Diskussionen in der Bezirksvertretung
Hunde, Sportwaffen und die Klimakrise - neues aus Penzings Bezirksparlament

Parkplätze sind auf der Hauptstraße Mangelware. Ein Antrag auf Prüfung eines Parkpickerls wurde dennoch abgelehnt.
  • Parkplätze sind auf der Hauptstraße Mangelware. Ein Antrag auf Prüfung eines Parkpickerls wurde dennoch abgelehnt.
  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

Klimakrise und Sportwaffen: In der Bezirksvertretungssitzung wurde leidenschaftlich diskutiert.

PENZING. 50 ausgedruckte A4-Seiten waren die Anträge der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in Penzing dick. Dementsprechend ausufernd waren auch die Diskussionen. Die wichtigsten Themen im Überblick:

  • Leistbares Wohnen

"Housing for All" heißt eine europäische Bürgerinitiative, die sich für leistbares Wohnen für alle einsetzt. Die SPÖ hat einen Resolutionsantrag zur Unterstützung der Ziele dieser Initiative eingebracht. Bezirksrat Bernhard Loibl (FPÖ) ortet jedoch den "Teufel im Detail": Er wolle gesicherte Wohnungen für Österreicher und keine Steuerung von Brüssel aus, so Loibl. Auch die Penzinger ÖVP lehnte den Antrag ab. In Wirklichkeit sei die Initiative nur ein Prestigeprojekt der SPÖ Wien. Die Grünen sehen das anders: Die Resolution unterstütze die Ziele der Initiative und nicht den Verein selbst. "Wohnen ist ein Menschenrecht", so Kilian Stark von den Grünen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

  • Nebelkühlungen und der Klimawandel

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Grünen, geeignete Stellen für Nebelkühlanlagen zu finden. In solchen Anlagen wird Wasser durch feinste Düsen gepresst, wobei ein kühlender Nebel entsteht. Angenommen wurde auch ein Resolutionsantrag der Grünen, der den Kampf gegen die Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt.

  • Alles für die Hunde - und die FPÖ

Für einiges an Verwunderung sorgten sieben Anträge der FPÖ zu Ausweitungen und Neuplanungen von Hundezonen und Hundewanderwegen im Bezirk. Alle Anträge wurden allerdings mehrheitlich angenommen. Die Hunde können sich freuen.

  • Waffen aus dem Sportgeschäft

Eine hitzige Diskussion entwickelte sich rund um das Thema Waffen. Der Hintergrund: Im Kaufhaus Gerngross auf der Mariahilfer Straße und in der Donaucity gibt es seit Kurzem Sportgeschäfte mit einer eigenen Waffenabteilung. SPÖ und Grüne wollten per Resolution festhalten, dass in Penzing keine Waffen in Shoppingmalls angeboten werden sollen. Die FPÖ sieht in dieser Forderung einen massiven Eingriff in die Privatautonomie. Kein Verständnis habe man außerdem dafür, dass gegen Sexshops oder Bordelle keine Resolutionen verabschiedet werden. Die ÖVP kritisierte ebenso, dass sich diese Resolution gegen bestehende Gesetze richte. Grüne und SPÖ orteten eine Doppelmoral, die bei FPÖ und ÖVP in der Diskussion sichtbar geworden sei. Waffen würden Menschen töten, Sexshops nicht.

  • Hadersdorf und das Parkpickerl

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Grünen für eine Überprüfung eines möglichen Parkpickerls in Hadersdorf. Die ÖVP spricht sich für eine U4-Verlängerung nach Auhof aus, die FPÖ sieht die Gefahr einer "Insellösung" und die SPÖ sieht keine Möglichkeit einer Umsetzung. Man müsse sonst auch den Wolfersberg und den Bierhäuslberg einbeziehen. Die Grünen zeigten sich enttäuscht. Man zwinge die Menschen weiter ins Auto, ohne Alternativen anzubieten.

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