Julia Herr im Interview
"Kann mir sehr schwer vorstellen, mit Sebastian Kurz zu koalieren"

Julia Herr wünscht sich eine SPÖ, die doppelt so mutig und doppelt so radikal ist, als sie bisher war.
  • Julia Herr wünscht sich eine SPÖ, die doppelt so mutig und doppelt so radikal ist, als sie bisher war.
  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

Julia Herr ist seit 2014 Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreichs und die erste Frau an der Spitze der SJ. Herr kandidiert auf dem siebten Listenplatz der SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September. Außerdem ist Herr Spitzenkandidatin in Penzing und Listenzweite im Regionalwahlkreis Wien-Süd-West. 

Frau Herr, wie sind Sie zur SPÖ Penzing gekommen?
JULIA HERR: Ich bin mit 18 Jahren nach Wien gezogen und hier will ich auch bleiben. Es ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Und dort, wo ich wohne, will ich auch aktiv sein. Die Entscheidung für Penzing ist mir sehr leichtgefallen. Denn hier gibt es eine motivierte Bezirksgruppe, die ein sehr großes Potenzial hat.

Zwei große Themen, die Penzing betreffen, sind die Steinhof-Gründe und die Uni, die dort angesiedelt wird, sowie der Vorplatz in Schönbrunn, ein großer Parkplatz an der Bezirksgrenze des 13. zum 14. Bezirk. Wie stehen Sie zu diesen Bauvorhaben?
JULIA HERR: Derzeit sind noch die finalen Verhandlungen mit der CEU (Central European University) am Laufen. Davon wird viel abhängen. Ich will jedenfalls, dass es ein Ort für alle ist und der Zugang zum Park erhalten bleibt. Auch sozialen Wohnbau könnte ich mir gut vorstellen. Das neue „Arrival Center“ vor dem Schloss soll das Ein- und Aussteigen der Bustouristen erleichtern, den Verkehr entspannen und einen besseren Zugang zur U4-Station gewähren. Wichtig ist, dass bei allen neuen Bauvorhaben der Klimaaspekt berücksichtigt wird. Wenn neue Parkplätze gebaut werden, sollen beispielsweise auch mehr Bäume gepflanzt werden, um die Hitze vor Ort zu regulieren.

Sie kandidieren für den Wahlkreis Wien Süd-West für den 13., 14., 23. und 15. Bezirk. In Rudolfsheim-Fünfhaus wird ein neuer Ikea gebaut. Die Diskussion darum ist kontrovers.  
JULIA HERR: Wien soll die Stadt der kurzen Wege sein. Es ist sinnvoll, wenn Geschäfte wie Ikea mitten in der Stadt sind und man nicht mit dem Auto an den Stadtrand fahren muss.

2016 haben Sie gesagt: „Wir sind die Kritik, die die SPÖ dringend nötig hat.“ Wie ist das jetzt, einige Jahre später?
JULIA HERR: Als Jugendorganisation muss man immer kritisch gegenüber der Mutterorganisation bleiben. Wir legen unsere Inhalte selbst fest und sind nicht gebunden. Es gibt sicher Punkte, in denen wir inhaltlich weiter gehen und das Problem an der Wurzel packen wollen - egal, ob das sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Themen sind. Gerade beim Thema Klimapolitik sagen wir: Wir leben in einem System, in dem es um Profitlogik geht, darum, Gewinne zu maximieren. In dieser Hinsicht ist es ganz wichtig, dass wir als Jugendorganisation nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern das System. Es ist wichtig, dass wir mutig sind.

Was ist der Unterschied zwischen Werner Faymann, den Sie damals in Bezug auf seinen Asylkurs hart kritisiert haben, und den aktuellen Standpunkten der Bundes-SPÖ?
JULIA HERR: Unsere Position hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. Man muss die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die flüchtenden Menschen. Wer einen berechtigten Fluchtgrund hat, für den muss es Asyl geben. Das werden wir weiterhin vertreten, auch wenn sich die Stimmung ändert. Es ist auch wichtig, nicht immer nur das zu sagen, von dem man glaubt, die Bevölkerung will es so hören, sondern das, wovon man selbst überzeugt ist. Das ist die Position, die wir gegenüber der SPÖ seit Jahren vertreten. Da hat sich nicht viel verändert. Was sich in den vergangenen fünf Jahren verändert hat, ist die mediale Diskussion. Es ist sehr spannend, zu beobachten, wie manchmal die Positionierung der SPÖ schwankt. Aber wir werden unseren Standpunkt nicht ändern. Denn Asyl ist ein Menschenrecht, das bereitgestellt werden muss.

