Der Wahlkampf ist eröffnet

Die Herausfordererin Elisabeth Blanik will nach dem 6. Februar auf dem Bürgermeistersessel sitzen.
  • Die Herausfordererin Elisabeth Blanik will nach dem 6. Februar auf dem Bürgermeistersessel sitzen.
  • hochgeladen von Hans Ebner

LIENZ (ebn). Elisabeth Blanik eröffnete das Match um das höchste Amt der Stadt Lienz und rekapitulierte noch einmal die Vorgänge, die zur Wahlwiederholung führten.
„Die alleinige Verantwortung für die Wiederholung der Wahl liegt beim Bürgermeister. Ich kann jedes noch so knappe Wahlergebnis akzeptieren. Allerdings nur, wenn alles korrekt abläuft“, stellt Blanik fest.

Die Stadt Lienz händigte Bürgern bei der Wahl im März 2010 Wahlkarten für Dritte ohne eine schriftliche Vollmacht aus. Auch per Telefon konnten Wahlkarten angefordert werden. Wiederum ohne Überprüfung, wer die Empfänger waren.

Da der Unterschied zwischen Johannes Hibler und Elisabeth Blanik lediglich 14 Stimmen betrug, sah der Verfassungsgerichtshof in Wien die Fehler als wahlentscheidend an und hob das Wahlergebnis vom März auf.

Zum Wahlkampfauftakt platzierte die SPÖ nicht nur ihre Wahlplakate in der Stadt. Auch inhaltlich positionierte sich Blanik. „Ich habe im speziellen keine Wahlzuckerln zu vergeben. Ich will aber erreichen, dass die LienzerInnen erkennen, dass zuviel Macht in einer Hand nicht gut für die Stadt ist“.

Mehr Transparenz ist somit eines der Hauptanliegen Blaniks. Auch Verkehrsprobleme, der Tourismus und die Lienzer Bergbahnen werden heiße Wahlkampfthemen sein. „Bei den Bergbahnen wurde ein Aktienpaket einfach in einen privaten Verein verlagert. Das ist ein Beispiel dafür, wie gearbeitet wurde“, so Blanik.

Den Vorwurf, dass sie als SPÖ- Bürgermeisterin mit einer absoluten Mehrheit der ÖVP im Gemeinderat praktisch handlungsunfähig sei, lässt Blanik nicht gelten. „Die Tiroler Gemeindeordnung gibt den Bürgermeistern sehr viele Möglichkeiten und einen großen Handlungsspielraum. Außerdem mussten auch ÖVP-Bürgermeister in der Vergangenheit mit einem anders gefärbten Gemeinderat zurechtkommen und das hat ja auch funktioniert.“

Blanik hat also keine Angst, von den ÖVP-Gemeinderäten blockiert zu werden. Ganz im Gegenteil erkennt sie die Kompetenzen der schwarzen Gemeinderäte an und kann sich, im Falle eines Wahlsieges, eine konstruktive Zusammenarbeit durchaus vorstellen.

Bürgermeister spart nicht mit Kritik
Auch die ÖVP unter Bürgermeister Johannes Hibler eröffnete vergangene Woche ihren Wahlkampf. Und Hibler geht mit seiner Herausfordererin gleich zu Beginn hart ins Gericht.

Er wirft Blanik vor, nicht die nötige Kompetenz für ein Bürgermeisteramt zu haben. „LA DI Elisabeth Blanik glaubt, dass sie die Stadt leiten kann. Ihre bisherige Praxis zeigt krass das Gegenteil. Bisher hatte sie ein einziges Mal den Vorsitz im Gemeinderat inne und zwar am 3. März 2010, als ich befangen und der erste Vizebgm. Meinhard Pargger krank war“, so Hibler. Gegenstand der Tagesordnung war eine Berufung gegen einen Baubescheid zur Sanierung eines Hauses in der Lienzer Innenstadt. Die Lienzer Stadtamtsdirektorin hatte einen Entscheidungsentwurf vorbereitet, der von Blanik allerdings verworfen wurde.

„Die Stadtamtsdirektorin wurde mundtot gemacht. Der Gemeinderat gab in einer rein politisch motivierten Entscheidung der Berufung recht. Die Allianz aus Rot, LSL, Grün und Blau mit ihrer Mehrheit stimmte die ÖVP, die richtigerweise der Meinung der Stadtamtsdirektorin folgte, nach dem Motto „wir haben die Mehrheit, wurscht, was Recht ist“ einfach nieder, mein Bescheid wurde abgeändert, die Baubewilligung verweigert“, erklärt Hibler. Dass das Land Tirol als letzte Bauinstanz die Entscheidung der damaligen Sitzung aufhob und den ersten Baubescheid wieder herstellte, zeigt für Hibler die fehlende Kompetenz von Blanik. „Vor allem der Umstand, dass man die juristisch ausgezeichnet ausgebildete, erfahrene und korrekte Stadtamtsdirektorin nicht zu Wort kommen ließ, ihre Fachmeinung als unbeachtliche Privatmeinung abtat, ohne selbst eine fundierte bessere Rechtsmeinung zu haben, lässt unter einer Bürgermeisterin Blanik Willkür und das Schlimmste befürchten“, so Hibler.

Autor:

Hans Ebner aus Osttirol

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