Lohn- und Sozialdumping
AK Tirol zeigt Osttiroler Betriebe an

AK Präsident Erwin Zangerl zeigt sich empört über die Vorgangsweise einzelner Betriebe in Osttirol.
  • AK Präsident Erwin Zangerl zeigt sich empört über die Vorgangsweise einzelner Betriebe in Osttirol.
  • Foto: BB Archiv
  • hochgeladen von Claudia Scheiber

Mehrere Osttiroler Betriebe haben ihren Beschäftigten im Zuge des Starkschnee-Ereignisses im November 2019 keine volle Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung geleistet. Die Arbeiterkammer (AK) Tirol hatte mehrfach informiert, dass volle Zahlungen zu leisten sind. Weder mündliche noch schriftliche Appelle hätten laut AK gefruchtet, daher werden drei dieser Betriebe jetzt wegen Lohn- und Sozialdumpings angezeigt.

OSTTIROL. „Jede Firma, von der wir Kenntnis erlangen, dass sie die volle Entgeltfortzahlung ihren Dienstnehmern gegenüber nicht leistet, werden wir ab sofort zur Anzeige wegen Lohn- und Sozialdumpings bringen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und eine tiefe Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten, ihnen einseitig den gerechten Lohn vorzuenthalten“, zeigt sich AK Präsident Erwin Zangerl empört über die Vorgangsweise einzelner Betriebe in Osttirol.

Eigenwillige Vereinbarung

Auch gegen die Abfaltersbacher Firma Hella wettert die AK. Ungeheuerlich sei hier die Vorgangsweise gegenüber den Beschäftigten im Zuge eines Hacker-Angriffs auf die Firmensoftware im Jänner 2019. Laut Arbeiterkammer seien damals fast alle Beschäftigten für einen Tag nach Hause geschickt und dafür eine ganz eigenwillige Vereinbarung getroffen worden. "Für diesen Tag bekommen Arbeiter nur 50 Prozent bezahlt und müssen 50 Prozent Zeitausgleich bzw. Urlaub nehmen. Die Angestellten bekommen gar nichts - außer sie beschweren sich: Dann bekommen sie die volle Lohnfortzahlung. Auch diese Firma wird angezeigt", heißt es von Seiten der Tiroler Arbeiterkammer.

Über Ton und Vorgangsweise empört

Die Firma Hella weist die Feststellungen der AK Tirol auf Schärfste zurück. Es habe keine Kontakte zwischen der AK Tirol und dem Unternehmen gegeben. Mit der AK Osttirol gebe es laufende Abstimmungen und ein gutes Arbeitsverhältnis in allen Themenbereichen.
Weiters betont Geschäftsführer Andreas Kraler: "Hella hat der gesamten Belegschaft die Löhne und Gehälter für die Zeit des Schneechaos im November zu 100 Prozent bezahlt. Für den Arbeitsausfall, in Folge des Hackerangriffs im Jänner sucht das Unternehmen ebenso aktiv eine Lösung. Mit den Arbeitern und ihrem Betriebsrat wurde eine 50 Prozent-Fortzahlung der betroffenen einzelnen Schicht vereinbart." Die Vereinbarung für die Angestellten sei noch nicht abgeschlossen, ein positives Ergebnis sei in den nächsten Tagen zu erwarten.
Als empörend bezeichnet Kraler Ton und Vorgehensweise der AK Tirol: "Das ist Aktionismus auf Kosten von anderen."

Vernünftige Regelung im Einvernehmen mit Arbeitnehmern treffen

Verwundert über die AK Anzeigen in Osttirol zeigt sich der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser. "AK-Präsident Zangerl ist auf dem Holzweg. Ganz Osttirol und die angrenzenden Regionen waren während der Schneefälle im November am Rande einer Katastrophe - Betriebe wie Mitarbeiter gleichermaßen."
Die Rechtsmeinung sei in diesem Fall eindeutig. "Es hat sich um ein überregionales Elementarereignis gehandelt, von dem die Allgemeinheit betroffen war. Dies hat zur Folge, dass die Judikatur in einer solchen Situation von der neutralen Sphäre spricht, und Arbeitnehmer daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben", hält Bernhard Achatz, Arbeitsrechtsexperte in der Tiroler Wirtschaftskammer fest. Die Empfehlung der Tiroler Wirtschaftskammer lautete damals dennoch, im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern eine vernünftige Regelung zu treffen.
Die WK Bezirksstelle Lienz hätte im November versucht sich mit der Arbeiterkammer vor Ort abzustimmen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Jedoch ohne Erfolg.
Seitens der Wirtschaftskammer werde man sich die Fälle, sobald bekannt, im Detail anschauen. "Wir wissen, was wir an unseren Mitarbeitern haben. Deshalb sind wir auch nach wie vor an einer gemeinsamen Lösung interessiert", hält Walser abschließend fest.

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