Die politische Linke fordert: "Aufbruch... für alle!"

Eineinhalb Tage lang versucht die in vielerlei Hinsicht gespaltene politische Linke einen neuen, gemeinsamen Weg zu finden. Beinahe scheint es so, als könnte man sich diesmal trotz aller Differenzen auf etwas Gemeinsames konzentrieren.

WIEN. Schon beim Betreten der ehemaligen Sargerzeugung Atzgersdorf, dem nunmehrigen Kulturzentrum F.23, kann man ihnen lauschen: Diskussionen über die unterschiedliche Zugangsweise linker Politik. Bei Zigarette und Kaffee wird gegenseitig zugehört, aber nicht immer zugestimmt.

Auch im Gebäude ist man von Einstimmigkeit weit entfernt: Im großen Vortragssaal hören rund 600 bis 700 Menschen Samstag Mittag zu, welche weiteren Schritte man als "Aufbruch"-Gruppierung in den kommenden Monaten starten möchte. Manchmal kommt nur aus einzelnen Ecken Applaus, während Positionen wie Antirassismus, Feminismus und der Kampf gegen "die Reichen" größere Zustimmung findet.

Feindbild Reiche

Unter dem Motto "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten", will Aufbruch im Laufe der kommenden 12 Monate ihre erste große Kampagne starten. Bei vielen Überlegungen bleiben die Vortragenden aber vage und suchen positive Überbegriffe, um eine möglichst weitgestreute Zustimmung der unterschiedlichen linken Menschen und Gruppierungen zu erreichen. Vom kolportierten Start als Partei ist aber vorerst noch nichts zu hören.

Aber auch schon auf den Plakatbögen, auf denen Ideen für die Kampagne gesammelt werden, merkt man bereits wieder die Streitpunkte. Forderte ein Teilnehmer, dass Aufbruch keine "elitäre, akademische Gruppierung" sein solle, fügte eine ältere Teilnehmerin in roter Schrift hinzu, dass dieser "Kampf gegen die Eliten eine braune Strategie" sei. Aber neben Standpunkten wie "Strache verhindern", sind es eben die Reichen, die für den größten Diskussionsstoff sorgen.

So fordert gutes Wohnen und Mobilität, gute Arbeit und gute Gesundheitsversorgung "für alle!". Das Geld dazu sei in Österreich vorhanden, zu finden sei es aber bei einigen wenigen und nicht dem Großteil der Bevölkerung. Neu ist dieser Standpunkt nicht, sind die "Superreichen" doch für viele linke Gruppierungen ein Grundproblem bei der gerechten Verteilung des Vermögens. Aber auch hier hört man kritische Stimmen bei den gesammelten Meinungen: Man solle nicht die Menschen kritisieren, sondern die Ideologie. Nicht "die Reichen", sondern "die Profitgier".

Doch so unterschiedlich die verschiedenen Ideen der Teilnehmer auch sein mögen: Man spürt in den schwülen Hallen das F.23 das Verbindende, man hört von vielen der insgesamt wohl 1.000 Teilnehmer regelmäßig den Wunsch, gemeinsam etwas zu verändern. Vielleicht ist es deshalb auch sinnvoll, nicht zwanghaft zu versuchen, eine Partei mit abgestecktem Programm zu werden. Dass man zumindest in den Hallen der alten Sargfabrik von einer Aufbruchstimmung sprechen kann, zeigt auch, dass der Großteil der Teilnehmer auch nach dem Mittagessen noch da ist. Und weiter über die Zukunft der Politik und der Gesellschaft philosophiert.

Sprecher Benjamin Opratko im Interview: "Die traurige Wahrheit ist, dass man sich von den existierenden und etablierten Parteien nicht besonders viel erwarten kann."

Benjamin Opratko ist Politikwissenschaftler, Autor auf dem linken Gemeinschaftsblog "mosaik" und seit einigen Monaten aktiv bei der Aufbruch-Gruppierung. Mit der Bezirkszeitung spricht er über die Entstehung, die Zukunft von Aufbruch und das Ziel der Kampagne.

Wie entstand die Idee zu Aufbruch?
BENJAMIN OPRATKO: Der Aufbruch ist entstanden aus der Zusammenkunft von ganz vielen verschiedenen Leuten aus ganz Österreich, mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, die alle gesagt haben: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir sehen, dass sich die Politik in Österreich zunehmend nach rechts verschiebt und dass die notwendigen sozialen Reformen überhaupt nicht angegangen werden. Das wollen wir ändern. Und deswegen haben wir uns zusammengefunden.

