06.10.2016, 00:01 Uhr

Mehr Transparenz gefordert

Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Bezirkssprecher Markus Sint.

Liste Fritz kritisiert Geheimhaltung des Vertrages für Ersatzbus Lienz-Innsbruck

Das Thema Ersatzbus von Lienz nach Innsbruck beschäftigt die Liste Fritz nun schon seit der Einführung im Jahr 2013. Der Bus wurde damals nach der Abschaffung des Direktzuges von der schwarz-grünen Landesregierung als Notlösung eingesetzt. "Der Auftrag wurde damals ohne Ausschreibung auf zwei Jahre direkt an die ÖBB Postbus Gmbh vergeben, weil nur diese über eine aufrechte Konzession verfügte. Schon diese Direktvergabe in Höhe von 1,2 Millionen Euro vermittelte den Eindruck eines abgekarteten Spiels", so Markus Sint, Osttiroler Bezirkssprecher der Liste Fritz.

Keine Kontrolle möglich

2015 wurde der Ersatzbus ausgeschrieben, den Zuschlag erhielt als Bestbieter die Ötztaler Verkehrsgesellschaft (ÖVG), die die Strecke zusammen mit dem ÖBB Postbus bedient. Der dazugehörige Vertrag zwischen Verkehrsverbund Tirol (VVT), der eine 100%-ige Tochtergesellschaft des Landes ist, und ÖVG wurde für die Dauer von acht Jahren abgeschlossen. Jedoch wissen weder der Landtag noch die Steuerzahler was in diesem Vertrag steht. Laut einer Stellungnahme des VVT handelt es sich dabei um eine privatrechtliche Vereinbarung, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
"Auf Basis des Vertrages aus dem Jahr 2013 gehen wir von einem Volumen von 9,6 Millionen Euro aus, um die es bei diesem Auftrag geht. Das ist Geld der Steuerzahler und da kann es doch nicht sein, dass dieser Vertrag geheim und nicht einsehbar ist", kritisiert Sint.
Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider führt weiter aus: "Durch die Geheimhaltung der Inhalte und Details ist auch keine vernünftige Kontrolle möglich, ob der Vertrag auch eingehalten wird."
Die Liste Fritz fordert daher den Vertrag, bzw. die wesentlichen Inhalte zum Ersatzbus Lienz-Innsbruck öffentlich zu machen. "Wir werden weiterhin Anfragen und Anträge einbringen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen", so Haselwanter-Schneider und Sint.
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