UNESCO als letzter Strohhalm?
Wohnungsbau in der Gallitzinstraße ein Fall fürs Parlament

ÖVP Bezirksparteiobmann Ottakring Stefan Trittner (l.) und ÖVP Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (r.) bei der Übergabe der Petition "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald!" an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka
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  • ÖVP Bezirksparteiobmann Ottakring Stefan Trittner (l.) und ÖVP Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (r.) bei der Übergabe der Petition "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald!" an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka
  • Foto: ÖVP Ottakring
  • hochgeladen von Michael Payer

Der geplante Bau von 200 Wohnungen in der Gallitzinstraße bekommt eine immer schiefere Optik.

OTTAKRING. Auf dem Grund einer ehemaligen Friedhofsgärtnerei sollen 200 Wohnungen und ein Kindergarten errichtet werden, 50 Prozent davon gefördert, also als sozialer Wohnbau mit begrünten Fassaden und Flachdächern. Bei der Präsentation sprachen die Gemeinderäte Peter Kraus (Grüne) und Christian Oxonitsch (SPÖ) von einem "Vorzeigeprojekt".
Da das Baugebiet in der Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenparks Wienerwald liegt, gab es seit Beginn 2016 Widerstand aus der Bevölkerung. Federführend ist die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030". Auch die ÖVP Ottakring will die Flächenumwidmung von Bauklasse I (bis 9m Bauhöhe) auf Bauklasse III (16m) nicht so einfach hinnehmen. Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) wird vorgeworfen, sich mit Händen und Füßen gegen eine Bürgerversammlung zu wehren. Das diesbezügliche Gutachten wurde niemals publiziert.

Prokop: "Jeden Schritt, mit dem wir informiert wurden, haben wir unverzüglich an die Bürger und an die Parteien im Bezirksparlament weiterkommuniziert. Ich kann hier keinen Fehler von unserer Seite aus erkennen." Betrachtet man das Projekt genauer, zeigt sich, dass es kein einfaches Pro und Contra ist.

Laut einem von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebenen Gutachten (liegt der bz vor) bestehen gegen den Planentwurf Nr. 8197 "in mehrfacher Hinsicht tiefgreifende rechtliche Bedenken". Es ist von "gleichheitswidriger Bevorzugung" und "Anlasswidmung" die Rede. Der Planentwurf sei weiters "nicht beschlussreif" und "nicht beschlussfähig". ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner hat bei der Volksanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bezirksvorsteher Prokop eingebracht. Es sollen fundierte Verdachtsmomente vorliegen.

Einstimmig im Parlament

Neben 1.200 Stellungnahmen von Anrainern wurde von der Ottakringer ÖVP auch die parlamentarische Bürgerinitiative "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald!" eingebracht. Dabei haben alle Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossen, die UNESCO-Kommission Österreich und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus um Stellungnahmen zu ersuchen. "Der Beschluss zeigt den klaren Willen des Parlaments, den UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald zu schützen. Ich fordere die Wiener SPÖ auf, die Abstimmung über die Flächenumwidmung im Gemeinderat zu verschieben", sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner.
Trittner spricht damit die für den 28. Mai im Gemeinderat geplante Abstimmung über die Umwidmung auf Bauklasse III an. Ob diese stattfinden wird, wurde von der SPÖ Wien bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Was passiert vis-à-vis?

Ein Detail ist bisher noch im Verborgenen geblieben: Auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Bauprojektes sollen drei weitere Grundstücke umgewidmet werden. Darauf befinden sich der Bockkeller, ein Steinmetzbetrieb und ein Blumengeschäft. Warum das geschieht, haben bisher weder Bürgerinitiative noch die Stadt in die Diskussion eingebracht.

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