11.Oktober: Steuer- und GebührenzahlerInnen, wehrt Euch!

Hunderte Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen haben sich SPÖ und Grüne in den vergangenen fünf Jahren von der steuer- und gebührenzahlenden Bevölkerung Wiens verschafft, mittels Ausdehnung der Pickerlzonen, sowie einer unglaublichen Gebührenlawine und exorbitanten Tariferhöhungen. Gleichzeitig stiegen die Schulden Wiens auf einen Rekordwert.

Auch daran sollte man bei den morgigen Wahlen denken.

Was aber treiben die in Wien Herrschenden mit all unserem Geld?

Zunächst einmal kassieren sie selbst einen absurd hohen Teil davon, in Form der Wiener "Parteienförderung". Nirgends sonst auf der ganzen Welt erhalten die Parteien selbst Förderungen in ähnlich grotesker Höhe, wie hier bei uns in Wien.

Als ob dies noch nicht genug wäre, werden durch die Regierenden auch noch Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln, sowie aus den Budgets "ausgelagerter", gemeindeeigener und -naher Betriebe für eigene Propaganda und Stimmungsmache sowie zur Beeinflussung der Medien im Sinne einer (für die Regierenden) "positiven Berichterstattung" zweckentfremdet. Allein zwischen 2009 und 2013 erreichten diese Ausgaben eine Höhe von fast einer Viertelmilliarde(!) Euro. Das ist ein Zigfaches dessen, was jede beliebige andere öffentliche Stelle in Österreich für derartige Zwecke ausgibt, ob es sich nun selbst um die Bundesregierung, um Ministerien, sonstige Bundesbehörden, oder um andere Bundesländer und Gemeinden handelt.

Etliche Millionen gehen aufgrund dilettantischer Planung, Ausführung und Kontrolle teils milliardenschwerer Projekte verloren. Pratervorplatz, Skylink, Mediaquarter Marx, Stadthallenbad, AKH und Krankenhaus Nord sind nur einige wenige Beispiele dafür.

Dann wird jede Menge Geld für allerlei unnütze "Prestige-"projekte wie grüngestrichene Radwege, Ampelmännchen und -frauchen, singende Kanaldeckel, als "Fußgängerzonen" getarnte Radhighways, usw. verpulvert, eigenen "Agenturen" und Günstlingen in allerlei unnötigen Positionen als "Beauftragte" in den Rachen gestopft (van der Bellen, Blum, Jens, "Rad-", bzw. "Mobilitätsagentur", rot- oder grünnahe Werbeagenturen, etc., etc.), oder mit Fremdwährungskrediten verspekuliert.

Auch darüber hinaus ist die untragbare Vettern-, Freunderl- und Günstlingswirtschaft in unserer, von der SPÖ als Erbpacht betrachteten Wienerstadt ohnehin bereits legendär.

Der Rest geht als Subventionen an zahlreiche parteinahe "Vereine" und andere Vorfeldorganisationen, welche aufzuzählen ich uns hier erspare.

Kein Wunder also, dass dann für die eigentlichen Aufgaben einer Stadtverwaltung zu wenig übrigbleibt, und dafür ständig neue Schulden gemacht werden müssen.

Wie könnte man mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoller umgehen und sparsamer wirtschaften?

Jedenfalls nicht unsozial wie etwa Rot/Grün, als sie etwa 2010 zahlreiche Pflegebedürftige ganz oder teilweise um deren Ansprüche auf Pflegegeld brachten, oder dies zumindest versuchten.

Auch nicht so unsozial wie Rot/Grün, als sie ausgerechnet den bedürftigsten Wienerinnen und Wienern sogar den Heizkostenzuschuss de facto strichen.

Und schon gar nicht so unsozial und rücksichtslos gegenüber Behinderten, wie die derzeitige Wiener Stadtregierung das tat, als sie die für jedes Privatunternehmen ab 1.1.2016 zwingend vorgeschriebene Barrierefreiheit für die Gemeinde Wien selbst bis 2042 (!), also noch über ein Vierteljahrhundert (!) ausgesetzt hat.

Stattdessen wäre schon viel erreicht, würde man die weiter oben aufgezählten Missstände endlich einmal abstellen. Dadurch ließen sich zweifellos Beträge in Milliardenhöhe einsparen, ohne das irgendjemand zu Schaden käme. Außer vielleicht den parteinahen Profiteuren der derzeitigen Misswirtschaft. Wie viel es im Detail wäre, könnte wohl erst nach einem Wechsel der Regierungsverantwortung überhaupt genau festgestellt werden. Bis jetzt hält man ja eisern den Deckel drauf.

Daher morgen, am 11. Oktober:

Für ein soziales, anständig und wirtschaftlich geführtes Wien!

Keine Stimme für rot/grüne Abzocke, Verschwendung, Misswirtschaft und Missbrauch!

Die rot-grüne Rathauskoalition und Bezirksvertretung abwählen!

Autor:

Otta Kringer aus Ottakring

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