Pamela Rendi-Wagner hat gesagt, dass sie sich eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz als Juniorpartner vorstellen könnte.
JULIA HERR: Ich kann mir sehr schwer vorstellen, mit Sebastian Kurz zu koalieren. Denn für wen macht die ÖVP Politik? Das hat man in den vergangenen zwei Jahren sehr schön gesehen. Die eigene Klientel wurde befriedigt. Die, die vor der Wahl große Spenden gegeben haben, haben dann auch ihre Steuersenkungen bekommen. Es wurde aus der Immobilienbranche oder von KTM-Vorstand Stefan Pierer gespendet und plötzlich gab es für diese Branchen Steuersenkungen und der Zwölf-Stunden-Tag wurde eingeführt. Diese Art von Politik kann die SPÖ nicht mittragen. Das ist mein Standpunkt. Und jetzt muss die SPÖ dafür kämpfen, Erster zu werden.

Wird sich das ausgehen?
JULIA HERR: Ich hoffe. Wir sind in Penzing ständig unterwegs - in den Bädern, auf der Straße und in den Wohnhausanlagen. Alles, was wir tun können, was ich tun kann, ist in Planung. Und da sind wir auch sehr motiviert.

Es zeigt sich bei Wahlen (zB. der EU-Wahl) immer wieder, dass Sie persönlich ein Stimmenmagnet sind und viele Vorzugsstimmen bekommen. Die Bundes-SPÖ steht aber immer wieder in der Kritik. Haben Sie damit persönliche Schwierigkeiten?
JULIA HERR: Der Antrieb, in einem Wahlkampf zu laufen - und das ist ein extremer Kraftaufwand - kommt immer von der Notwendigkeit. Die Lage spitzt sich extrem zu. Und daher: Egal, wie die SPÖ gerade positioniert ist oder wie es der SPÖ gerade geht, für mich ist nur folgende Frage wichtig: Was sind die Gründe dafür, dass ich politisch aktiv bin? Und die sind zahlreich: Wohnraum wird teurer, die Umwelt geht vor die Hunde. Da muss man politisch aktiv werden.

Immer wieder höre ich: "Der Julia Herr eine Vorzugsstimme geben zu können, ist der Grund, noch einmal die SPÖ zu wählen." Warum ist das so?
JULIA HERR: Ich merke schon, dass sehr viele Hoffnungen formuliert werden und die Menschen tatsächlich wollen, dass die Sozialdemokratie wieder die Kraft ist, die sich für Menschen einsetzt, für die sich sonst niemand einsetzt, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzt. Dass die Menschen wollen, dass die Sozialdemokratie als gesamtes Projekt europaweit wieder zu dem wird, was sie vor 50 Jahren einmal war. Sehr große Wünsche werden an mich herangetragen. Das ist einerseits eine große Verantwortung, aber andererseits auch eine große Ehre.

Fehlt den Menschen an der SPÖ also das Radikale, Mutige, Streitbare, das Sie darstellen?
JULIA HERR: Man darf in der Politik nie versuchen, es allen recht zu machen. Das größte Problem ist, wenn man sich an Umfragen orientiert und denkt: "Okay, das wollen die Leute hören, das sage ich jetzt." Man muss seine eigenen Überlegungen zum Trend der Zeit machen und nicht dem Trend hinterherlaufen. Wir müssen die Standpunkte der SPÖ wieder in den Mittelpunkt rücken und das Themensetting verschieben. Wir diskutieren in Österreich oft wochenlang über Themen, die eindeutig rechts der Mitte sind. Dabei muss man sich fragen: Worum geht es wirklich, etwa wenn die Verteilung von Geflüchteten in Europa nicht geschafft wird? Dann geht es natürlich um Profitinteressen und darum, dass sich einige Länder auf Kosten von anderen durchsetzen wollen.

Wenn man das Thema Kapitalismus auf der Straße anspricht, würden wohl auch viele in der SPÖ meinen, dass damit niemand etwas anfangen kann, dass das weit weg ist von der Lebensrealität der Menschen. So ist es aber nicht. Ganz viele Menschen haben das Gefühl, dass sie selbst nicht so viel bekommen wie andere, dass da irgendwo jemand ist, der unglaublich viel Vermögen hat, der Gewinne einfährt, und gleichzeitig für die arbeitende Mehrheit immer weniger übrig bleibt. Das Gefühl, dass unser Wirtschaftssystem nicht gerecht ist, was Löhne, Gewinne, Einkommen und Vermögen betrifft. Dass hier der größte Teil der Bevölkerung zur „Loser“-Seite zählt, das spüren die Menschen schon. Das aufzugreifen, ist die größte Aufgabe, die wir als Sozialdemokratie haben.

Warum funktioniert das nicht so recht bei der SPÖ? Wenn man „Ibiza“ als Steilvorlage sieht, hätte die SPÖ doch daraus viel machen können. Das hat nicht funktioniert.
JULIA HERR: Ich glaube, es gibt ganz viele Menschen, die gar nicht wissen, was da konkret passiert ist. Die irgendwie wissen, dass Strache betrunken auf Ibiza etwas Blödes gemacht hat. Dass er die Kronen Zeitung verkaufen wollte, dass er österreichische Staatsaufträge an ausländische Unternehmen verscherbeln wollte, dass er das Wasser privatisieren wollte, wissen viele nicht.