Das linke politische Spektrum in Österreich ist ja zum Teil sehr gespalten - z.B. bei den Wahlbündnissen zuletzt, spaltete sich ein Teil von einer im Bündnis befindlichen Partei ab, weil sie damit nicht zufrieden war. Wie soll es bei Aufbruch gelingen, die verschiedenen unterschiedlichen Ideologien unter einen Hut zu bringen?
Zunächst ist Aufbruch kein Bündnis existierender Parteien und Organisationen, es ist kein Wahlbündnis, es ist nicht so, dass wir schnell, schnell etwas zusammenschustern, um uns dann vielleicht nach verlorener Wahl wieder zu zerstreuen. Aufbruch ist eine Initiative von Leuten, die auch organisiert sind, manche in Parteien, aber vor allem von Personen, die sich als Privatpersonen engagieren. Ein großer Unterschied zu Initiativen der Vergangenheit ist, dass es bislang wirklich gelungen ist, das Gemeinsame zu betonen. Auch weil wir sehen, wie dringlich es ist. Und dass wir es uns nicht leisten können, uns auf unsere kleinen Differenzen zurückzuziehen, sondern gemeinsam etwas Großes machen müssen.

Die geplante große Kampagne hat den Titel „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Wie möchte Aufbruch den nötigen Druck ausüben, dass sich etwas ändert? Wenn Aufbruch keine Partei sein möchte, braucht man dann wieder die aktuellen politischen Akteure oder hofft man auf einen großen Aufschrei der Zivilgesellschaft, die das dann stark einfordert?
Ich glaube, es geht darum, unsere Anliegen, auch unsere Wut über diese Verhältnisse sichtbar und hörbar zu machen. Das ist nämlich derzeit kaum der Fall. Es wird in den Medien, in der Politik, in der Gesellschaft über alles mögliche gesprochen. Häufig über Scheinthemen. Die wirklichen Probleme bekommen kaum Gehör. Das heißt, unser erstes Anliegen wird sein, diese Themen, diese Fragen und auch den Unmut, der damit verbunden ist, den wirklich unüberhörbar und unübersehbar zu machen und den Druck so stark zu machen, dass auch in der Politik das nicht mehr ignoriert werden kann.

2010 hat die SPÖ Oberösterreich in ihrem schlussendlich gescheiterten Reformprozess ebenfalls versucht, die Reichen in die Verantwortung zu nehmen. Passiert ist aber nichts. Warum sollte es mit Aufbruch da die große Wende kommen? Es braucht politische Akteure, die die Forderungen der Zivilgesellschaft aufnehmen und umzusetzen versuchen - wie will man das schaffen?
Die traurige Wahrheit ist, dass man sich von den existierenden und etablierten Parteien nicht besonders viel erwarten kann. Das bedeutet auch, dass unsere Forderungen nicht innerhalb von ein paar Monaten einfach so umgesetzt werden können. Da geben wir uns keinen Illusionen hin. Unsere Aufgabe kann zu diesem Zeitpunkt nur sein, das zur Sprache zu bringen, den Druck aufzubauen. Natürlich auch Druck auf Parteien wie SPÖ und Grüne zu machen. Aber wir haben auch gesehen, dass die Strukturen in diesen Parteien und auch die Verflechtung mit der wirtschaftlichen Elite und einer politischen Kaste so stark ist, dass diese Forderungen ab und zu zwar mal auftauchen, aber dann schnell wieder untergehen, wenn es um die wirkliche politische Umsetzung geht.

Es gibt ja das Gerücht, dass hier auf dieser Auftaktkonferenz von Aufbruch eine Parteigründung stattfindet. Ist das nur ein Gerücht oder realistisch?
(lacht) Wenn die Zeitung erscheint, wird sich schon gezeigt haben, dass wir keine Partei gegründet haben. Es wäre völlig vermessen jetzt hier an diesem Ort zu sagen: „Wir sind eine Partei. Wir treten zu Wahlen an. Wir sind die neue Partei, die jetzt alles aus dem Stand verändert“. Es gibt nicht wenige Leute, die sich beim Aufbruch engagieren, die sagen: „Ja, man bräuchte auch bei Wahlen eine echte Alternative und die sehen wir nicht bei den existierenden Parteien. Es gibt andere, die das nicht so sehen. Alle sind willkommen, sich dem Aufbruch anzuschließen. Letztlich kann diese Frage, ob es notwendig und möglich ist, bei Wahlen anzutreten erst dann sinnvoll gestellt werden, wenn wir bewiesen haben, dass wir politisch zusammenarbeiten können. Deswegen machen wir die Kampagne und die Auswertung wird zeigen, wie wir das hinbekommen haben.

Gibt es Überlegungen, während der Kampagne mittels bestehender direktdemokratischer Instrumente wie Volksbegehren weitere Aufmerksamkeit und Druck zu schaffen?
Das ist tatsächlich in Diskussion gerade. Ich kann dem auch nicht vorgreifen. Ich weiß nicht, ob das heute entschieden werden kann. Es ist auch gut möglich, dass das als Idee mitgenommen wird. Ein Volksbegehren ist sicher ein sehr interessantes Instrument, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, zu verschiedenen Themen, und das ist genau das was wir wollen.

Hintergrund

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