Perg

SPÖ-Bürgermeister kritisieren Pandemie-Management in OÖ

Die Perger Bezirks-SPÖ kritisiert das Pandemie-Management in Oberösterreich, im konkreten Fall die Entscheidung, dass die Gemeinden die kostenlosen Wohnzimmertests an die Bevölkerung ausgeben müssen. Die Test-Ausgabe wäre eigentlich über die Apotheken geplant gewesen, informiert die Landes-Volkspartei.

BEZIRK PERG. Die Landesregierung „fährt weiter ohne Plan und ohne Ziel durch diese Krise", findet Pergs SP-Bezirksvorsitzender Erich Wahl. „ÖVP und FPÖ drücken sich vor der Verantwortung und verlagern alles in die Gemeinden und in die Privatsphäre.“ Zustimmung erhält Wahl von den Bürgermeistern aus Dimbach, St. Georgen am Walde und Saxen. „Wer kommt nur auf solche Ideen?“, wundert sich etwa Manfred Fenster, Dimbach, anlässlich der Aufforderung, die Gemeinden mögen nun die Verteilung der Wohnzimmer-Tests organisieren. „Dieser Umgang ist weder kollegial noch auf Augenhöhe. Offenbar ist den Zuständigen nicht bewusst, was die Mitarbeiter der Gemeinden seit Ausbruch der Krise täglich leisten. Vielleicht sollten sie mal einen Tag bei uns mitarbeiten“, macht Heinrich Haider, St. Georgen/Walde, seinem Ärger Luft. „Lösungen zu präsentieren, aber bei der Umsetzung nicht mithelfen – dieser Stil zieht sich nun schon seit fast 22 Monaten durch die Pandemie“, ist auch Erwin Neubauer, Saxen, vom Umgang der Landesregierung mit den Gemeinden enttäuscht.

Test-Ausgabe anders geplant

Eigentlich wäre die Verteilung der Antigen-Tests durch Apotheken geplant gewesen, informiert das Büro von Gesundheitslandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) auf Anfrage. Die Verteilung der Gratis-Tests über die Apotheken sei bisher auf Basis einer entsprechenden Bestimmung im Sozialversicherungsgesetz erfolgt. "Diese ist mittlerweile außer Kraft getreten. Damit dies wieder erlaubt wird, muss der Nationalrat das Gesetz ändern." Die Zulassung der Antigen-Selbsttests sei sehr kurzfristig gewesen. "Die Gemeinden und Städte genießen hohes Vertrauen und sind für die Menschen ein wichtiger Ansprechpartner. Städte und Gemeindebund wurden um Mithilfe ersucht und haben zugestimmt, wofür ich sehr dankbar bin", so Haberlander.

Auf die Kritik reagierte auch Schwertbergs Bürgermeister Max Oberleitner (VP): "Als Gemeinden sind wir am nächsten an unseren Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb unterstützen wir auch bei der Ausgabe der Antigen-Tests in den Gemeindeämtern, wofür ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danke." In Schwertberg wurde das Standesamt für die Ausgabe adaptiert, das Angebot werde sehr gut angenommen, berichtet Oberleitner.