Aber es wäre doch die Aufgabe der SPÖ gewesen, genau diese Punkte rauszubringen.
JULIA HERR: Im September wird‘s funktionieren. Es gibt eine große Mehrheit in Österreich, die nicht will, dass das Wasser privatisiert wird oder dass Staatsaufträge an russische Oligarchen vergeben werden. Und hier wird die SPÖ punkten müssen. In den Zeitungen wird das nicht passieren. Hier sehen wir, wer die Inserate schalten kann und wer nicht. Das muss man im persönlichen Gespräch auf der Straße schaffen. Die einen wollen, dass das Wasser privatisiert wird. Auf der anderen Seite gibt es aber Menschen, die sagen: „Wir wollen nicht für die Vermögenden Politik machen, sondern für die, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen.“ Wir müssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass die SPÖ tatsächlich ihre Interessen vertritt. 

Haben die Medien die Positionen der SPÖ also nicht rübergebracht?
JULIA HERR: Nein, die SPÖ ist dafür schon selbst verantwortlich. Den Punkt mit den Medien wollte ich nur anführen, weil man schon sieht, dass man in den Medien gut unterkommt, wenn man viele Inserate schaltet. Natürlich, und das hat man im EU-Wahlkampf gesehen: Die SPÖ hat es nicht geschafft, aus dem Ibiza-Skandal Zugewinne zu erzielen. Das muss man ehrlich zugeben. Aber am 29. September ist die nächste Chance dazu.

Ich habe gelesen, dass Sie fünf Wecker fürs Aufstehen brauchen. Vor Kurzem gab es in der Online-Ausgabe der "Zeit" einen interessanten Bericht, der einen Wirtschaftswissenschafter zitiert. Er sagt, dass neun Stunden Arbeit pro Woche nachhaltig und klimaschonend wären. Wie viele Stunden Arbeit pro Woche wären aus Sicht der SPÖ nachhaltig und sozial verträglich?
JULIA HERR: Wir fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist auf jeden Fall genug. Der Punkt ist, dass Arbeitszeitverkürzungen in Österreich sehr lange üblich waren. In den 1970ern hat man die Arbeitszeit immer wieder Schritt für Schritt gesenkt. Obwohl wir in den letzten 10, 20 Jahren unglaubliche Produktivitätsgewinne haben, passiert das nicht mehr. Wir brauchen nicht mehr so viel Arbeitszeit wie früher, das haben wir dem technologischen Fortschritt zu verdanken. Darüber sollte man sich freuen. Aber es geht in eine andere Richtung. Obwohl weniger Arbeitszeit notwendig ist, gibt es immer mehr Menschen, die länger arbeiten müssen, und immer mehr, die arbeitslos sind. Die Verteilung unserer Arbeitszeit ist komplett falsch. Wir haben 300.000 Arbeitslose in Österreich, dabei fehlen uns 20.000 Pflegekräfte. Das ganze Pflegesystem wird nur aufrechterhalten, weil wir aus Osteuropa Arbeitskräfte zuziehen. Es ist eine absurde Situation, der derzeitige Arbeitsmarkt versagt. Weniger zu arbeiten, würde einerseits das Wohlbefinden steigern, aber es würde auch Lebensqualität, Arbeit, Wohlstand und vieles mehr fair verteilen.

Ist das ein mehrheitsfähiger Gedanke, dass 30 Stunden Arbeit genug sind?
JULIA HERR: Die Arbeiterkammer erhebt das immer wieder. Man sieht hier genau, dass viele Frauen, vor allem wenn sie Kinder haben und Teilzeit arbeiten, gerne mehr arbeiten würden und Männer weniger. Bei einer mittleren Arbeitszeit würde sich das einpendeln. Freizeit wird, vor allem bei jüngeren Menschen, zu einem immer wichtigeren Gut. 

In Ihrem Green New Deal gehen Sie auch auf das Thema Fliegen ein. Jetzt gibt es seit Kurzem ein neues VwGH-Urteil, das dem Bau der dritten Piste in Schwechat zustimmt. Auch die SPÖ positioniert sich immer wieder positiv zur dritten Piste, Stichwort Wirtschaftsstandort. Wie stehen Sie dazu, gerade jetzt, wo man weiß, dass das Fliegen einen massiven Einfluss auf den Klimawandel hat?
JULIA HERR: Die einen sagen, dass die dritte Piste viele gute Arbeitsplätze nach Österreich bringt. Die anderen sagen, dass man den Flugverkehr nicht weiter ausbauen, sondern in die Bahn investieren soll. Beide Ansätze sind richtig, man wird also in einen Widerspruch gezwängt. Es sind auf den ersten Blick zwei entgegengesetzte Forderungen. Das dürfen sie aber nicht sein. Umweltpolitik muss mit Arbeitspolitik gemeinsam gedacht werden.

