Wahlkampf in Penzing

ÖVP verlässt geschlossen die Bezirksvertretungssitzung

ÖVP Penzing zieht geschlossen aus der letzten Bezirksvertretungssitzung vor der Wien-Wahl aus und fordert dann mit Schildern das Zuhören ein. 

PENZING. Die Sitzung war noch nicht einmal richtig eröffnet, über die eingebrachten Anträge wurde noch nicht diskutiert, und schon verließ heute, 29. September, die ÖVP Penzing geschlossen die Bezirksvertretungssitzung. 

Zum geschlossenen Auszug der Türkisen kam es beim Tagesordnungspunkt "Veröffentlichung des Budgets", der eigentlich nur ein Berichtspunkt über die Veröffentlichung des geplanten Bezirksbudgets 2021 ist. Dieser Entwurf ist ab 27. Oktober einsehbar - und dazu waren Wortmeldungen möglich. Eine inhaltliche Diskussion über das Budget stand nicht auf der Tagesordnung. 

ÖVP-Bezirksspitzenkandidatin Natascha Fussenegger ergriff das Wort und behauptete, dass ein Budgetposten die Ausweitung des Parkpickerls auf den ganzen 14. Bezirk sei. Den Vorwurf ließ sich die SPÖ Penzing nicht gefallen. "Fussenegger behauptet diesen Fake schon den gesamten Wahlkampf lang", heißt es in einer Reaktion aus der SPÖ. Nachdem das Vorgehen vom Vorsitzenden und allen anderen Fraktionen kritisiert wurde, zog die ÖVP Fraktion aus dem Bezirksparlament aus und entzog sich damit der weiteren Diskussion.

Bezirksrätin Fussenegger ließ sich zuvor das Wort kaum entziehen und verkündete, dass es ihr verboten sei, über gewisse Themen zu reden. Vorsitzender Robert Pschirer unterbrach Fussenegger mehrmals, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass keine Diskussionen zum Budget auf der Tagesordnung stehen würden und daher die Wortmeldung unzulässig sei.

"Wir werden gehen", ließ Fussenegger das Gremium wissen. Und tatsächlich: Die ÖVP verließ geschlossen die Sitzung, um gleich darauf vor dem Wiener Rathaus zu posieren und dort das "Zuhören" mittels Schildern einzufordern. 

Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) zeigt sich enttäuscht: "Es ist sehr schade, dass die ÖVP sich nicht an einem politischen Diskurs beteiligt, sondern diesen eigentlich zerstört. Wir haben die vielen Anträge der ÖVP auch ohne ihre Anwesenheit ordnungsgemäß behandelt. Für uns ist Politik keine Show!"