So verteilt das Land die GAF Mittel

BEZIRK (ebn). Der Landesrechnungshof (LRH) führte Anfang dieses Jahres eine Sonderprüfung über die Vergabe der Mittel aus dem Gemeindeausgleichfonds (GAF) des Land Tirol durch. Geprüft wurde die Handhabung und Zuteilung der Bedarfszuweisungen (BZW) an die Tiroler Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Bericht enthält auch einiges an Kritik - vor allem was die Vergabepraxis betrifft.
Unter die Lupe genommen wurde die Geldverteilung in den Jahren 2009 - 2013. Den Bezirksblättern liegen die Zahlen und dazugehörigen Stellungnahmen von Rechnungshof und Landesregierung vor.

Im Prüfungszeitraum wurden dem Bezirk Lienz 47,3 Millionen Euro (11,5 aller Bezirke) an Bedarfszuweisungen ausgezahlt. Die Mittel werden u. a. für Katastrophenschäden, Güterwege, Krankenhäuser, Wildbachverbauung, Altenheime, Friedhöfe, Dorferneuerung, Feuerwehrwesen, Wasser/Kanal/Energie/Müll oder Schulen/Kinderbetreuung verwendet. "Der LRH stellt fest, dass, bezogen auf die Einwohnerzahlen, insbesondere die Bezirke Reutte, Lienz, Landeck und Imst relativ hohe BZW zulasten der Bezirke Innsbruck-Land, Kufstein und der Stadt Innsbruck erhielten. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass in den Bezirken mit höheren BZW im Durchschnitt auch mehr Gemeinden mit geringer Finanzkraft liegen", stellt der Rechnungshof fest.

Laut Rechnungshof ist Matrei in Osttirol einer der größten Nutznießer der Bedarfszuweisungen. Rund 3,9 Mio. Euro flossen in den letzten fünf Jahren in die Tauerngemeinde. Nur die Landeshauptstadt erhielt eine noch größere Summe. Auch Assling (2.323.871 Mio.), Sillian (2.272.952 Mio.), Nikolsdorf (2.183.216 Mio.) und St. Veit (2.135.820 Mio.) gehören zu jenen 30 Tiroler Gemeinden, die im Prüfzeitraum am meisten Gelder erhielten.

Der LRH weist gleichzeitig darauf hin, dass sich diese Darstellung lediglich auf die letzten fünf Jahre bezieht und darin Gemeinden aufscheinen, deren Investitionstätigkeiten gerade in diesem Zeitraum besonders intensiv waren. Im Falle von Matrei waren dies die Sanierung bzw. der Neubau des Schulzentrums (1,5 Mio.) und der Ausbau der Wasserversorgungsanlage 350.000 Euro).
Bei den 30 Gemeinden die am wenigsten Bedarfszuweisungen erhalten haben ist aus Osttirol nur Amlach mit 379.730 Euro und Ainet mit 474.539 Euro vertreten.

In seiner Schlussbemerkung übt der Rechnungshof Kritik an der Vergabepraxis des Landes: "Es gibt eine Reihe von Richtlinien, die für bestimmte Zwecke die Auszahlung von Bedarfszuweisungen regeln. Der LRH stellt allerdings kritisch fest, dass diese Ausschüttungen nach Richtlinien (2009 - 2013: rd. 37,2 Mio. €) im Verhältnis zu den gesamten im Zeitraum getätigten Bedarfszuweisungen (rd. 432,0 Mio. €) nur rd. 8,6 % ausmachten", so die Bemerkung. Von der Landesregierung wurden demnach in den vergangenen fünf Jahren fast 400 Millionen Euro "freihändig" vergeben.

Welche Gemeinde Bekommt wie viel?

Abfaltersbach: 2.038.509, Ainet: 474.539, Amlach: 379.730, Anras: 1.589.983, Assling: 2.323.871, Außervillgraten: 1.462.473, Dölsach: 787.837, Gaimberg: 603.666, Heinfels 1.238.864, Hopfgarten: 987.566, Innervilgraten: 1.002.885, Iselsberg: 1.100.700, Kals: 1.886.384, Kartitsch: 1.489.209, Lavant: 605.540, Leisach: 814.071, Lienz: 566.041, Matrei: 3.941.934, Nikolsdorf: 2.183.216, Nußdorf: 1.536.140, Oberlienz: 682.063, Obertilliach: 1.326.410, Prägraten: 2.096.370, Schlaiten: 1.198.596, Sillian: 2.272.952, St. Jakob: 1.891.446, St. Johann: 852.895, St. Veit: 2.135.820, Strassen: 864.929, Thurn: 813.455, Tristach: 1.319.066, Untertilliach: 882.729, Virgen: 1.803.009. (Zahlen in Euro)