Der Kampf um die Familie Magomedov

OSTTIROL. Am Montag früh um 8.00 Uhr wurde Magomed Magomedov, Asylwerber aus der russischen Teilrepublik Dagestan, in Schubhaft genommen. Abgeholt von der Polizei, als er seine Tochter in den Kindergarten in Lienz bringen wollte.
Obwohl die fünfköpfige Familie seit fünf Jahren in Lienz lebt, sie als bestens integriert gelten und sie im Februar 2018 einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt haben.

"Kein faires Verfahren"

Der Jurist Sepp Brugger, der die Familie betreut, versteht den Rechtsstaat nicht mehr: „ Der Antrag auf humanitäres Aufenthaltsrecht hätte spätestens binnen sechs Monaten entschieden werden müssen. Stattdessen wurde am Freitagabend um 18.37 Uhr der Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Danler, die den Fall bearbeitet, der Schubhaftbescheid gegen Magomed und der Bescheid gegen die restliche Familie, sich in Wien einzufinden, zugestellt. Zu einem Zeitpunkt, wo die Kanzlei nicht besetzt war.“
Brugger ortet ein zynisches Verhalten der Bundesbehörde für Asyl- und Fremdenrecht, weit weg von einem fairen Verfahren. Die Tatsache, dass der Vater von Frau und Kindern getrennt wird, erinnere ihn an Geiselhaft. Laut einem Zeugen hat Magomed Magomedov noch während des Aufenthaltes in der Lienzer Polizeidienststelle versucht, sich einen Kugelschreiber in den Hals zu stechen. Dass der Mann suizidgefährdet ist, sei der Polizei bekannt, so Brugger. Trotzdem habe die Polizei keinen Amtsarzt oder Psychiater beigezogen.

Humanitäres Bleiberecht

Die Familie ist verzweifelt, dabei wären alle Voraussetzungen für ein humanitäres Aufenthaltsrecht gegeben. Die Kinder besuchen die Schule bzw. den Kindergarten, die Eltern könnten jederzeit eine Arbeit aufnehmen, alle sprechen gut deutsch und sind integriert. Die Familie Magomedov ist in den letzten Monaten dem Staat keinesfalls zur Last gefallen, da das Ehepaar Baumgartner aus Assling eine Patenschaftserklärung unterschrieben hat.
"Die Schubhaft und geplante Abschiebung auch der Kinderrechtskonvention. Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung wurde eingebracht. Angesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat der Stadt Lienz einen einstimmigen Beschluss für ein Bleiberecht der Familie Magomedov- Kamelova gefasst hat, der Bischof Hermann Glettler sowie Mitglieder der Landesregierung sich für ein humanitäres Aufenthaltsrecht aussprechen und mehr als 4000 Personen die Petition dazu unterstützt haben, kann die Feststellung im Bescheid, dass die Verhängung der Schubhaft aus Gründen der Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur als Zynismus bezeichnet werden“, stellt Sepp Brugger fest.

Für Bürgermeisterin Elisabeth Blanik widerspricht vor diesem Hintergrund das Vorgehen seitens des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) 'jeder Menschlichkeit'. „Magomed Magomedov und seine Familie dürfen nicht abgeschoben werden, dem Familienvater droht in Dagestan der Tod. Außerdem besteht für die Familie hier in Lienz, Tirol und Österreich ein schützenswertes Familien- und Privatleben, die zahlreichen UnterstützerInnen der Familie zeugen davon“, führt Blanik aus.

Seit April 2018 läuft eine Online-Petition unter dem Titel „Familie Magomedov muss bleiben“. Hier kann sie unterzeichnet werden.