Mauthausen
Nach Abschiebungen: SPÖ und Grüne beschlossen Resolution
- Die Fraktionsobmänner Walter Hofstätter (SPÖ) und Johann Hinterplattner (Grüne) protestieren gegen die jüngsten Abschiebungen.
- Foto: Hofstätter
- hochgeladen von Helene Leonhardsberger
"Haltung ohne Wenn und Aber" fordern SPÖ und Grüne Mauthausen in Bezug auf die Abschiebung von Schülerinnen vor zwei Wochen.
MAUTHAUSEN. Die nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen vor zwei Wochen schlug hohe Wellen. Der Mauthausener Gemeinderat beschloss nun mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Aufforderung an die Regierung, um die Abschiebungen zurückzunehmen und die Gemeinden bei Verfahren über die Gewährung von humanitärem Bleiberecht zukünftig verpflichtend anzuhören. "Sie kommen in der Nacht, holen Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, aus ihren Betten, schieben sie ab in ein Land, in dem sie noch nie gelebt haben und dessen Sprache sie nicht sprechen", so SP-Gemeindevorstand Walter Hofstätter. Besonders gut integrierte und schutzbedürftige Personen würden einem hohen psychischen und physischen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, wird unter anderem in der Resolution begründet.
16:15 Stimmen für die Resolution
FPÖ und die Liste UBM stimmten gegen die Verabschiedung der Resolution, die ÖVP enthielt sich der Stimmen. FP-Vize-Bürgermeister Alexander Nerat kritisierte vor allem "das Verbiegen der Grünen", die auf Bundesebene gegen die Zurücknahme der Abschiebungen gestimmt hatten: "Bedenklich finde ich, dass man etwas fordert, dass man am selben Tag in der Regierung anders beschlossen hat." Leonhard Sallinger, ÖVP, meinte, man solle nicht "Bundespolitik im Gemeinderat diskutieren".
Anders sehen das die Fraktionsobmänner Walter Hofstätter und Johann Hinterplattner: "Besonders wir in Mauthausen dürfen hier nicht wegsehen. Es geht um Menschen, um Kinder und um die Menschenrechte. Da braucht es Haltung und Anstand, ohne Wenn und Aber."
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