06.08.2018, 10:11 Uhr

Mehr Kontrollen in Wiens Kindergärten

Jürgen Czernohorszky ist seit Jänner 2017 Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal. (Foto: Markus Spitzauer)

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im Interview mit der Wiener Bezirkszeitung.

WIEN. Im Juli wurden einige Wiener Kindergärten geschlossen. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky spricht sowohl über die verstärkten Kontrollen bei den Kindergarten-Betreibern, als auch über sein hartes Durchgreifen.

Im Juli wurden einige Kindergärten geschlossen. Wird gerade verstärkt kontrolliert?

JÜRGEN CZERNOHORSZKY: Ja. Seit meinem Amtsantritt ist das einer meiner Schwerpunkte. Ich verstehe den Ärger und auch die Beunruhigung bei den Betroffenen. Die vielen privaten Kindergärten leisten zum überwiegenden Teil großartige Arbeit und sind starke Partner der Stadt. Dennoch kann ich nicht garantieren, dass nicht weitere Kindergärten geschlossen werden. Es ist meine Aufgabe, dass jedes schwarze Schaf gefunden wird, weil sich Eltern darauf verlassen können müssen, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Daher haben wir im vergangenen Jahr die Kontrollen aufgestockt.

Wie viele Mitarbeiter führen diese Kontrollen durch?
Es ist ein Team aus 39 Leuten, das mehr als 3.000 Kontrollen im Jahr unangekündigt durchführt. Allein im vergangenen Jahr mussten mehr als 86 Kindergärten schließen. Wenn wir sagen, wir fahren in der Formel 1, was die Kinderbetreuung betrifft, dann müssen auch die Regeln der Formel 1 gelten. Hier bin ich nicht kompromissbereit.

Wie schnell kann dem nachgegangen werden, wenn sich Eltern über einen Kindergarten beschweren?
Wenn es ein Hinweis auf einen akuten Mangel ist, funktioniert das binnen Tagen, oft am selben Tag.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des geschlossenen Kindergartens Spatzennest hat kritisiert, dass bei den Kontrollen die Gruppenräume nicht begutachtet wurden. Was genau wird denn kontrolliert?
Es wird vom baulichen Zustand über die Qualifikation der Pädagogen und den Schlüssel der Betreuung bis hin zu allfälligen pädagogischen Mängeln kontrolliert. Es kann natürlich sein, dass eine bestimmte Prüfung einen bestimmten Schwerpunkt hat. Denn wichtiger ist es, sich etwas genau anzuschauen, als alles ein bisschen zu prüfen.

Was passiert, wenn Mängel festgestellt werden?

Wenn ein Kindergarten aus Unwissen oder Schlampigkeit heraus einen Mangel hat, der nicht Gefahr in Verzug bedeutet – denn das würde zu einer sofortigen Schließung führen –, hat er das Recht, diesen Mangel zu beheben. Das muss binnen weniger Wochen passieren.

Meist werden Eltern nur wenige Tage vor der Schließung informiert. Wie sieht es mit einem Frühwarnsystem aus?
Der Widerruf einer Betriebsbewilligung mit sofortiger Wirkung führt automatisch zu einer Schließung. Hier kann ein Frühwarnsystem nicht greifen, da so eine Maßnahme nicht planbar ist. Das Gleiche gilt, wenn ein Betreiber von sich aus den Betrieb einstellt, was in letzter Zeit leider auch vorgekommen ist. Wenn die Förderung gestoppt oder der Fördervertrag gekündigt wird, werden die Eltern sofort schriftlich vorinformiert, obwohl der Kindergarten auch ohne Förderung weiterbetrieben werden könnte. Die Eltern werden in allen Fällen bei der Suche nach alternativen Plätzen unterstützt, wenn es zu Schließungen kommt. Mir ist wichtig, mit unserer Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es erst gar nicht so weit kommt.

Wie das Kindergartengesetz?
Dieses Gesetz sieht die genauere Prüfung eines Betreibers vor. Wer einen Kindergarten eröffnen möchte, muss einen Businessplan und ein pädagogisches Konzept vorlegen und einer Gruppe von Experten präsentieren. Damit bewerben sich Betreiber, die sich das auch wirklich zutrauen.

Kann man den Kindergarten nicht dazu verpflichten, die Eltern darüber zu informieren, wenn Mängel festgestellt wurden?

Ich glaube, es würde zu Verunsicherungen führen, wenn kleinere Maßnahmen, die ergriffen werden müssen – wie zum Beispiel das Erneuern der Fliesen bei den Stiegen –, am schwarzen Brett hängen.
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