im Ordentlichen Haushalt sowie 2.708.700 Euro im Außerordentlichen Haushalt mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen.
Bgm. LA Georg Rosner zeigte sich zufrieden: „Ein Budget erstellt man nicht auf Knopfdruck – ein Budget ist das Resultat intensiver Arbeit und genauester Projektierung. Bereits zum sechsten Mal durfte ich im Gemeinderat als Bürgermeister einen Voranschlag zum Beschluss erheben. Und es erfüllt mich mit Stolz, dass wir auch für 2018 wieder ein sehr gutes Zahlenwerk vorlegen können. Obwohl die Umstände für Kommunen nicht einfacher werden. Bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes wurden problematische Entwicklungen aufgezeigt, mit denen auch wir als Stadt zu kämpfen haben. Vor allem die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt (Sozialhilfe, Ausgaben für Pflege oder Seniorenbetreuung) nehmen stetig zu! Umso wichtiger ist es, umsichtig und mit Hausverstand zu wirtschaften.“ Rosner begrüßte auch das große Interesse der Gemeinderäte am Budget, auch wenn er bedauerte, dass "nach zwei Jahren Einstimmigkeit die FPÖ den gemeinsamen Weg ohne nachvollziehbare Argumentation verlassen hat."

Offene Punkte geklärt

SR Karlheinz Gruber zum Budget: "Danke an Christian Resch für die Erstellung des Voranschlags, den wir obwohl es ein Sparbudget ist, großteils mittragen. Es gibt aber einige Posten, wo für uns Erklärungsbedarf herrscht wie Instandhaltung Rathaus, Neue Mittelschule, Wirtschaftspolitische Maßnahmen oder der Zustand der WC-Anlage im Park." Für Christian Benedek (FPÖ) bildet das "Budget weder Fisch noch Fleisch, auch wenn es sehr übersichtlich ausgearbeitet wurde. Außerdem würde mich interessieren, was mit dem alten Internatsgebäude passiert?"
Bgm. Georg Rosner, Wirtschaftshof-Leiter Roland Poiger und Buchhaltungs-Leiter Christian Resch vermochten die offenen Fragen gemeinsam zu klären. "Beim Rathaus fallen 2018 noch nachträglich kleinere Versiegelungsarbeiten an, die zu budgetieren sind", so Poiger. "In der NMS dringt durch einen Teil der Lichtkuppeln Wasser ein. Das gehört dringend repariert und ist ebenfalls im Voranschlag enthalten. Zum alten Internat laufen Gespräche, was nach Juni 2018 damit passiert. Beim WC herrscht Handlungsbedarf, dort planen wir für 2019 etwas", so Rosner. "Beim Punkt Wirtschaftspolitische Maßnahmen sind Planungen für Glasfaser, Parkraumbewirtschaftung oder Bahn enthalten", erklärt Resch.


Wichtige Projekte

Am Plan für 2018 stehen weitere Maßnahmen zur Sanierung und Erneuerung der
Infrastruktur wie Wasserleitung, Kanal und Lichtpunkte. Außerdem wird das neue Internat (STEP-Gästehaus) im kommenden Jahr eröffnet und die Gemeinde beteiligt sich mit der Finanzierung für die Ersteinrichtung an diesem Projekt.
Für andere Vorhaben, die in finanzieller Hinsicht die Folge-Jahre und damit den mittelfristigen Finanzplan betreffen, werden im Jahr 2018 Planungen beginnen. Dies betrifft vor allem die Parkraumbewirtschaftung, die Volksschule und den Hort.
Gebühren und Abgaben für das Jahr 2018 bleiben in Oberwart unverändert. Rosner dazu: „Unsere Bürger sind im Alltag ohnehin mit vielen finanziellen Belastungen konfrontiert. Da wir in der Stadtgemeinde Oberwart vor allem bei der Infrastruktur durch vorausschauende Planungen und Maßnahmen Einsparungen erreichen konnten, ist es für uns nicht zwingend notwendig, die Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Trotzdem müssen wir auch hier ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen haben, die
finanzielle Situation der Stadt muss immer stabil bleiben, das ist mir enorm wichtig.“
Mehrheitlich beschlossen ÖVP und SPÖ außerdem den mittelfristigen Finanzplan von 2018 - 2022. "Da wir dem Budget 2018 nicht zustimmten, können wir diesem auch nicht zustimmen", erklärt Benedek.


Nächster Schritt für Hochhaus "H2"

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf einen Beschluss zum Projekt "H2" der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft. Kritik kam dabei von FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker: "Was soll dieses Projekt bringen, die Innenstadt ist meines Erachtens tot. Außerdem wird es die Parkplatzsituation noch verschlimmern und ein zweites Hochhaus wird kaum zur Attraktivierung des Innenstadtbildes beitragen."
Bgm. Georg Rosner: "Die Innenstadt ist keineswegs tot und wenn ein Projektant viel Geld in die Hand nimmt, um diese weiter zu beleben, ist das eine große Chance. Es sind Geschäfte, Büros und Wohnungen geplant und mit dem Car-Sharing auch eine Chance, um die Parkplatzsituation weiter zu entlasten. Beim Beschluss geht es um Sicherheit, dass die Planungen weitergehen und die Höhe als Ausnahmeregelung passt."
Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und dem FPÖ-Mandatar Christian Benedek wurde die Ausnahmeregelung beschlossen und somit der nächste Schritt zur Realisierung den "H2"-Projekts gesetzt.

Gesellschaftsverträge und Bücherei-Fusion

Weitere Tagesordnungspunkte waren Änderung der Gesellschaftsverträge der WSO und Inform Events, die einstimmig beschlossen wurden.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden Wohnungsvergaben. Die Fusion der Stadtbücherei und Arbeiterkammerbücherei, die nun mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt, erhielt ebenso ein einstimmiges Ja.
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