"Solltet euch schämen"

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Eine verbale Watsche kassierte die SP nach Privatisierungs-Vorwürfen gegen den Bürgermeister.

PERG (ulo). Einen Plan zur Privatisierung des Perger Wassers mit VP-Bürgermeister Anton Froschauer als treibende Kraft: Das wollte die Perger SP mit Vizebürgermeister Michael Harrucksteiner in der Vorwoche aufgedeckt haben – unter Berufung auf einen der SP zugespielten Akt. Auf Anfrage der BezirksRundschau wies Froschauer die Vorwürfe bereits zurück. Richtig zur Sache ging es dann in der folgenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. März. Die SP brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, um einen "Gemeinderatsbeschluss gegen den Verkauf heranzuführen". Dies nutzte Froschauer, um zu den "Unterstellungen" ausführlich und lautstark Stellung zu nehmen. "Offensichtlich gibt es da einen Berater im Hintergrund, der versucht, mich anzupatzen. Ich stehe nicht zur Verfügung, mich in der Öffentlichkeit abwatschen zu lassen. Ihr solltet euch schämen. Wie könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen? Was ihr in der Öffentlichkeit gemacht habt, ist Rufmord", schimpfte Froschauer.

Weniger Verbände
Zur Sache: Vor Jahren habe eine Tochterfirma der Energie AG Interesse an einer Beteiligung gezeigt, jedoch ohne Erfolg. Eine Privatisierung stehe nicht zur Debatte. Was er befürworte sei eine Reduzierung von 16 auf drei Gemeindeverbände im Bezirk: "Einen für Ver- und Entsorgung und den Sozialhilfeverband. Drittens einen zu Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur, statt den Verbänden zu Tourismus, Regionalverkehr, Leader, Wirtschaftspark, Inkoba und so weiter." Einen Beschluss infolge des Dringlichkeitsantrages gab es dann auch noch, allerdings erst, nachdem dieser umformuliert worden war. "Euer Antrag ist inhaltlich Blödsinn. Die Gemeinde hat keine Entscheidungskompetenz. Wir können im Wasserverband mitbestimmen, weil wir beteiligt sind, aber nicht entscheiden", so Froschauer. Falls im Verband über einen Verkauf diskutiert wird, sind die Vertreter der Gemeinde nun per Beschluss angehalten, nicht zuzustimmen.

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Eine Gemeinderatssitzung - zwei Sichtweisen

Aus dem Newsletter der VP Perg

"Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde von der Perger SPÖ das Gerücht gestreut, der Bürgermeister würde "das Perger Wasser" verkaufen. Anstatt sich vorher über die Tatsachen schlau zu machen, wurden diese Unterstellungen verbreitet und erst im Gemeinderat wurde Bgm. Froschauer von der Opposition gefragt und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesen Unterstellungen gegeben. Faktum ist, dass "das Perger Wasser" jenes ist, dass über den Wasserverband, an dem die Gemeinde Perg mit Nachbargemeinden beteiligt ist, gefördert wird und auch aus unseren Wasserleitungen in der Stadt sprudelt. Weder Perg – und schon gar nicht der Bürgermeister alleine – könnte "das Perger Wasser" verkaufen.

Die Angstmache der SPÖ ist nur parteitaktisch zu erklären. Dass damit das Klima in der Gemeinde durch diese SP-Kampagne, die auf unterschiedlichen Halbwahrheiten und ein paar gezielt gestreuten Gerüchten beruht, nachhaltig vergiftet wird, ist hoffentlich keine langfristige Strategie. Wir hoffen doch, dass die Vorgangsweise, Unterstellungen zu streuen, die wir aus dem SP-Haider-Landtagswahlkampf kennen, keine langfristige ist und bei den Damen und Herren der Oppositionsfraktion bald wieder das Wohl der Stadtgemeinde in den Vordergrund rückt und nicht unsinnigster Dauerwahlkampf bis Herbst 2015 gemacht wird.

Die Vorhaltungen gegen Toni Froschauer wurden von diesem klar widerlegt und von der SP-Fraktion widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Ein Dringlichkeitsantrag der SP, der inhaltlich falsch war, wurde mit Unterstützung des Bürgermeisters neu formuliert, damit letztendlich einstimmig von allen Fraktionen dokumentiert werden konnte, dass das Perger Wasser nicht veräußert wird. Leider folgte keine Entschuldigung der SP für die Unterstellungen."

Quelle: Perger Top Info, Newsletter zur Gemeinderatssitzung vom 26.03.2013

Von der Homepage der SP Perg

"Die SPÖ ist mit dem gestrigen Ergebnis der Gemeinderatssitzung zufrieden – die Stadt Perg bzw. deren Verantwortliche werden gegen einen Verkauf des Wassers von Perg stimmen.

Dieser Beschluss wurde auch seitens der ÖVP und FPÖ auf Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Gemeinderat gefasst.

Der Bürgermeister hat sehr emotional und persönlich auf unsere Aktion „gegen den Verkauf des Perger Wassers“ reagiert. Die Untergriffe gegen die SP-Fraktion waren nicht nötig, aber sie zeigen den Zugang zur sachlichen Kritik. Die SPÖ Perg hat einen anderen Zugang (auch wenn uns vorgeworfen wird Schmutzkübeln auszulehren).

Sachlich hart und beharrlich, aber nicht emotional und untergriffig.

Der Bürgermeister hat ausführlich erklärt dass er sich schon seit Jahren für eine Vereinfachung, Reduzierung der Verbände etc. einsetzt. Auf die Fragen im SPÖ – Dringlichkeitsantrag ist er im Detail nicht eingegangen und es war auch nicht mehr möglich auf eine sachliche Diskussion zurückzukehren.

Uns liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass es in einer oder mehreren Arbeitsgruppen Ideen oder Absichten gibt, in denen Verbände zusammengelegt und Anteile auch an Private bzw. „Dritte“ verkauft werden sollen.

Unter anderem wird dort angeführt, dass „sich ein strategischer 49%-Partner an dieser Gesellschaft beteiligt!“ Mit 2 % kann oder soll sich das Land OÖ beteiligen, was dann dazu führt, dass nur mehr 49% bei einer Gemeinde oder eben den Gemeinde gehörenden Wasserverbänden verbleiben soll.

Das bedeutet, dass die Verantwortung wer, was, wann entscheidet nicht mehr in den Händen einer Gemeinde oder eben den Wasserverbänden liegt.

Und dagegen spricht sich die SPÖ Perg entschieden aus.

Die SPÖ Perg hat mit dieser Aktion „Gegen den Verkauf des Perger Wassers“ als erste SP-Fraktion in der Region auf dieses Vorgehen reagiert. Es werden sich aber sicher auch noch weitere Gemeinden gegen dieses geplante Vorhaben wehren.

Unser klares „Nein zum Verkauf des Wassers“ konnten wir mit unserer Aktion, die ja genau am Weltwassertag stattfand, bestens positionieren. Wir rufen alle Pergerinnen und Perger auf sich bei der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beteiligen und auf der Internetseite www.right2water.eu zu unterschreiben."

Quelle: Homepage der SP

Autor:

Ulrike Plank aus Perg

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