Zu hohes Risiko für Bürgermeister

BEZIRK. Die drei Ex-Bürgermeister Josef Eidenberger aus Walding, Josef Buchner aus Steyregg und Karl Buchberger aus Luftenberg fordern bessere Arbeits- und Sozialbedingungen für ihre aktiven Kollegen. Durch das hohe Berufsrisiko werde es, so befürchten die drei Pensionisten, die Suche nach Bürgermeister per Zeitungsinserat bald auch in Oberösterreich geben. "Bürgermeister haben hohe Haftungsrisiken zu tragen", so Eidenberger. Als Baubehörde erster Instanz sei der Ortschef persönlich vor Gericht belangbar. Die Zahl der Klagen nehme zu, viele Fälle würden vor Gericht landen, weil Bewohner eine Rechtsschutzversicherung haben, zum Beispiel wegen der Schneeräumung oder wegen der Wartung bei Wanderwegen. Als Manager der Gemeinde werde der Bürgermeister für alles verantwortlich gemacht.

Hinzu komme die "mangelhafte soziale Absicherung der Bürgermeister". Eidenberger: "Es gibt keine Pflegefreistellung, keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, keine Abfertigung und seit 1998 keinen Pensionsanspruch." Im Verhältnis zum Arbeitsaufwand von 70 bis 80 Stunden in der Woche sei auch die Bezahlung schlecht. Buchner: "Auch ein Bürgermeister mit 2000 bis 3000 Einwohner kann eigentlich nicht mehr nebenberuflich arbeiten, weil er soviel Arbeit hat." Als Bemessungsgrundlage für das Gehalt sollte laut Buchner daher nicht nur, wie in Oberösterreich, die Zahl der Einwohner einer Gemeinde gerechnet werden, sondern beispielsweise wie in Vorarlberg auch die Zahl der Übernachtungen. "Wir fordern eine österreichweite Lösung", ist sich das Trio einig.

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