Noch vor Sommerpause
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll beschlossen werden

Klimaaktivisten begrüßen die Einigung auf das neue Gesetz.
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  • Klimaaktivisten begrüßen die Einigung auf das neue Gesetz.
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Nach langen Verhandlungen einigten sich ÖVP, Grüne und NEOS nun auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Die SPÖ will aber vor dem Beschluss im Nationalrat noch einen Änderungsantrag einbringen, um den sozialen Aspekt stärker zu betonen. Umweltorganisation drängen auf einen schnellen Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause. 

ÖSTERREICH. Fast ist die Mehrheit für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geschafft. NEOS, Grüne und ÖVP einigten sich im Wirtschaftausschuss des Nationalrats auf eine Neuregelung und Ausweitung der Ökostromförderung. Die SPÖ, die für die Zweitdrittelmehrheit notwendig ist, hat aber noch nicht zugestimmt. Bis zur Plenarsitzung wollen sie noch einen Änderungsantrag einbringen. Dafür gibt es Kritik seitens der NEOS und FPÖ.

Einigung über Gesetzespaket

Laut Umweltministerin Gewessler ist das neue Gesetz das größte bisher geschnürte Energiepaket. Es soll sicherstellen, dass Österreich bis 2040 klimaneutral ist und bis 2030 den heimischen Stromverbrauch mit 100 Prozent erneuerbaren Energien abdeckt. Die Nutzung von Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Biogas zur Energiegewinnung soll stark gefördert werden, wobei neben einem an den verschiedenen Energieträgern ausgerichteten Marktprämienmodell auch Investitionszuschüsse, etwa für die Umrüstung von Anlagen oder die Erweiterung von Stromspeichern, in Aussicht genommen sind. Auf das vorliegende Gesetzespaket haben sich nach langen Verhandlungen nun die Regierungsparteien und NEOS geeinigt. 

Bis 2030 soll Österreich 100 Prozent des Eigenbedarfs aus grünen Quellen wie Wasser, Sonne oder Wind decken, so die Umweltministerin.
  • Bis 2030 soll Österreich 100 Prozent des Eigenbedarfs aus grünen Quellen wie Wasser, Sonne oder Wind decken, so die Umweltministerin.
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SPÖ (noch) nicht dabei

Die Grünen und die ÖVP zeigen sich optimistisch, was die Einigung mit der SPÖ angeht. Letztere wollen zum vorliegenden Gesetzesvorschlag noch einen Abänderungsantrag einbringen. Wichtig ist der SPÖ unter anderem eine soziale Treffsicherheit beim Aufbringen der Fördermittel, wie Alois Schroll im Ausschuss erklärte. Für das Vorgehen der SPÖ gibt es aber Kritik seitens der FPÖ und NEOS, denn der Gesetzesvorschlag liegt bereits seit März vor. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker wies darauf hin, dass andere Länder bei der Umsetzung der EU-Vorgaben schneller gewesen seien. Nun werde man erneut vertröstet und über das Ergebnis der Gespräche vermutlich erst kurzfristig informiert, kritisierte er. 

Bis 2040 will Österreich die Klimaneutralität erreicht haben.
  • Bis 2040 will Österreich die Klimaneutralität erreicht haben.
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Beschluss vor der Sommerpause wahrscheinlich

Die verhandelnden Parteien zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung im Nationalrat Anfang Juli möglich sein wird. Die Zeit drängt nämlich nicht nur wegen der fortschreitenden Klimakrise, sondern auch weil der Nationalrat ab Mitte Juli auf Sommerpause geht. Wenn der Beschluss noch vor dem Sommer scheitert, kommt das Gesetz also erst im Herbst. 

Wenn der Beschluss im Plenum nicht vor dem Sommer fällt, muss bis Herbst darauf gewartet werden, denn das Parlament geht in Sommerpause.
  • Wenn der Beschluss im Plenum nicht vor dem Sommer fällt, muss bis Herbst darauf gewartet werden, denn das Parlament geht in Sommerpause.
  • Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Klimaaktivisten begrüßen die Einigung

Umwelt- und Klimaaktivisten freuen sich über die Einigung und appellieren an einen schnellen Beschluss vor der Sommerpause. „Die Energiewende in Österreich kann gelingen, wenn wir sie ganzheitlich angehen. Das bedeutet ein naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung aller vorhandenen Einsparpotenziale. In diesen Tagen entscheiden die Abgeordneten im Parlament über unsere Zukunft: Bitte entscheiden Sie richtig!“ appelliert Johannes Wahlmüller von Global2000. Michael Spiekermann von Fridays for Future Wien betont: "Wir begrüßen das neue Gesetz! Es soll zumindest den Stromsektor bis 2030 erneuerbar machen. Ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig für die Erreichung des 1,5-Grad-Limits."

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