"Die Informationen gehören uns allen"

Sepp Brugger und sein Parteikollege Thomas Haidenberger (r). errangen einen juristischen Sieg.
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BEZIRK (ebn). Einen Etappensieg errangen die Osttiroler Grünen im Bezug auf das geplante Kraftwerk im Virgental. Momentan befinden sich die Pläne in einem sogenannten Vorverfahren. Dabei werden Gutachten eingeholt um die darauffolgende Umweltverträglichkeitsprüfung schneller abwickeln zu können.
Die Osttiroler Grünen, allen voran Sepp Brugger, wollten mit Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in diese Akten. Die zuständige Behörde im Landhaus weigerte sich jedoch. Das Verfahren sei für die Umwelt nicht von Relevanz hieß es sinngemäß. Brugger wandte sich daraufhin an den unabhängigen Verwaltungssenat, welcher ebenfalls zum Ergebnis kam, das Vorverfahren diene nur der Effizienzsteigerung der gesamten Abwicklung.
Damit blieb nur noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der Bruggers Meinung teilt und bestätigt, dass auch die Gutachten eines Vorverfahrens umweltrelevant sind.
"Der Mantel der Verschwiegenheit muss abgelegt werden. Gegen die Maschinerie der Kraftwerksplaner kommt eine kleine Interessensvertretung nicht an. Wenn Gutachten aber beiden Seiten zur Verfügung stehen, schafft dies eine gewisse Chancengleichheit", so Brugger. Aufbauend auf der Erkenntnis des VwGH kann nun jeder Bürger Detailunterlagen bei der Umweltabteilung des Landes anfordern. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und wollen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes, dass diese beispielsweise im Internet veröffentlicht werden.
Ungeachtet dieses juristischen Erfolges glauben die Osttiroler Grünen nicht, dass das Kraftwerk an der oberen Isel jemals genehmigt wird. "Natura 2000 wird an der Isel kommen. Die Frage ist für uns nur in welchen Ausmaß das passiert. Das wäre zwar kein absolutes Aus für ein Kraftwerk, aber ein sehr großes Hindernis. Auch der Kriterienkatalog für Wasserkraftwerke schließt selbige in Natura 2000 Gebieten aus", erläutert Thomas Haidenberger.

Sepp Brugger und sein Parteikollege Thomas Haidenberger (r). errangen einen juristischen Sieg.
Um das Wasser der Isel gibt es ein Tauziehen der Kraftwerksgegner mit Planern und Gemeinden.
Autor:

Hans Ebner aus Osttirol

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