Wie bringt man das bei der dritten Piste unter einen Hut? Wie bleibt man trotzdem glaubwürdig?
JULIA HERR: Viele Menschen sagen: "Flugtickets müssen teurer werden, weil der Flugverkehr reduziert werden muss." Ich würde sagen: Nein, denn dann kann sich eine normale Familie, die einmal im Jahr auf Urlaub fliegt, das Flugticket nicht mehr leisten. Flugtickets dürfen wir erst teurer machen, wenn es als Alternative eine gut ausgebaute und leistbare Bahn gibt. Auch sollte das Tanken nicht teurer werden, wenn es immer noch Regionen gibt, in denen ein Auto unerlässlich ist, weil es keine öffentlichen Alternativen gibt. Das Wichtigste ist, alternative Bahnrouten zu schaffen. Europa sollte sich an den Schnellverkehrszügen in China ein Beispiel nehmen.

Das ist aber eine sehr langfristige Sache, besonders in Europa.
JULIA HERR: Wir müssen aber trotzdem 200 Prozent fordern, wenn wir 100 Prozent umsetzen wollen. Wir können nicht sagen: "Das fordern wir nicht, weil die EU wird es eh nie umsetzen." Wir fordern auch, dass Österreichs Ausstieg aus Kohle und Gas bis 2030 möglich sein sollte. Ob das schaffbar ist, ist schwierig zu sagen. Müssen wir es probieren? Ja. Jetzt müssen wir ganz schnell Geld für den öffentlichen Verkehr locker machen. Das ist wirklich dringend notwendig. Wenn man von Wien nach Innsbruck will, ist der Flug billiger als der Zug.

Welche Schritte müssen gesetzt werden, damit diese Veränderungen schnell passieren? Die Zeit ist doch knapp?
JULIA HERR: Man braucht eine Mehrheit im Nationalrat, die links der Mitte ist. Das war zuletzt in den 1970ern der Fall. Diese Mehrheit brauchen wir wieder. Und dafür muss man ganz viele Köpfe und Herzen gewinnen, das ist das Wichtigste. Dazu braucht es ganz viele Gespräche und ganz viel Kontakt. Dazu muss man wissen, wie ein Mensch lebt, der 1.500 Euro verdient.

Aber gerade beim Klimathema ist die Zeitfrage doch wesentlich. Die Herzen und Hirne wiederzugewinnen, dafür hat die SPÖ nicht 20 Jahre Zeit.
JULIA HERR: Wir haben in der SPÖ gerade den Green New Deal erweitert und einen Green New Deal für Gemeinden gemacht. Selbst für die kleinsten Gemeinden mit 1.000 oder 2.000 Einwohnern haben wir Vorschläge gemacht, was sie im Umweltbereich machen können. Es geht darum, dass man die Zersiedelung stoppt, es geht um das Thema Plastik, um die Frage der öffentlichen Verkehrsmittel. Überall dort, wo man die Möglichkeit hat, sollte man im Bereich Klimaschutz aktiv werden. 

Wie viel mutiger oder radikaler muss die SPÖ werden?
JULIA HERR: Doppelt so mutig und doppelt so radikal, etwa beim Thema Wirtschaftspolitik, beim Thema Freihandel. Wenn wir zum Beispiel Rindfleisch aus Argentinien importieren, ist das schlecht für die heimischen Bauern. Sie müssen auf einmal mit riesigen Agrarkonzernen konkurrieren und durch die Abholzung der Regenwälder und den Transport fallen Unmengen an CO2 an. Im Bereich Handel müssen wir eindeutig mutiger sein. Solche Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen dürfen wir nicht mehr unterzeichnen. Grundsätzlich muss großen Konzernen die Stirn geboten werden. Es kann nicht sein, dass ich Steuern zahle und die nicht. Es braucht diese Kraft, die dafür sorgt, dass von den Konzernen Steuern bezahlt werden und nicht nur von der arbeitenden Bevölkerung. Und da muss die SPÖ mutiger werden, denn sonst wird es niemand sein. Es gibt keine andere Kraft, die diesen Kampf aufnehmen wird. Es ist die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, für eine gerechte Vermögensverteilung zu sorgen. Dafür zu sorgen, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann, auch in der Pension. Dass er einen Arbeitsplatz findet, wenn er ihn braucht. Und diese Interessen muss man viel vehementer verteidigen und für sie kämpfen. Denn das ist die Existenzberechtigung, die wir haben.

Autor:

Elisabeth Schwenter aus Penzing

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